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Der Automobilkonzern DaimlerChrysler sieht die Ertragslage des Konzerns erheblich gefährdet, sollte der Vertrag zum Aufbau einer Maut vom Bundesverkehrsministerium endgültig gekündigt werden. «Eine Vertragskündigung seitens des Verkehrsministeriums könnte die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns und mittelbar auch die der Muttergesellschaft erheblich negativ beeinflussen», heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Geschäftsbericht der DaimlerChrysler AG für das Jahr 2003.
Diese Risiken umfassten weitere Vertragsstrafen, die von den Anteilseignern der Toll Collect GmbH übernommen werden sowie technische Unzulänglichkeiten des Systems, die den Systemstart weiter erheblich verzögern könnten. Im Bericht zum dritten Quartal der Deutschen Telekom finden sich ähnliche Aussagen. Den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr hat die Telekom noch nicht vorgelegt. Die beiden Konzerne halten jeweils 45 Prozent an Toll Collect. Die übrigen Anteile liegen beim französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. Schrempp sieht noch Einigungschancen
DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp sieht aber noch Chancen für eine Einigung. Es komme jetzt - «sagen wir mal in den nächsten zehn Tagen» - darauf an, eine Lösung zu finden, sagte Schrempp auf der Bilanzpressekonferenz des Autokonzerns in Stuttgart. Der Konzern werde alles dafür tun, um konstruktiv an dieser Lösung mitzuarbeiten. Eine Vermittlung in dem Streit zwischen der Bundesregierung und dem Konsortium Toll Collect lehnte Schrempp ab. «Wir brauchen keinen Schiedsrichter.» Nach Informationen des Berliner «Tagesspiegels» haben weder Schrempp noch der Telekom-Vorstandsvorsitzende Kai-Uwe Ricke Interesse an einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Dies hatten unter anderem der BDI-Präsident Michael Rogowski und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zur Lösung des Maut-Streits gefordert. Schrempp bekräftigte, dass das System in seiner jetzigen Form auf den Markt gebracht werden solle. Die Belastungen durch das Projekt für das vergangene Jahr bezifferte Schrempp auf 250 Millionen Euro. Die Investitionen hat der Konzern nach eigenen Angaben bereits vollständig abgeschrieben. Außerdem sei eine Rückstellung von 100 Millionen Euro für mögliche Risiken aus gegebenen Garantien gebildet worden, hieß es. Für Schadenersatzforderungen seien hingegen keine Rücklagen gebildet worden. SdK erhebt schwere Vorwürfe
Der Vorstand von DaimlerChrysler habe die «Unerfahrenheit des Bundesregierung in vertraglichen Dingen ein wenig ausgenutzt», sagte der Sprecher weiter. Seine Kritik am Konzern werde «unter der Hand» auch von Mitarbeitern des Unternehmens bestätigt. Toll Collect arbeitet an neuen Angebot Das Bundesverkehrsministerium hatte den bestehenden Vertrag mit Toll Collect zum Aufbau eines Maut-Systems in Deutschland gekündigt. Am Donnerstagabend ging die Kündigungsanzeige für den Mautvertrag bei den Toll-Collect-Konsortialpartnern ein, wie der «Tagesspiegel» unter Berufung auf einen Sprecher der Telekom berichtete. Das Maut-Konsortium will nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» aber ein nachgebessertes Angebot vorlegen und so den Vertrag doch noch retten. Das solle in weniger als den rechtlich möglichen zwei Monaten geschehen, schrieb die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Unternehmenskreise. Mehr als «Umschreiben alter Papiere» Diesen Zeitraum hat das Konsortium, um den Grund der Kündigungsanzeige durch das Ministerium zu beseitigen. Demnach ist Toll Collect bereit, die Haftungssumme auf bis zu eine Milliarde Euro aufzustocken. Der Sprecher des Ministeriums, Felix Stenschke, sagte am Donnerstag, bislang liege dem Haus noch nichts vor. Außerdem habe die Vergangenheit gezeigt, dass zwischen Ankündigungen und tatsächlichem Angebot «Welten klaffen». Die Unternehmen «wissen, wo die Latte hängt, darunter geht nichts, darüber ist die Tür nicht zu», sagte Stenschke. Ein konkretes, neues Angebot von Toll Collect werde selbstverständlich geprüft. Dabei müsse aber mehr geboten werden als «ein Umschreiben alter Papiere» wie in der letzten Verhandlungsnacht. FDP will Untersuchungsausschuss Die FDP beantragte derweil offiziell einen Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster im Bundestag. Die Abgeordneten Horst Friedrich und Jürgen Koppelin sagten, das Parlament müsse im Interesse der Bürger und Steuerzahler endlich handeln. Offen ist allerdings, ob die FDP die notwendige Mehrheit von 151 Abgeordneten bekommen kann. Zwar favorisiert CSU-Chef Edmund Stoiber einen Untersuchungsausschuss. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer hatte zuletzt im Gesrpäch mit der Netzeitung einer Untersuchung allerdings eine Absage erteilt. Koppelin hielt die tatsächliche Kündigung des Mautvertrags für unwahrscheinlich. Voraussichtlich werde das Konsortium nur ein «optisch verbessertes Angebot» vorlegen, das Stolpe dann akzeptieren werde, mutmaßte er. Die durch die fehlenden Mauteinnahmen ausgelösten Finanzprobleme würden damit nicht gelöst, sagte Koppelin. (nz)
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