28. Jan 2004 12:03
Bundesverkehrsminister Stolpe will den Mautvertrag vorerst nicht kündigen, obwohl ein vereinfachtes Maut-System erst Ende 2004 starten soll. Die Folge: In diesem Jahr fehlen weitere Milliarden für Verkehrsprojekte.
Das Bundesverkehrsministerium und das Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut haben sich in Teilen geeinigt. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass Toll Collect fristgerecht einen Terminplan eingereicht habe. Dieser sehe die vereinfachte, aber «voll Maut-wirksame» Einführung der Autobahngebühr für Lkw zum 31. Dezember dieses Jahres vor. Das komplette System solle dann ein Jahr später eingeführt werden, sagte Stolpe.Der Minister sieht damit eine der Kernforderungen der Bundesregierung an das Maut-Konsortium als erfüllt an. Auch auf die beiden anderen - erhöhte Strafzahlungen und ein eindeutiges Bekenntnis zur Regelung der noch offenen Forderungen - habe sich das Konsortium eingelassen, sagte Stolpe.
Strittig ist noch, wie die Maut-Ausfälle kompensiert werden sollen. Für das vergangenen Jahr wurden dem Konsortium 1,3 Milliarden Euro in Rechnung gestellt. Die Ausfälle für dieses Jahr werden auf weitere 2,2 Milliarden geschätzt. Toll Collect prüft derzeit einen Vorschlag, nach dem das Konsortium ein Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro an die Bundesregierung vergibt. Die Kapitalkosten würden dabei von Toll Collect getragen.Für eine nochmalige Verspätung der Einführung schlägt das Konsortium laut Stolpe gestaffelte Strafzahlungen vor. Im ersten Jahr sollen den Angaben zufolge 40 Millionen Euro pro Monat fällig werden. Bei Ausfall der Mautstufe 2 ab dem 31. Dezember 2005 sollen dann bis zu 70 Millionen Euro fällig sein. Abgesehen von den Kernforderungen gebe es weitere Details, die nachverhandelt werden müssten, sagte Stolpe. Dafür veranschlagte er «einige Wochen». (nz)
