13. Sep 2007 10:27
Für Krisenfälle wie IKB und SachsenLB würde es künftig schwieriger: Die EU-Finanzminister planen striktere Regeln für Subventionen an angeschlagene Banken.
Demnach sollen staatliche Finanzspritzen für in Not geratene Bankinstitute auf Ausnahmesituationen beschränkt werden. Solche Rettungsaktionen seien «nur bei einer ernsthaften Störung der Wirtschaft und bei übergeordneten sozialen Vorteilen» akzeptabel, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Außerdem dürften die üblichen EU-Wettbewerbsregeln nicht ausgehebelt werden.Das Ziel eines gemeinsamen EU-Krisenmanagements sei es, «die Stabilität der Finanzmärkte zu garantieren, nicht einzelne Bankinstitute zu erhalten». Diese Formulierung ist aus deutscher Sicht heikel: Zuletzt wurden hierzulande zwei Institute – die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB und die SachsenLB – mit Hilfe von Garantieerklärungen in Milliardenhöhe vor dem Zusammenbruch gerettet, nachdem sie im Zuge der US-Immobilienkrise in Not geraten waren. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Transaktionen mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.
Wie es weiter hieß, streben die EU-Finanzminister auch eine bessere Abstimmung der Aufsichtsbehörden jener Länder an, in denen internationale Bankenkonzerne tätig sind. Es gehe darum, bereits in «normalen Zeiten» Vorkehrungen für den Fall zu treffen, «dass eine finanzielle Lastenverteilung nötig wird», zitierte das «Handelsblatt» aus dem Papier. Ferner geplant sei der Aufbau grenzüberschreitender «Instrumente», um Krisen des Finanzsystems rascher zu erkennen. (nz)
