Mit dem gleichen Argument sprach auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth den Gegnern des Bundeswehr-Einsatzes das Recht ab, mit einem Nein die Koalition zu beenden. In der «tageszeitung» betonte Roth, es gehe es auch um die Zukunft der gesamten Partei. Die Skeptiker könnten ihre Position deutlich zu machen, auch wenn sie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen aussprächen.

Zwei Grünen-Abgeordnete wollen in jedem Fall bis zur fraktionsinternen Probeabstimmung am Donnerstagabend offenlassen, ob sie mit Ja stimmen. Bisher hätten für Sylvia Voß alle Gespräche «zu keinem endgültigen Ergebnis geführt», teilte ihr Abgeordneten-Büro der Netzeitung am Morgen auf Anfrage mit. Vor der Abstimmung wolle Voß auch «keine öffentliche Erklärung» zu ihrem Votum abgeben. Gleiches teilte das Abgeordneten-Büro des Grünen-Politikers Christian Ströbele am Donnerstag der Netzeitung mit.

Nach Ansicht der verteidigungspolitischen Sprecherin der Partei, Angelika Beer, könne beim Parteitag Ende November in Rostock das Ende des Bündnisses mit der SPD beschlossen werden. «Ich schließe nicht aus, dass meine Partei dann eine Grundsatzentscheidung trifft», sagte sie am Donnerstagmorgen im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Die Stimmung in den Landesverbänden sei sehr zugespitzt. Bei der Abstimmung im Bundestag rechne sie aber mit einer Koalitionsmehrheit für Schröder.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), sagte, es wäre tragisch, die Koalition wegen eines Bundeswehr-Einsatzes zum Platzen zu bringen, der auf Grund der neuen militärischen Lage in Afghanistan nie praktisch relevant werde. «Die gesamte Politik beginnt Erfolg zu haben und die Grünen ziehen sich zurück, sagte Volmer im ZDF-Morgenmagazin. Bei Neuwahlen wäre dies ein Rückzug in die »totale Bedeutungslosigkeit«, da die Grünen wahrscheinlich nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen würden. (nz)