30.04.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Christiansen in der Dauerschleife
«Mut zum Handeln» fordert der reformeifrige «Konvent für Deutschland» auf 600 Seiten. Matthias Breitinger hat beim Lesen des Werks wie bei der Buchvorstellung in Berlin ein Déjà vu: Das Gejammer über die deutsche Starre klingt altbekannt.
Ich reibe mir die Augen. Nein, ich habe mich wirklich nicht getäuscht: «Copyright © 2008 Campus Verlag GmbH» steht auf Seite 4 des 600-Seiten-Wälzers «Mut zum Handeln», das da auf meinem Schreibtisch liegt. Tatsächlich: 2008. Der Inhalt wie der Untertitel «Wie Deutschland wieder reformfähig wird» erinnern jedoch eher an den Anfang des Jahrzehnts. An das Gejammer von Organisationen wie der «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» (INSM), dass sich im Lande nichts bewege, dass die Steuern zu hoch und die Unternehmen am Gängelband von Staat und Gewerkschaften seien.
In diesem Fall stammt das wohlbekannte Wehklagen von den Mitgliedern des «Konvents für Deutschland», eines von Altbundespräsident Roman Herzog angeführten Gremiums, das sich selbst als überparteilich betrachtet, von Kritikern aber als neoliberaler Club von Dauerreformierern gebrandmarkt wird. In 26 Interviews dürfen die Gremiumsmitglieder wie einst in den immer gleichen Christiansen-Talkshowrunden greinen, was das Zeug hält. Man könnte glauben, in den vergangenen Jahren sei in der Republik nichts geschehen.
Vor allem keine Arbeitsmarktreformen, keine Rente mit 67, keine Reform der Unternehmensbesteuerung. Dass Deutschland dringend Veränderung brauche, diesen Satz predigen die Gralshüter der Reformitis seit Jahren gebetsmühlenartig. Bundespräsident Köhlers erst kürzlich erhobener Ruf nach einer «Agenda 2020» hallt noch nach. Die Reformwütigen ärgern sich indes ebenso seit Jahren darüber, dass der deutsche Michel partout nicht reformiert werden will, siehe das schlechte Abschneiden der Reformagenda von CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2005.
Permanenter WandelUnd warum? «Weil es uns noch nicht schlecht genug geht.» Sagt Otto Graf Lambsdorff in eben jenem Buch, aber diese Antwort hauen uns die Reformbefürworter schon jahrelang um die Ohren. Ebenso wie die Klage darüber, dass die Deutschen sich an den Staat klammern statt selber in die Hände zu spucken und dass die Strukturen in Deutschland den «Herausforderungen der Globalisierung» nicht gewachsen seien. Die These vom notwendigen permanenten Wandel durchzieht das Buch ebenso wie die Forderung, das angsterfüllte Volk müsse dringend zur Mündigkeit und damit zur Freiheit erzogen werden.
Es gab eine Zeit – vor etwa eineinhalb bis zwei Jahren – da hatte man den Eindruck, die neoliberalen Reformrufer seien verstummt. Die zuvor häufigen ganzseitigen Anzeigen der INSM waren plötzlich verschwunden, vom Reformstau war nicht mehr die Rede. Das mag auch mit dem aufkeimenden Aufschwung zusammenhängen, von dem man sich positive Auswirkungen in allen Bevölkerungsschichten versprach.
Eingetreten ist indes anderes: Der Aufschwung ist an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeigezogen, die realen Nettolöhne sanken, die Unternehmensgewinne stiegen. Das DIW stellte zudem fest, dass Arm und Reich auseinanderdriften: Die Mittelschicht schrumpft deutlich, überwiegend durch ein Abrutschen vieler in untere Schichten. Dennoch darf der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel in dem Buch behaupten, es gebe «mehr Wohlstand, eine wachsende Mittelschicht und insgesamt weniger Armut».
In der Sackgasse?Man fragt sich, in welcher Welt der Manager lebt – und nicht nur er. Es beginnt schon mit dem erschreckend negativen Bild, das der Klappentext im ersten Satz zeichnet: «Deutschland ist in eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Sackgasse geraten, aus der es sich nur durch gravierende Neuordnung und Veränderung herausbewegen kann.» Merkwürdig, dass von der «Sackgasse» wenig zu spüren ist. Erst vor wenigen Tagen jubelte der deutsche Maschinenbau auf der Hannover Messe über die gute Konjunktur und beklagte höchstens, dass mangels Ingenieure manche Aufträge gar abgelehnt werden müssen.
