netzeitung.deG7 wollen Welthandel weiter liberalisieren

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Peer Steinbrück (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Peer Steinbrück
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Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7) machen Druck bei den festgefahrenen Welthandels- Gesprächen. Die Verhandlungen für eine weitere Liberalisierung des Welthandels sollten rasch wieder aufgenommen werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte beim treffen der G7 in Essen eine baldige weitere «Doha-Runde» zur Liberalisierung des Welthandels. «Wir haben alle ein Interesse, dass es Fortschritte gibt», sagte er vor Beginn des Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Allerdings müssten sich alle Seiten - die USA, die EU und die wichtigen Entwicklungsländer - noch bewegen.

In der Debatte um mehr Transparenz bei den hoch spekulativen Hedge-Fonds warnte Steinbrück vor einer pauschalen Verurteilung dieser Finanzinvestoren. Sie leisteten auch einen wichtigen Beitrag zur Liquidität.

«Diese Funktion sollte nicht beschädigt werden», sagte er mit Blick auf Kritiker auch in den eigenen Parteireihen. Es müssten aber zugleich mögliche Risiken erörtert werden. Steinbrück sprach sich dafür aus, mittelfristig den G7-Kreis um Volkswirtschaften wie China zu erweitern. «Ich glaube, wir sind am Beginn eines Prozesses, wo sich der G7- und G8-Kreis erweitert», sagte er. «Es gibt darüber noch kein formales Verfahren, aber es ist meine politische Prophezeiung, dass es dahin geht.»

Das Ministertreffen der G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien ist Auftakt der Vorbereitungen des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm. An diesem G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nimmt auch Russland teil. Bei den am Freitagabend begonnenen Beratungen in der Essener «Villa Hügel» waren auch die Finanzminister Russlands sowie der aufstrebenden Schwellenländer China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika als Gast vertreten.

Schwerpunkt des zweitägigen Treffens sind die Hedge-Fonds. Diese zumeist von den USA und Großbritannien aus operierenden 9000 Fonds verwalten ein Kapital von mehr als 1,4 Billionen US-Dollar. Laut Steinbrück geht es darum, «prophylaktisch» mögliche Risiken zu erkennen und Dominoeffekte bis hin zu Finanzkrisen zu vermeiden. Auch die USA hätten inzwischen Interesse an einer Debatte. «In den USA ist das Thema auch als Anlegerschutzthema und nicht nur aus Sicht der Finanzmarktstabilität interessant.» Solche Fonds sind in Amerika eine starke Säule der Altersvorsorge. Die Diskussion sei erst in einem frühen Stadium. Deutschland wolle sich mit übereilten Vorschlägen zurückhalten und die wichtigen Akteure gewinnen, sagte Steinbrück. «Es macht keinen Sinn, kraftmeierisch aufzutreten.»

Die G7 reden auch über Wechselkurse. Mit Spannung werden mögliche Aussagen zur Schwäche der japanischen Währung Yen erwartet. Hier gehen die Meinungen aber auseinander. Den Europäern macht die Billig- Konkurrenz aus Japan zu schaffen. Die deutsche Autoindustrie schlug Alarm. «Der Yen-Kurs entwickelt sich immer stärker zum unsichtbaren Preis- und Kostenvorteil für die japanischen Importeure und damit einem einseitigen Wettbewerbsvorteil.»

Steinbrück machte sich auch für eine Vollmitgliedschaft Russlands in der G8-Runde stark, wo das Land bisher nicht an den Beratungen der Finanzminister teilnimmt. Er wies darauf hin, dass sich Russland inzwischen zu einem Nettokreditgeber und damit zu einem bedeutenden Akteur auf den Märkten entwickelt habe. Russlands Finanzminister Alexej Kudrin hatte zuvor eine Vollmitgliedschaft verlangt.

Hilfsorganisationen warfen den G7-Finanzministern Ignoranz gegenüber den Themen Armut und Aids vor. «G7-Finanzminister schweigen über Hilfe für Afrika», erklärte die Nichtregierungsorganisation DATA, die mit den Musikern Bono (U2) und Bob Geldof zusammenarbeitet. In Paris protestierten Mitglieder der Gruppe «Act Up-Paris» dagegen, dass sich die G7-Tagung in Essen nicht um die Aids-Bekämpfung in der Dritten Welt kümmere. Für Samstagvormittag haben Globalisierungsgegner in der Essener Innenstadt eine Demonstration mit bis zu 2000 Teilnehmern angekündigt. (dpa)