17. Feb 2004 13:52, ergänzt 15:29
Bundeskanzler Schröder hat Manfred Stolpe im Rahmen des Maut-Debakel in Schutz genommen und hält an seinem Verkehrsminister fest. «Die Entscheidung, den Vertrag zu kündigen, war völlig in Ordnung», sagte Schröder.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe trägt nach Meinung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) keine Schuld an der vorerst gescheiterten Einführung der Lkw-Maut. «Stolpe ist nicht derjenige, der den Vertrag ausgehandelt hat», sagte Schröder am Dienstag in Berlin. Die Entscheidung des Ministers, den Vertrag zu kündigen, sei zudem «völlig in Ordnung». «Es wäre absolut unfair, irgendeine Schuld bei Herrn Stolpe zu suchen», sagte der Kanzler. Der Minister habe versucht, das Konzept Realität werden zu lassen. Es sei nicht gescheitert an der Politik, «sondern an den technologischen Schwierigkeiten, die das Konsortium zu verantworten hat».
Er bedauere, dass es dem Konsortium und den beiden großen Konzernen, die hinter Toll Collect stehen, nicht gelungen sei, die technischen Vorraussetzungen für ein Maut-System zu schaffen, «obwohl sie dies immer wieder zugesagt haben», sagte Schröder weiter. Eine satellitengestützte Maut-Erhebung wäre zudem «industriepolitisch nicht ganz unwichtig gewesen». Die von Toll Collect vorgeschlagenen Änderungen seien aber «für keinen Minister akzeptabel gewesen», so Schröder.
Vor dem Hintergrund der nicht erfüllten Verpflichtungen sei eine einseitige Lastenverteilung nicht in Ordnung. Das sei «kein Umgang, den man akzeptieren kann».(nz)
