Bauindustrie sieht Toll Collect in der Pflicht
29. Jan 2004 11:00, ergänzt 16:31
 | Michael Knipper | Foto: www.bauindustrie.de |
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Das Maut-Konsortium Toll Collect soll die Einnahmeausfälle ausgleichen, um Zehntausende Jobs am Bau zu retten. Die Spediteure wollen zudem Geld für neuen Erfassungsgeräte.
Das Maut-Konsortium Toll Collect muss nach Ansicht der deutschen Bauindustrie vom Bund finanziell in die Pflicht genommen werden, um einen Ausgleich für die durch die Verzögerung bei der Maut-Einführung entstandenen Einnahmeausfälle zu schaffen. «Die Gesellschaft muss für die Zwischenfinanzierung der Mautausfälle gerade stehen», sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), am Donnerstag in Berlin. Komme es nicht zu einer schnellen Lösung der offenen Finanzierungsfrage von Verkehrsinfrastrukturprojekten, müsse das «Baujahr 2004 abgeschrieben werden», sagte Knipper. Damit seien 70.000 Arbeitsplätze inner- und außerhalb der Branche «akut gefährdet».Toll Collect hatte dem Bundesverkehrsministerium am Dienstagabend den Vorschlag unterbreitet, das Maut-System in zwei Stufen in Betrieb zu nehmen. Erste Zahlungen könnten demnach zum Jahresauftakt 2005 fließen. Dann ist das System allerdings noch nicht in der Lage, automatische Aktualisierung des Streckennetzes und der Gebührenhöhe durchzuführen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte angekündigt, sein Haus werde die Pläne prüfen. Derzeit entgehen dem Bund gut 180 Millionen Euro an Einnahmen aus der Straßennutzungsgebühr im Monat.
Allein 2004 fehlen über zwei Milliarden Euro
HDB-Hauptgeschäftsführer Knipper sagte, durch die weitere Verzögerung bei der Maut-Einführung, die ursprünglich bereits ab September 2003 erhoben werden sollte, stünden allein in 2004 Investitionen in Verkehrswege im Volumen von 2,1 Milliarden Euro zu Disposition. Die Maut-Einnahmen kommen nicht dem allgemeinen Bundeshaushalt zu Gute, sondern sind für Verkehrsprojekte zweckgebunden. Knipper forderte das Verkehrsministerium daher auf, in den Verhandlungen mit Toll Collect «hart zu bleiben». Stolpe fordert von dem Konsortium, hinter dem neben dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute DaimlerChrysler
und die Deutschen Telekom
stehen, allein für das vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro an Kompensation für entgangenen Einnahmen. Derzeit wird ein im Betreibervertrag vorgesehenes Schiedsgerichtsverfahren vorbereiten. Toll Collect hatte zuletzt höhere Strafzahlung bei weiteren Verzögerungen vorgeschlagen, will die Strafe für dieses und das kommende Jahr aber auf höchstens 500 Millionen Euro begrenzen. Eine Ausgleichzahlung für 2003 lehnt das Konsortium weiterhin strikt ab.
Toll Collect soll Zwischenkredit gewähren
Knipper erneuerte die Forderung seines Verbandes, der mit der Verwaltung der Maut-Einnahmen betrauten bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) das Recht zu gewähren, Kredite aufzunehmen und so die Zwischenfinanzierung der Verkehrsprojekte sicherzustellen. In diesem Fall solle das Konsortium für das notwendige Darlehen bürgen.Denkbar sei aber auch, «dass die Toll-Collect-Gesellschafter selbst dem Bund eine Zwischenfinanzierung zur Verfügung stellten», sagte Knipper weiter. Aus den Reihen der Regierungskoalition war in den vergangenen Wochen vorgeschlagen worden, dass Toll Collect Zwischenkredite gewährt und dabei die anfallenden Zins- und Kapitalkosten trägt. «Wichtig ist, dass schnell Klarheit geschaffen wird, damit die seit Herbst 2003 stockende Auftragsvergabe wieder in Fahrt kommt», betonte Knipper.
Spediteure wollen Geld für Obu-Umrüstung
Die deutschen Spediteure fordern unterdessen in einem Brief an Minister Stolpe, dass Toll Collect auch für den erforderlichen Einbau neuer Erfassungsgeräte - der so genannten On-Board-Units (Obu) - aufkommen soll. Wie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) am Donnertag in Bonn mitteilte, heißt es in dem Schreiben, die durch das Nachrüsten entstehenden Mehrkosten dürften nicht «an den Unternehmen hängen bleiben». Dafür müsse Toll Collect aufkommen, forderte der Verband.Zugleich wies der DSLV darauf hin, dass die bis Ende des Jahres vom Maut-Konsortium zusagte Bereitstellung von 500.000 Geräten nicht ausreiche. Das Unternehmen selbst habe den bedarf für die Erstausrüstung auf 800.000 Obu geschätzt. Sollten nicht genügend Geräte zur Verfügung stehen, werde das «in der Mautordnung verankerte Wahlrecht zwischen manueller und automatischer Einbuchung» nicht gewährleistet.
Sechsmonatiger Probebetrieb erforderlich
Gegen die von Toll Collect angebotene zweistufige Einführung der Maut sei «im Prinzip» nichts einzuwenden, teilte der DSLV weiter mit. Aber auch die abgespeckte Maut-Version, die nach Vorstellungen des Konsortiums zum Jahresende 2004 starten kann, setze voraus, «dass das System einwandfrei funktioniert». Dazu sei ein «mindestens sechsmonatigen Probebetrieb unter Volllast» erforderlich. Es müsse allen Mautpflichtigen «nach den bisherigen Erfahrungen» ausreichend Zeit gegeben werden, das System auf Fehler zu testen, hieß es weiter. (nz)
