Die Chronologie des Maut-Debakels
17. Feb 2004 14:12, ergänzt 25. Mrz 2004 16:55
Knapp einen Monat nach der unerwarteten Einigung zwischen Bundesregierung und Toll Collect hat das Debakel um die Lkw-Maut personelle Konsequenzen gefordert. T-Com-Chef Josef Brauner legte sein Amt nieder. Eine Chronologie der Ereignisse.
Telekom-Vorstandsmitglied und T-Com-Chef Josef Brauner ist am Mittwoch wegen des Maut-Desasters von seinem Amt zurückgetreten. Die Telekom teilte zur Begründung mit, Brauners Name sei «untrennbar verbunden mit der Angelegenheit Maut/Toll Collect».Dieses Geschäftsfeld werde künftig von Konrad Reiss, Chef der T-Systems-Sparte und ebenfalls Mitglied im Konzernvorstand, verantwortet, hieß es weiter.
Personelle Konsequenzen
25. März 2004
Das Maut-Debakel fordert ein prominentes personelles Opfer: Josef Brauner tritt mit Wirkung zum 30. April von seinem Amt als T-Com-Chef zurück und verlässt zugleich den Konzernvorstand der Telekom. Künftig werde er als Berater für die Telekom zuständig sein, teilt das Unternehmen mit.
Die Einigung
29. Februar 2004
Toll Collect einigt sich mit der Bundesregierung über die strittigen Punkte des Mautvertrages. Das satelliten-gestützte Maut-System soll zum Jahreswechsel 2004/05 in einer abgespeckten Version an den Start gehen. Zum Jahreswechsel 2005/06 soll das komplette System funktionieren.Die Haftungsobergrenze des Konsortiums verdoppelt sich auf eine Milliarde Euro. Zudem sind höhere Strafzahlungen vorgesehen, sollte Toll Collect fällige Termine nicht einhalten. Außerdem kann das Konsortium nicht einseitig aus dem Vertrag aussteigen. Ein Schiedsverfahren über die bisherigen Mautausfälle wird erst in einigen Monaten beginnen.
23. Februar 2004
Die Kündigung des Mautvertrages zeigt Wirkung: Toll Collect gibt bekannt, neue Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium aufzunehmen. Das Konsortium ist bereit, die Haftungsgrenze auf 1,1 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen, will aber an der geforderten Ausstiegsklausel festhalten.
Die Kündigung
17. Februar 2004, 10:32 Uhr: Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) tritt vor die Presse und gibt die Kündigung des Maut-Vertrags mit Toll Collect bekannt. Das Projekt sei «rechtlich, wirtschaftlich und technisch nicht sicher», sagt Stolpe.
17. Februar 2004, 8:25 Uhr: Nach zehn Stunden nächtlicher Verhandlungen legt Toll Collect der Bundesregierung ein neues Angebot vor. Details will zunächst keiner nennen, die Zeichen stehen jedoch auf Ablehnung.
9. Februar 2004: Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Betreiberkonsortiums als unannehmbar ab – sie kann nicht auf Toll Collect zugehen, da sie Klagen der Konkurrenz fürchten muss. Streitpunkte sind nach wie vor der Einnahmeausfall und die Frage des Schadenersatzes. Die Verhandlung wird vertagt.
Der Vorschlag
27. Januar 2004: Toll Collect schlägt der Bundesregierung einen zweistufigen Mautstart vor: Zum 31.Dezember 2004 soll das Mautsystem in abgespeckter Form einsatzfähig sein. Den Einsatz der Vollversion will Toll Collect jedoch erst für den 31. Dezember 2005 garantieren.
Das Ultimatum
26. Dezember 2003: Mit einem Ultimatum will Bundesverkehrminister Manfred Stolpe (SPD) Toll Collect zwingen, sich auf einen neuen Starttermin für das Mautsystem zu verpflichten und über Schadenersatz zu verhandeln. Das Ultimatum läuft am 31. Januar aus.
Der Führungswechsel
14. Oktober 2003: Toll Collect wechselt die Führungsspitze aus. Bundesverkehrminister Manfred Stolpe (SPD) begrüßt den Personalwechsel.
5. Oktober 2003: Der Starttermin für das Mautsystem wird auf unbestimmte Zeit verschoben, weil Software-Probleme den Probebetrieb verhindern.
Die Verschiebung
Juli 2003: Wegen technischer Pannen wird die Mauteinführung auf den 2. November 2003 verlegt. Ärger mit den so genannten On-Board-Units und eine EU-Prüfung auf mögliche unerlaubte Beihilfen verzögern den Start des Projekts.
Der Starttermin
23. Mai 2003: Die Lkw-Maut ist beschlossene Sache: Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat zu. Rot-Grün muss allerdings erhebliche Änderung akzeptieren – so soll die Maut mit 12,4 Cent pro Autobahn-Kilometer niedriger ausfallen als vorgesehen. Erst später soll der volle Satz von 15 Cent erhoben werden.
20. September 2002: Zwei Tage vor der Bundestagswahl unterzeichnet Verkehrsminister Klaus Bodewig (SPD) den Mautvertrag mit Toll Collect. Der Vertrag schreibt als Starttermin den 31. August 2003 fest.
Der Zuschlag
27. Juni 2002: Ein Betreiberkonsortium aus DaimlerChrysler, Deutscher Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute erhält den Zuschlag für die Einführung eines satellitengestützten Mautsystems. Die Konkurrenz läuft Sturm, kann gegen den Beschluss aber nichts mehr ausrichten. Das Konsortium verpflichtet sich vertraglich auf zwölf Jahre zur Errichtung, Vorfinanzierung und zum Betrieb des Systems.
Der Beschluss
15. August 2001: Das Bundeskabinett beschließt die Einführung der Lkw-Maut für das Jahr 2003. Die Höhe der Abgabe steht noch aus – dagegen ist schon klar, dass die Einnahmen gebraucht werden, um eine Lücke von 7,5 Milliarden Mark zur Finanzierung des Verkehrsnetzes zu schließen.
