Jetzt wurde bekannt, dass die EU-Kommission von Ryanair sämtliche Vergünstigungen zurückgezahlt haben will, die der Preisbrecher von europäischen Flughäfen, insbesondere vom Standort in Brüssel (Charleroi) erhalten hat. Selbst wenn der Betrag von bis zu 15 Millionen Euro stimmen sollte, von dem die Rede ist: Eine solche Summe würde Ryanair nicht umwerfen.

Schwerwiegender ist die Frage, welche Konsequenzen das für die ganze Branche hätte. Viele Flughäfen haben den Billigflieger-Boom mit finanziellen Hilfen unterstützt. Tatsächlich hat dies dem Wettbewerb gut getan. Die Lufthansa selbst hat mit Germanwings von dem neuen Passagier-Boom profitiert und gleichzeitig die richtige Strategie verfolgt, sich wieder stärker als Qualitäts-Airline zu profilieren. Wer viel geschäftlich fliegt, konnte dies in den letzten Monaten deutlich bemerken. Der Kundenservice hat sich verbessert, die Preise, etwa nach Hamburg, haben sich auf einem vernünftigen Niveau eingependelt. Der neue Vorstoß wirft eine Grundsatzfrage auf: Wie logisch und konsistent ist eigentlich die Wettbewerbs- und Antisubventionspolitik in Brüssel?

Da werden Landwirtschaft und Bergbau mit Milliarden subventioniert, da bleibt Brüssel auf Hunderten von Millionen nicht abgerufener Fördergelder bei der Regionalförderung sitzen. Da wird selbst der europäische Tabak-Anbau subventioniert, während zugleich das Verbot der Tabakwerbung betrieben wird. Da werden Fleischmärkte wie etwa in Südafrika mit subventionerten Exporten kaputtgemacht. Besonders rigoros wird dann aber mit Bußgeldern gegen die Industrie vorgegangen.

Keine Frage, Preisabsprachen müssen bekämpft werden. Doch die Verfahren sind alles andere als rechtsstaatlich, denn Legislative und Exekutive sind im Wettbewerbsrecht nicht getrennt. Die gleichen Beamten, die dafür gesorgt haben, dass Konzerne mit Bußgeldern von bis zu zehn Prozent des Konzernumsatzes belegt werden können - selbst wenn nur ein kleiner Produktbereich davon betroffen ist, sind auch diejenigen, die die Strafen aussprechen. Dieser Zustand ist auf Dauer untragbar. Fast jedes Unternehmen klagt inzwischen gegen die verschiedenen Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof, oft mit Erfolg: Wettbewerbskommissar Mario Monti musste sich bei seinen Fusionsverboten mehrmals Schlamperei vom europäischen Gerichtshof vorwerfen lassen.

Das Wettbewerbsrecht ist die wichtigste Waffe des Staates zur Sicherung einer funktionierenden Marktwirtschaft. Umso wichtiger ist, dass damit sorgfältig umgegangen wird. Billigflieger haben den Luftverkehr bereichert und den Flughäfen neue Perspektiven gegeben. Wo sollen denn sonst die neuen Abeitsplätze herkommen?