20.02.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Europäische Investitionsbank will der Bundesregierung bei der Überbrückung der Maut-Einnahmeausfälle helfen. Ein langfristiger Kredit könnte die Geldsorgen von Verkehrsminister Stolpe lösen.
Die Milliarden-Ausfälle durch das Maut-Debakel könnten durch einen Kredit der Europäischen Investitionsbank abgefangen werden. Der Vize-Präsident der Bank, Wolfgang Roth, hat der Bundesregierung dafür einen Kredit in einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro angeboten. «Man kann das sehr langfristig finanzieren, also auf 30 Jahre, und auf zehn Jahre muss der Bund nichts zurückzahlen», sagte Roth im ZDF-«Morgenmagazin».
Dem Vorschlag zufolge könnten auch die staatseigene KfW sowie private Geldinstitute an dem Kredit beteiligt werden, damit das Maastricht-Kriterium von drei Prozent nicht berührt werde, sagte Roth weiter. Die Bedingung der EU dafür sei, dass Private das Risiko für die Konstruktion übernehmen müssten. «Man muss klare, saubere Vorausschätzungen machen. Das kriegen wir hin», so der Bank-Chef.
Es würden alle Möglichkeiten ausgelotet, die Finanzierungslücken zu überbrücken, sagte dazu ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Er verwies auf die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 3. März, bei der die Bundesregierung ein Konzept für die Zwischenfinanzierung vorlegen wolle.
Erste Kontakte zum Verkehrsministerium habe es bereits gegeben. Roth zeigte sich zugleich verwundert, dass Deutschland wegen der befürchteten Einnahmeausfälle bei geplanten Verkehrsprojekten nicht schon früher an eine solche Lösung gedacht habe. «Andere Länder machen das dauernd. Ich wundere mich, warum Deutschland in Depression verfällt, wenn sie so eine Problematik haben», fügte Roth hinzu.
Auch das Projekt des Eurotunnels zwischen England und Frankreich sei seit zehn Jahren praktisch pleite. «Und wir haben den mit anderen Banken zusammen gerettet». Roth sagte weiter: «Wenn man neue Sachen macht, hat man ein Risiko. Wir wollen das auffangen». (nz)
Europäische Investitionsbank bietet Milliarden-Kredit für Maut-Ausfälle an