Presse-Schau zum Maut-Debakel
18. Feb 2004 13:15
Die internationale Presse ist sich weit gehend einig: Die gescheiterten Maut-Verhandlungen sind für Deutschland ein Desaster – und peinlich für die beteiligten Konzerne dazu.
«Financial Times» (Großbritannien):
«Die Entscheidung ist ein Hieb für Gerhard Schröders ohnehin geschwächte Regierung, die sich jährliche Einnahmen von bis zu 2,1 Milliarden Euro durch die Maut erhofft hatte. Vom Verkehrsminister wird nun erwartet, dass er diese Summe über den Markt auftreibt, um die Investitionen in die Infrastruktur zu bezahlen, oder dass er Haushaltskürzungen vornimmt.»
«The Wall Street Journal» (USA):
«Die verlorenen Maut-Einnahmen werden die Haushaltskrise Deutschland wahrscheinlich noch verschärfen und schmerzhaft benötigte Verbesserungen der Autobahn-Infrastruktur verzögern, und zwar genau in dem Moment, in dem mit einem Anstieg des Verkehrs durch die Osterweiterung der EU im Mai gerechnet wird ... Deutsche Telekom und DaimlerChrysler, die jeweils 45 Prozent an dem Konsortium halten, könnten durch die Kündigung des Vertrages zu einer ungelegenen Zeit nicht einschätzbaren Verbindlichkeiten ausgesetzt werden. Deutsche Telekom hat sich erst jüngst von einer fast lähmenden Schuldenkrise erholt, die aus der schnellen Expansion in den Jahren des Telekom-Booms resultierte. DaimlerChrysler versucht hingegen, die Chrysler-Sparte wieder zu beleben.»
«Le Monde» (Frankreich):
«Die finanziellen Auswirkungen der Verzögerung sind gewaltig, das politische Signal für den Verkehrsminister, den Sozialdemokraten Manfred Stolpe, bedrohlich und der Ruf der deutschen Technologie ernsthaft erschüttert.»
«Neue Zürcher Zeitung» (Schweiz):
«Politiker und Firmen haben nach alten etatistischen Verhaltensmustern gehandelt und waren aus dieser Sicht gar nicht reif für eine effiziente Private-Public-Partnership. Die Regierung hat aus Opportunismus und industriepolitischen Überlegungen Rücksicht auf etablierte einheimische Anbieter genommen und den sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mitteln nicht ernst genommen.» (nz)
