Gabriel hatte die Erwartung geäußert, dass sich Deutschland bis Ende des Monats - also bis Mittwoch - mit der EU-Kommission einigen werde. Noch laufen dazu Gespräche. Die Kommission will den Kohlendioxid-Ausstoß aus deutschen Kraftwerken und Fabriken bis 2012 im Rahmen des Emissionshandels auf 453 Millionen Tonnen begrenzen.

Gabriel will 465 Millionen Tonnen erlauben. Glos hatte gesagt, die EU-Vorgaben wären unerreichbar. Dagegen meinte Gabriel: «Die Debatte über das Emissionsbudget für die Industrie ist ja fast schon skurril.» Schließlich habe die Industrie in ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung zum Klimaschutz im Jahr 2001 selbst ein Ziel vorgegeben, das unter der Kommissionsvorgabe von 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr gelegen habe. «Dafür hat die Industrie mehr als fünf Milliarden Euro Befreiung von der Öko-Steuer kassiert», sagte Gabriel.

Auch bei den geplanten EU-Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie sind sich Gabriel und Glos uneins. Glos warnte vor dem Verlust Zehntausender Jobs in der Autoindustrie, sollte die EU per Gesetz den Bau klimafreundlicher Fahrzeuge erzwingen. Dagegen hatte Gabriel Sympathie für den Vorschlag von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gezeigt.

Nun äußerte der SPD-Politiker die Hoffnung, dass die EU-Kommission noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Mitte 2007 einen Vorschlag zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Fahrzeugen beraten wird. Er schlug als Kompromiss vor, einen Teil der geplanten Vorgaben über die stärkere Verwendung von Biokraftstoffen zu erreichen. Der Umweltverband Bund forderte die Bundesregierung auf, die scharfen Klimaschutzvorgaben der EU-Kommission zu akzeptieren.

Es sei nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet Deutschland während seiner EU Ratspräsidentschaft ein schlechtes Vorbild abgebe, betonte Bund-Chefin Angelika Zahrnt. Die von Glos angedrohte Klage gegen die EU kritisierte sie. Diese «träfe ins Herz der zaghaften Bemühungen der Europäischen Union um mehr Klimaschutz». (nz)