In der Bundesregierung wächst die Stimmung gegen eine Abschaffung des Briefmonopols zum 1. Januar 2008. «Warum sollten wir in Deutschland zum 1. Januar 2008 das Briefmonopol aufgeben, wenn weite Teile anderer europäischer Märkte wie Frankreich, Italien, Griechenland oder Portugal das Briefmonopol nicht aufgeben, sondern sich hermetisch abriegeln gegen die Markterschließungsstrategien deutscher Unternehmen», sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwochabend in Berlin auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD.

Zuvor hatte sich bereits Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für eine Verlängerung ausgesprochen. Das nationale Briefmonopol der Deutschen Post soll nach bisherigen Plänen Ende 2007 gesetzlich auslaufen. Das Monopol der Post gilt noch für Sendungen bis 50 Gramm, die allerdings den Großteil des Briefertrags ausmachen.

Kartellamtspräsident Ulf Böge forderte die Bundesregierung unterdessen auf, das Briefmonopol wie geplant Ende des Jahres auslaufen zu lassen. «Ich kann keinen Nachteil darin erkennen, wenn es vielen kleinen Briefzustellerunternehmen gelingt, dem Monopolisten Post Marktanteile abzunehmen», sagte Böge der «Financial Times Deutschland». «Letztendlich sollte die Leistung am Markt darüber entscheiden, welche Anbieter auf dem Markt bleiben, nicht aber eine Schutzvorschrift.» Die Post fordert - ebenfalls unter Hinweis auf die anderen EU-Ländern - eine Verlängerung des Monopols.

Steinbrück verwies darauf, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Ländern seine Märkte geöffnet habe. Während andere Staaten ihre Postmärkte abschotteten, seien in Deutschland Tür und Tor geöffnet für ausländische Unternehmen, die zu Dumpingpreisen und nicht vertretbaren Sozialstandards die Deutsche Post herausforderten.

«Das hat mit meinem Verständnis von Wettbewerb und fairer Marktwirtschaft nichts zutun», sagte Steinbrück. Er wolle genau wissen, ob deutsche Unternehmen auf den verschiedenen Märkten in anderen Ländern die selben Möglichkeiten haben, wie umgekehrt auch. Dies gerate in der innenpolitischen Auseinandersetzung ein wenig unter die Räder. Er wünsche sich hier «mehr Pragmatismus». (dpa)