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Grüne werfen Toll Collect Betrug vor

18. Feb 2004 06:21
Albert Schmidt
Nach der Kündigung des Maut-Vertrags wird nach Schuldigen gesucht. Siemens-Chef von Pierer hofft auf Nachverhandlungen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, hat dem Betreiberkonsortium Toll Collect Betrug vorgeworfen. «Die haben uns die Hucke vollgelogen. Die hatten keine Chance, es zu schaffen, und haben Fortschritte vorgetäuscht», sagte Schmidt der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Die Politik habe «bitter dazugelernt», betonte er.

Mehr in der Netzeitung:
Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) befürchtet nach der Kündigung des Vertrags zwischen Bundesregierung und Toll Collect über das Mautsystem weltweit fühlbare Nachteile für das Exportgeschäft deutscher Firmen. «Deutschlands Ruf als Hochtechnologiestandort hat einen schweren Knacks bekommen», sagte BGA-Präsident Anton Börner der «Berliner Zeitung». Die nun geplante Wiedereinführung der Euro-Vignette komme «der Bankrotterklärung eines hochentwickelten Industrielandes gleich». Das Konsortium und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) seien dafür gleichermaßen verantwortlich.

Siemens-Chef Heinrich von Pierer betonte dagegen am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen, er hoffe auf eine nachträgliche Einigung. In der zweimonatigen Übergangsfrist bis zur Wirksamkeit der Kündigung müsse nochmals ernsthaft verhandelt werden, sagte er.

Die Schweizer Elektronik-Gruppe Fela bot unterdessen an, als Subunternehmen für Toll Collect tätig zu werden und innerhalb von 18 Monaten nach Vertragsabschluss ein funktionsfähiges Mautsystem zu installieren. Auf diese Weise könne Zeit gespart werden, weil es keine neue Ausschreibung geben müsse. Die von Toll Collect bereits getätigten Investitionen in Autobahnstationen und Einbaugeräte werde man aber wohl nicht nutzen können. Die Kosten für das Mautsystem bezifferte Fela auf rund 700 Millionen Euro. Das entspreche der ursprünglich von Toll Collect geplanten Summe. (nz)

 
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