18. Feb 2004 21:39
Toll Collect gibt die Maut noch nicht verloren und glaubt auch weiterhin an die technische Überlegenheit des eigenen Systems. Die Union streitet indes, ob ein Untersuchungsausschuss das Maut-Debakel prüfen soll.
Trotz der Kündigungsanzeige durch den Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) setzt das Maut-Konsortium Toll Collect offenbar weiter auf die Rettung des Mautvertrags. «Wir lassen auf keinen Fall alles stehen und liegen», sagte Toll-Collect-Chef Hans-Burghardt Ziermann dem Berliner «Tagesspiegel» von Donnerstag. «Wir setzen mit aller Kraft die Maßnahmen um, die notwendig sind, um den neuen Projektplan, den wir vorgeschlagen haben, einzuhalten.» Ziermann zeigte sich trotz der schweren Pannen der vergangenen Monate überzeugt, dass Toll Collect technisch absolut auf dem richtigen Weg sei. Unterdessen sagte Konsortiumssprecher Martin Fensch am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk, Toll Collect werde auf jeden Fall die Zweimonatsfrist nutzen, die bis zur endgültigen Kündigung des Vertrages noch bleiben. Die hinter Toll Collect stehenden Konzerne DaimlerChrysler
Unterdessen ist innerhalb der Union Streit darüber entbrannt, ob ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Hintergründe des Mautdebakels beleuchten soll. CSU-Chef Edmund Stoiber verlangte in der «Bild» von Donnerstag einen Untersuchungsausschuss. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte der «Frankfurter Allgemeinen» (FAZ), man könne über das Mautdebakel «nicht hinweggehen, als ginge es um zwei Mark fünfzig».CDU-Chefin Angela Merkel sagte hingegen der FAZ, sie wolle zunächst abwarten, ob Bund und Betreiber in der bis zur Kündigung verbleibenden Zeit doch noch zusammenfinden. Sie lehne deshalb zum jetzigen Zeitpunkt einen Untersuchungsausschuss ab. Ablehnend äußerten sich gegenüber der Zeitung auch der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Lippold (beide CDU). (nz)