Arbeitsmarktforscher freuen sich derweil über die deutlich gesunkenen Arbeitslosenzahlen – auch wenn man kritisch anmerken muss, dass zu den 3,51 Millionen Erwerbslosen noch mehr als eine Million Menschen hinzu kommen, die trotz Arbeit auf Arbeitslosengeld (ALG) II angewiesen sind. Und Ökonomen heben positiv hervor, dass es die deutsche Wirtschaft erfolgreich schaffe, sich der weltweiten Finanzmarktkrise entgegenzustemmen. Während sie die immer gern als Musterländle herangezogenen Vereinigten Staaten mit aller Wucht trifft. Vorbild USA? Dann lieber doch nicht.
Nicht, dass Deutschland das Land wäre, in dem Milch und Honig fließen. Wie gesagt: Arm und Reich driften auseinander, und auch das jüngst von Bundespräsident Köhler wieder ausgegrabene Credo, Unternehmensgewinne von heute seien die Jobs von morgen, ist pure Legende, wenn man sich den Trend ansieht: Heutzutage setzen auch renditestarke Konzerne den Rotstift an, man denke nur an BMW und Henkel. Doch auf diese Entwicklungen sucht man in dem Buch vergeblich nach Antworten.
«Spaß an der Veränderung»Stattdessen schwadronieren Konvents-Mitglieder munter darüber, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebe und unter zu vielen Gesetzesvorschriften ächze. «Man hüte sich vor den Gesetzesmachern», darf der Vizevorsitzende des Konvents, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, denn auch bei der Vorstellung des Buches am Mittwoch in Berlin als Regel aufstellen. Und RWE-Chef Jürgen Großmann – Kuratoriumsmitglied im Konvent – fordert (neben einem wenig überraschenden Plädoyer für Atom- und Kohlekraftwerke) passend zum Buchtitel mehr Mut zum Handeln und «Spaß an der Veränderung», auch wenn damit Risiko und mögliche Fehler verbunden seien.
Weg also mit dem ach so deutschen Perfektionismus, her mit «trial and error»: «Nachbessern ist kein Makel», sagt Großmann. Reformen bedingten zunächst einmal Irrtümer und dann deren Erkennen. Dass aber Korrekturen an den Schröderschen Arbeitsmarktreformen eben nicht als Nachbessern von Irrtümern – also Reform – betrachtet werden, zeigt, wie einseitig der Blick ist, auch auf die Große Koalition.
Herzog weiß nicht allesVon der Einsicht, dass die Reformrufer womöglich auch ein Volk bräuchten, das den Reformen offen gegenübersteht und sie auf lange Sicht als positiv beurteilt, ganz zu schweigen. Deshalb sind die 600 Seiten für Otto Normalbürger auch wenig mitreißend. Da redet etwa Jutta Limbach über die Kultur der Bildung und den Wert der «bürgerlichen Tugenden», deren Grundstein schon im Elternhaus gelegt werden müsse. Jugendliche, die sich verzweifelt um eine Lehrstelle bemühen, werden ihre Ermahnung zu Pünktlichkeit bestimmt zu schätzen wissen.
Ebenso die Langzeitarbeitslose, die vom Chef der Heinz-Nixdorf-Stiftung erfährt, dass sie mit «Arbeit an sich selbst» («Selbsterkenntnis, Selbsterziehung, ausreichendes Selbstbewusstsein, Selbstständigkeit und somit Selbstentfaltung») reformfähig und somit mündig wird. Doch weder der Möchtegern-Azubi noch die Stellensuchende dürfte das Zielpublikum des Buches sein, geschweige denn es in die Hand nehmen. So dozieren die Interviewten lediglich über die Betroffenen – die damit umso mehr in die Rolle der Ausgegrenzten gedrängt werden. Dass in mehreren Interviews denn auch über längere Passagen über Elitenbildung debattiert wird, passt ins Bild.
Immerhin: Ein wenig Selbstkritik schimmert dennoch durch. Etwa wenn der Historiker und Volkswirt Manfred Pohl – Mitbegründer des «Konvents für Deutschland» – mahnt, es habe «keinen Sinn, dass die Unternehmen nur Gewinn maximieren, wenn sie eines Tages in einer kaputten Welt leben». Oder wenn Altbundespräsident Herzog auf den Hinweis, skandinavische Länder funktionierten mit einer ziemlich hohen Staatsquote, einräumt: «Ich muss sagen, an dem Punkt bin ich jetzt überfragt.»