09. Feb 2004 11:10, ergänzt 21:31
Verkehrsminister Manfred Stolpe lehnt das jüngste Angebot von Toll Collect ab. Er fürchtet eine Klage der unterlegenen Konkurrenten, wenn er auf das Maut-Konsortium zugeht.
Das zuletzt vom Maut-Konsortium Toll Collect gemachte Angebot für den Start der Autobahnnutzungsgebühr ist für Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nicht akzeptabel. Einzelne Punkte seien nicht hinnehmbar, sagte ein Ministeriumssprecher am Montagabend in Berlin. Vor allem die Deckelung der Schadenersatzleistungen bei weiteren Verzögerung bei der Maut-Erhebung auf 500 Millionen Euro lehnt Stolpe ab. Auch die Forderung des Maut-Konsortiums nach einer zusätzlichen Frist von einem halben Jahr, bevor der Betreibervetrag nach einem erneuten Scheitern auslaufen soll, wies der Minister zurück. Stolpe sagte dem «Tagesspiegel» (Dienstagsausgabe), er wolle ein technisch modernes und sicher funktionierendes Erfassungssystem. «Und das ganze natürlich nicht zu Bedingungen, die uns die Juristen des Konsortiums jetzt geschickt haben und die nach den Geschehnissen der letzten Monate einen Hauch von Unverschämtheit haben», sagte Stolpe.