Vor allem die Deckelung der Schadenersatzleistungen bei weiteren Verzögerung bei der Maut-Erhebung auf 500 Millionen Euro lehnt Stolpe ab. Auch die Forderung des Maut-Konsortiums nach einer zusätzlichen Frist von einem halben Jahr, bevor der Betreibervetrag nach einem erneuten Scheitern auslaufen soll, wies der Minister zurück. Stolpe sagte dem «Tagesspiegel» (Dienstagsausgabe), er wolle ein technisch modernes und sicher funktionierendes Erfassungssystem. «Und das ganze natürlich nicht zu Bedingungen, die uns die Juristen des Konsortiums jetzt geschickt haben und die nach den Geschehnissen der letzten Monate einen Hauch von Unverschämtheit haben», sagte Stolpe.

Nachträgliche Änderungen am Betreibervertrag würden zudem das Risiko bergen, dass bei der Ausschreibung unterlegene Konkurrenten den Klageweg beschreiten. Das hatte bereits die Geschäftsführung des nicht berücksichtigten schweizerischen Maut-Unternehmens Fela angekündigt.

Seit Jahresanfang entgehen dem Bund durch die Verzögerung beim Maut-Inkasso gut 180 Millionen Euro Einnahmen im Monat. Ursprünglich hatte das System bereits seit Ende August 2003 arbeiten sollen. (nz)