Finanzierung der Maut-Ausfälle bleibt auch nach Toll-Collect-Angebot «im Blauen»
28. Jan 2004 15:33
Parlamentarier von Koalition und Opposition haben verhalten auf die neuen Vorschläge zur Einführung der Lkw-Maut reagiert. Ungeklärt ist nach wie vor die Schadenersatzfrage - und der Ausgleich der Einnahmeausfälle.
Von Kai MakusParlamentarier von Regierungskoalition und Opposition haben sich zurückhaltend zum neuen Vorschlag des Maut-Konsortiums Toll Collect geäußert. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte die Pläne am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorgestellt.
Der FDP-Obmann im Ausschuss, Horst Friedrich, bemängelte, dass Stolpe keine Aussagen zur durch die entgangenen Maut-Einnahmen entstandenen Finanzierungslücke bei Infrastrukturprojekten gemacht habe. «Das ist er im Blauen geblieben», sagte Friedrich am Mittwoch der Netzeitung. Damit lägen noch immer keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch, wie die Einnahmelücke ausgeglichen werden könnte, ohne dabei eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.
Friedrich forderte erneut, der mit der Abwicklung der Maut-Zahlungen befassten Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) das Recht zur Kreditaufnahme zu gewähren. Dies müsse aber «Maastricht-konform» gestaltet werden, sagte er mit Blick auf die bereits über der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegenden deutschen Neuverschuldung weiter. Eine Lösung sei aber unbedingt erforderlich, «sonst droht ein Desaster für die Bauindustrie und die Infrastruktur», warnte er.
Schmidt: Keine Kündigung - jetzt
Auch Grünen-Obmann Albert Schmidt äußerte sich verhalten zu den von Toll Collect gemachten Vorschlägen. «Das Angebot rechtfertigt keine Kündigung des Betreibervertrages – zum jetzigen Zeitpunkt», sagte Schmidt am Mittwoch der Netzeitung. Zwar gingen die Vorschläge alle zentralen Streitpunkte zwischen Unternehmen und Bund an, «in allen Punkten besteht aber noch Klärungsbedarf». So biete Toll Collect zwar eine Erhöhung der bei weiterem Systemversagen fälligen Strafzahlungen auf zunächst monatlich 40, später sogar 70 Millionen Euro an. «Das wird aber durch die vorgeschlagene Deckelung der Strafsumme auf insgesamt 500 Millionen Euro konterkariert.» Sie sei bei einer weiteren Verzögerung von einem Jahr - «das haben wir ja schon erlebt» – bereits so gut wie ausgeschöpft. Darüber hinaus gebe es keine weitere Absicherung, etwa für den Fall eines späteren kompletten System-Crashs.
Gespräche über Schadenersatz
Bei dem von der Bundesregierung wegen des Ausfalls der Maut-Einnahmen im vergangenen Jahr eingeforderten Schadenersatzsumme von 1,3 Milliarden Euro sieht Schmidt hingegen Bewegung. «Immerhin» habe Toll Collect inzwischen Gespräche zu dem Thema aufgenommen, nachdem sich das Konsortium zuvor «kategorisch» geweigert habe. Er hoffe auf detailliertere Informationen nach den in den kommenden Wochen anstehenden weiteren Verhandlungen, sagte Schmidt.Zugleich stützt Toll Collect nach Schmidts Ansicht mit dem neu genannten Starttermin selbst die Argumentation der Bundesregierung, das Konsortium habe wider besseres Wissen am ursprünglichen Starttermin Ende August 2003 festgehalten. Damit hatte der Bund seine Ansprüche gegenüber dem Konsortium begründet. Dass das System erst von 2005 an vollständig einsatzbereit sein soll, «belegt im Nachhinein, dass der August-Termin erlogen war», argumentierte er.
Nur kleine Zahlung erwartet
FDP-Parlamentarier Friedrich hingegen rechnet nicht damit, dass Toll Collect Schadenersatz in nennenswerte Höhe zu leisten bereits sein wird. Die Milliardenrechnung des Verkehrsministeriums bezeichnete er als «Drohkulisse, weil das Ministerium nichts in der Hand hat». «Stolpe ist offensichtlich zufrieden, dass es überhaupt ein Schiedsverfahren gibt – obwohl genau das im Betreibervertrag steht», sagte er. «Wenn überhaupt, wird es nur ganz geringe Zahlungen geben.» Schließlich seien die beiden Konzerne DaimlerChrysler
und Deutsche Telekom
«in allererster Linie ihren Aktionären verantwortlich», und würden daher nicht einfach so Milliarden an den Bund überweisen.
