Das zuletzt vom Maut-Konsortium Toll Collect gemachte Angebot für den Start der Autobahnnutzungsgebühr ist für Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nicht akzeptabel. Einzelne Punkte seien nicht hinnehmbar, sagte ein Ministeriumssprecher am Montagabend in Berlin.

Vor allem die Deckelung der Schadenersatzleistungen bei weiteren Verzögerung bei der Maut-Erhebung auf 500 Millionen Euro lehnt Stolpe ab. Auch die Forderung des Maut-Konsortiums nach einer zusätzlichen Frist von einem halben Jahr, bevor der Betreibervetrag nach einem erneuten Scheitern auslaufen soll, wies der Minister zurück. Stolpe sagte dem «Tagesspiegel» (Dienstagsausgabe), er wolle ein technisch modernes und sicher funktionierendes Erfassungssystem. «Und das ganze natürlich nicht zu Bedingungen, die uns die Juristen des Konsortiums jetzt geschickt haben und die nach den Geschehnissen der letzten Monate einen Hauch von Unverschämtheit haben», sagte Stolpe.

Darüber hinaus fordert Toll Collect eine nach Einschätzung des Verkehrsministeriums rechtlich bedenkliche Änderung am Vertrag: Demnach will das Konsortium, hinter dem neben dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute DaimlerChrysler

und die Deutsche Telekom

stehen, nicht mehr garantieren, dass 99 Prozent aller Lkw auf die Zahlung der Nutzungsgebühr hin kontrolliert werden. Statt dessen sollten 95 Prozent ausreichen, hieß es weiter. Auch dieser Punkt muss nach Angaben eines Ministeriumssprecher aus dem Gesamtpaket ausgekoppelt und nachverhandelt werden.
Bereits zuvor hatten Parlamentsmitglieder kritisiert, dass die abgespeckte Version des Maut-Systems, mit dem Toll Collect zum kommenden Jahreswechsel den Maut-Einzug beginnen will, keine automatische Aktualisierung der maut-pflichtigen Strecken umfasst. Das sei angesichts einer allgemeinen Gebühr nicht rechtssicher, meinte etwa der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt.

Nachträgliche Änderungen am Betreibervertrag würden zudem das Risiko bergen, dass bei der Ausschreibung unterlegene Konkurrenten den Klageweg beschreiten. Das hatte bereits die Geschäftsführung des nicht berücksichtigten schweizerischen Maut-Unternehmens Fela angekündigt.

Seit Jahresanfang entgehen dem Bund durch die Verzögerung beim Maut-Inkasso gut 180 Millionen Euro Einnahmen im Monat. Ursprünglich hatte das System bereits seit Ende August 2003 arbeiten sollen. (nz)