Der Streit mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) um eine Anzeige zum Subventionsabbau hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zwei prominente Unterstützer gekostet: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber trat nach INSM-Angaben am Freitag als Unterstützer aus der Initiative aus. Er folgte damit dem Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, der seinen Namen bereits am Vortag von der Unterstützerliste genommen hatte. Zur Begründung teilte Glos mit, die INSM habe ihre «Kampagne» nicht mit ihm abgestimmt. Er wolle für den Inhalt nicht «mit meinem Namen Verantwortung» übernehmen.

Der Streit zwischen Landwirten und INSM war durch eine am Mittwoch in mehreren überregionalen Tageszeitungen erschienene Anzeige ausgelöst worden. Darin behauptet die Initiative: «Agrarsubventionen kosten uns ein Schweinegeld». Im Bild ist der Kopf eines Spanferkels, garniert mit Obst, zu sehen. Im Maul stecken 500-Euro-Scheine.

Der DBV wies die Anzeige in einer Stellungnahme am Freitag nochmals zurück: Die Subventionen für die Landwirtschaft machten 2003 nur sieben Prozent der insgesamt gezahlten staatlichen Beihilfen aus, teilte der Bauernverband mit. «Die gewerbliche Wirtschaft ist dagegen mittlerweile mit 49 Prozent der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes der bedeutendste Subventionsempfänger in Deutschland.»

Bereits am Mittwoch hatte der DBV die Anzeige mit scharfen Worten als «unseriöse und irrwitzige Idee» sowie als «Verdummung und Irreführung der Öffentlichkeit» bezeichnet. Denn anders als von der INSM, die «derzeit von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie getragen» werde, suggeriert, erhielten weder Schweinezüchter noch Obstbauern in Deutschland Subventionen.

Zusätzlich zum sozialen Ausgleich seien die staatlichen Beihilfen für Landwirte vielmehr «dauerhafte und verlässliche Zahlungen für die Landschaftspflege und die Erhaltung unserer vielseitigen Kulturlandschaft». Das gehe aus einem von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) ausgearbeitetem Gesetz hervor. Neben Glos und Stoiber, die sich aus der Initiative zurückzogen, habe auch Bundesministerin Künast Kritik an der Anzeige geübt, teilte der Bauernverband weiter mit.

Die INSM wies die Kritik der Landwirte indes als «überzogen und sachlich unbegründet» zurück. «Die hochgradig emotional und sachfremd vorgetragene Kritik des Bauernverbandes ist ein eindrucksvoller Beleg für die Blockadehaltung von Subventionsempfängern gegen die dringend notwendigen marktwirtschaftlichen Reformen in Deutschland», hieß es. Trotz des Motivs richte sich die Anzeige «keineswegs konkret gegen 'Obstanbau' oder 'Schweinehaltung'». Es werde vielmehr «ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gesamtheit der Agrarsubventionen für die deutsche Landwirtschaft thematisiert» sei.

Auch die Behauptung des DBV, es gebe eine «acht Millionen Euro teure Anzeigenkampagne», sei falsch und habe «mit den tatsächlichen Anzeigenetats der INSM nicht das Geringste zu tun». Eine solche Kampagne zur Landwirtschaft «war und ist zu keiner Zeit geplant», stellte die INSM klar. Die genannte Summe mache im Übrigen «fast den gesamten Jahresetat der Initiative» aus. Die INSM verwies zudem darauf, dass sie «in früheren Anzeigen» bereits «Kritik an der Subventionierung der Steinkohle, der Wohnungsbaus und anderer Branchen geübt» habe.

INSM-Geschäftsführer Tasso Enzweiler betonte hingegen, dass «die Initiative für einen allgemeinen Abbau aller Subventionen nach der Rasenmäher-Methode» eintrete. Dabei dürfe keine gesellschaftliche Gruppe ausgenommen werden. Das gelte «auch für die Bauern». Eine Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) habe im vergangenen Jahr ergeben, dass «Subventionen in Höhe von 52 Milliarden Euro ohne rechtliche Hindernisse kurzfristig gestrichen werden» könnten, sagte Enzweiler.

Der Subventionsabbau scheitere aber am «politischen Willen». Deshalb werde die Initiative, die sich als «überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland» bezeichnet, «weiter für eine allgemeine Streichung von Subventionen und eine radikale Steuervereinfachung kämpfen», betonte Enzweiler. (nz)