Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat von den Konsortialpartnern des Maut-Unternehmens Toll Collect, DaimlerChrysler

und Deutsche Telekom

, Bewegung gefordert. Die Firmen dürften das Scheitern des Mautsystems «nicht auf sich sitzen lassen», appellierte der Kanzler am Freitag in Potsdam an das Ehrgefühl der beteiligten Firmen.

Die Unternehmen hatten am Donnerstagabend die Kündigungsanzeige erhalten. Nun haben die Toll-Collect-Partner zwei Monate Zeit, eine endgültige Kündigung noch abzuwenden. Schröder sagte, es sei Bewegung nötig - «und zwar in die richtige Richtung». Das seien die Unternehmen sich selbst und dem Standort Deutschland schuldig.

Bislang haben die Konzerne kein neues Angebot zur Errichtung eines Lkw-Mauterfassungssystems vorgelegt. Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Felix Stenschke, wiederholte am Freitag, «die Tür ist noch nicht zu». Neue Angebote würden selbstverständlich geprüft - wenn diese deutlich verbessert seien. Bisher seien auf neue Ankündigungen im Wesentlichen immer nur die alten Angebote in neuer Form gefolgt.

Ein Sprecher von Toll Collect stellte am Freitag derweil klar, dass sein Unternehmen nicht für eine eventuelle Nachbesserung des Angebots zuständig sei. Dies sei Sache der Konsortialpartner, zu denen neben DaimlerChrysler und Deutscher Telekom auch der französische Autobahnbetreiber Cofiroute gehört. Der Toll-Collect-Sprecher ergänzte, dass die Arbeiten zur Umsetzung des Mautsystems wie geplant fortgeführt würden. Der Vertrag sei «nicht definitiv gekündigt», deshalb habe das Unternehmen die Pflicht weiterzuarbeiten.

Das Angebot der Europäischen Investitionsbank (EIB), die durch das Mautdesaster verursachte Haushaltslücke mit einem Kredit zu schließen, ist derweil in der Regierung unterschiedlich aufgenommen worden. Während das Bundesfinanzministerium den Vorschlag mangels Notwendigkeit ablehnte, sagte Verkehrsministeriums-Sprecher Stenschke, man werde «keine Variante ausschließen», die Finanzierungslücken zu überbrücken.

EIB-Vizepräsident Wolfgang Roth hatte einen Kredit über 1,5 Milliarden Euro angeboten. Der Kredit könne 30 Jahre laufen, «und auf zehn Jahre muss der Bund nichts zurückzahlen», sagte Roth im ZDF-«Morgenmagazin». (nz)