Gegenüber dem Maut-Konsortium werde der Bund so lange Schadenersatzansprüche erheben, wie Schaden entsteht – also bis die Maut-Einnahmen fließen. Zunächst seien die neben den monatlichen Mindereinnahmen von 180 Millionen Euro in diesem Jahr jeweils 156 Millionen Euro für die Monate September bis Dezember 2003 eingefordert worden. Eine Gesamtsumme der Forderung wollte Stolpe nicht nennen. In seinem Schreiben an das Maut-Konsortium beziffert er die sich aus der Verzögerung der Mauterhebung um 28 Monate ergebenden wirtschaftlichen Schaden des Bundes auf «rund 6,5 Milliarden Euro».

Zusätzlich müsse Toll Collect mit weiteren Ansprüchen seitens der Speditionen für den Stillstand ihrer Lkw zum Einbau der On-Board-Units (Obus) genannten Erfassungsgeräte rechnen, sagte der Minister. Zugleich ergebe sich aus dem gekündigten Vertragswerk «keine Vergütung» für Toll Collect durch den Bund.

Auch dazu, wie es mit der Straßennutzungsgebühr weitergehen soll, hielt Stolpe sich bedeckt. «Wir brauchen eine Maut für Schwerlastverkehr. Das Ziel wird nicht aufgegeben», betonte er. Dabei will der Minister auch an der satellitengestützten Technologie festhalten – obwohl er offen ließ, ob sie in einer eventuell nötigen Neuausschreibung vorgeschrieben werden soll.

Gerade im Straßenbau können sich Deutschland einen «Infrastrukturnotstand nicht leisten», sagte Stolpe mit Blick auch auf die 2006 hier zu Lande ausgerichtete Fußball-Weltmeisterschaft. Wie das Finanzloch gestopft werden soll, ist aber noch immer unklar. Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium liefen. «Fantasien sind gefordert», sagte Stolpe. Die unter anderem aus der Bauwirtschaft geforderte Änderung der mit der Maut-Verwaltung betrauten bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) lehne das Finanzministerium offensichtlich ab, weil ein Schattenhaushalt befürchtet werde.

Auch die Wiedereinführung der Euro-Vignette dauere «mindestens sechs Monate – und das ist schon gut gerechnet». Zudem betrügen die Erlöse nur rund 40 Millionen Euro im Monat. Ob die Vignette in ihrer alten Form zurückkehre, sei ebenso offen. Eine Preiserhöhung sei jedenfalls möglich. Allerdings könne sich die Einführung durch nötige Verhandlungen mit den Partnerländern weiter hinziehen, räumte Stolpe ein.

«Im ungünstigsten Fall gibt es nochmals eine mautfreie Weihnacht», nahm er ein eigenes Bonmot vom Ende vergangenen Jahres wieder auf. Allerdings sei das «Mitleid europaweit ganz groß» – der Minister hofft wohl auf eine rasche Einigung mit den betroffenen skandinavischen und Benelux-Staaten. Gespräche seien bereits angelaufen, «förmliche Schritte» habe das Ministerium wegen des bestehenden Betreibervertrages bislang aber nicht unternommen.

Wenn es zu einer Neuausschreibung käme, werde diese «mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen». Das sei «ein erheblicher Schönheitsfehler» der Kündigung. Das Ministerium habe noch nicht entschieden, ob bei der erforderlichen europaweiten Ausschreibung die Satelliten-Technik festgeschrieben werde. «Alles was ich nicht machen werde, ist, die Maut selber zu betreiben», ließ sich der Minister alle Möglichkeiten offen.

Möglicherweise könne auch eine Neuausschreibung vermieden werden, wenn ein «Dienstleister» hereingeholt werde, der das Toll-Collect-System ohne das Maut-Konsortium einsetze. Allerdings sei auch hier die rechtliche Lage noch zu prüfen. Auch sei noch gar nicht entschieden, ob die vom Konsortium aufgebaute Infrastruktur vom Bund überhaupt übernommen werde – und wenn ja, zu welchen Preis. Hier laufe noch die so genannte Due Dilligence, um den Buchwert von Anlagen und Rechten zu ermitteln. Zudem lägen Angebote «von anderen Partnern mit anderer Technologie» vor, sagte der Minister mit Blick auf die Betreiber von Mikrowellen-Systemen, Autostrade und Fela.

Stolpe betonte er habe «in sehr enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler» Gerhard Schröder (SPD) mit dem Konsortium verhandelt. Auf der Kanzler verwies er auch bei der Frage, ob er selbst seinen Posten los werden könnte - wie bereits seit längerem in der Presse spekuliert wird. «Wenn es freiwillige und geeignete Leute gibt», werde der Kanzler sie sicher berufen, kommentierte Stolpe. Er selbst wisse mit seiner Zeit sicherlich auch anderes anzufangen. Ähnlich amtsmüde hatte sich der 67-Jährige bereits zuvor geäußert. Schröder stellte sich am Dienstag aber öffentlich hinter sinen Minister: «Stolpe ist nicht derjenige, der den Vertrag ausgehandelt hat.»

Politisch gesehen sei die vertragskündigung «ein abschreckendes Beispiel für Public-Private-Partnerschip». Dabei sei eine solche Zusammenarbeit zwischen Privatunternehmen und öffentlicher Hand diese in Zukunft immer stärker erforderlich, damit etwa Schulen baulich verbessert werden könnten. Das Industriekonsortium habe aber letztlich versucht, «den Staat zu nutzen» ohne ihn dabei «als Partner zu sehen».

In den Verhandlungen habe es zwar «ein kleines Signal hinsichtlich der Haftung» von Toll Collect gegeben. «An den Hauptknackpunkten gab es aber keine Bereitschaft» zum Einlenken, schilderte Stolpe die Hintergründe für die Vertragskündigung. Dabei hätten die Partner «die Gespräche noch fortsetzen wollen». Letztlich habe das Konsortium aber seiner Einschätzung nach «selbst nicht ausreichendes Vertrauen» in seine eigene Technologie gehabt, deshalb von Vertragsstrafen absehen und sich sogar die Hintertür eines automatisch auslaufenden Vertrages offen halten wollen.

Toll Collect habe sich in Haftungsfragen «so bedeckt gehalten, dass bei uns Vertrauen verloren gegangen ist.» Dabei habe es gerade in der jüngsten Zeit hinsichtlich der technologischen Bewertung des Toll-Collect-Systems Besserung gegeben. «Das Tragische ist, dass wir in den letzten Wochen wachsende Hoffnungen in die Technologie hatten. Unsere Fachleute hatten zunehmend Vertrauen gewonnen.» «Mehr Geduld kann kein Mensch haben», betonte Stolpe. Letztlich sei er dem Rat seiner Frau gefolgt: Selbst sie habe ihn aufgefordert, seine «Eselsgeduld» endlich abzulegen.