18. Feb 2004 12:50
Sollte das Verkehrsministerium den Maut-Auftrag nicht neu ausschreiben und eine interne Lösung suchen, erwägt der Maut-Anbieter Fela rechtliche Schritte. Aber vielleicht ist eine Neuausschreibung auch gar nicht nötig.
Gleichzeitig drohen die Schweizer aber auch mit rechtlichen Schritten gegen das Bundes-Verkehrsministerium, sollte der Auftrag nicht neu ausgeschrieben werden, sondern eine interne Lösung mit dem schon bestehenden Satelliten-System von Toll Collect gefunden werden. «Dann werden wir uns überlegen, ob wir unsere berechtigten Interessen auf dem juristischen Weg durchsetzen werden», sagte der Sprecher. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte am Dienstag angedeutet, dass es die Möglichkeit einer «internen Lösung» mit dem System von Toll Collect gebe.Fela hatte sich schon bei der ersten Ausschreibung zur Maut im Jahr 2002 beteiligt. Die Schweizer waren aber abgelehnt worden. Fela habe die geforderten Schadenersatzleistungen nicht übernehmen können, lautete die Begründung des Ministeriums. Der Schadenersatzanspruch wird bei einer neuen Vergabe des Auftrags erneut der Knackpunkt der Verhandlungen sein.
Vielleicht ist eine neue Ausschreibung aber gar nicht notwendig. «Die Vergaberichtlinien sehen die Möglichkeit vor, dass auch der zweite Anbieter zum Zuge kommen kann, ohne dass neu ausgeschrieben werden muss», sagte Kirchmeier. Fela sei, da der Konkurrent Ages nach der Vergabe eine Vereinbarung mit Toll Collect geschlossen habe, der einzige verbleibende qualifizierte Anbieter. Inwieweit diese Regelung auf den konkreten Fall Anwendung finden könne, sei aber juristisch umstritten, räumte der Fela-Sprecher ein.Die Schweizer behalten sich zudem die Möglichkeit vor, bei einer neuen Ausschreibung Partner mit ins Boot zu holen: «Wir sind immer offen für mögliche Partner», sagte der Sprecher. Eine Möglichkeit wäre die Kooperation mit dem italienischen Maut-Anbieter Autostrade. Das Unternehmen ist bereits in Italien und Österreich als Maut-Betreiber tätig. (nz)
