Toll Collect will Betreibervertrag erhalten19. Feb 2004 08:53 Das Maut-Konsortium sucht offenbar nach Wegen, dem Verlust des Betreibervertrages doch noch zu entgehen: Angeblich will Siemens einsteigen, zudem könnte die Haftungssumme aufgestockt werden.
Um den Betreibervertrag doch noch zu behalten, ist das Maut-Konsortium Toll Collect möglicherweise bereit, die Haftungssumme für das nicht funktionierende Maut-System auf bis zu eine Milliarden Euro aufzustocken. Das berichtete die «Welt» am Donnerstag unter Berufung auf unternehmensnahe Kreise. Bislang wollte Toll Collect nur mit 500 Millionen Euro haften und hatte in den jüngsten Nachtverhandlungen mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine Aufstockung auf 800 Millionen Euro angeboten. Das hatte dieser aber abgelehnt und die Kündigung des Betreibervertrages in die Wege geleitet.
Dem Vertrag zufolge hat Toll Collect zwei Monate Zeit, um nach der Kündigungsanzeige nachzubessern. Dafür sucht das Konsortium offensichtlich nach einem Weg. Wie das Blatt weiter berichtete, könnte auch eine Erhöhung der Vertragsstrafen auf bis zu 100 Millionen Euro vorgeschlagen werden. Das Konsortium lehne eine unbegrenzte Haftung indes weiter ab. Minister Stolpe hatte angekündigt, im bevorstehenden Schiedsverfahren Einnahmenausfälle des Bundes von bis zu 6,5 Milliarden Euro geltend zu machen; einer seiner Sprecher hatte zuletzt sogar von mehr als sieben Milliarden Euro gesprochen.
Siemens will Retter sein
Auch der Siemens-Konzern
will dem Konsortium, hinter dem neben dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute DaimlerChrysler
und die Deutsche Telekom
stehen, unter die Arme greifen: Der Industriekonzern sei «gebeten worden, zu prüfen, ob wir uns an der Software-Entwicklung beteiligen», sagte ein Siemens-Sprecher der «Berliner Zeitung», wie das Blatt am Donnerstag berichtete. Ob auch ein Einstieg von Siemens in das Konsortium selbst erwogen werde, wollte der Sprecher allerdings nicht kommentieren. Derzeit fertigt Siemens unter anderem die problembehafteten, On-Board-Units genannten Erfassungsgeräte.
Siemens-Chef Heinrich von Pierer hatte nach der Kündigung des Vertrages gesagt, sein Unternehmen werde Toll Collect helfen, wenn es dazu gebeten werde. Wie das Blatt ohne Quellen zu nennen weiter berichtete, soll von Pierer bereits vor dem Scheitern der Nachtverhandlungen darüber im Bundeskanzleramt verhandelt haben. Der «Welt» zufolge bezeichnete Regierungssprecher Bela Anda hingegen ein Eingreifen des Kanzlers als wenig hilfreich. (nz)
|
