28. Jan 2004 10:57
Grünen-Parlamentarier Albert Schmidt will das Angebot von Toll Collect, die Maut an Silvester 2004 zu erheben, kritisch prüfen. Verkehrsminister Stolpe stellt den Vorschlag am Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss vor.
Der von Toll Collect dem Bundesverkehrsministerium unterbreitete Vorschlag, das Maut-System in zwei Stufen von Silvester 2004 an in Betrieb zu nehmen, ist vom Verkehrsexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, als «enttäuschend» gewertet worden. «Es wird sehr, sehr kritisch zu bewerten sein, ob man dieses Angebot annehmen kann», sagte der Parlamentarier am Mittwoch im «Inforadio Berlin-Brandenburg». Zudem hält Schmidt den Start des Maut-Inkassos eher Anfang 2005 als Ende 2004 für möglich. Das komplette System wird seiner Ansicht nach erst 2006 starten.Toll Collect hatte am Dienstagabend ein neues Angebot beim Verkehrsministerium eingereicht. Medienberichten zufolge soll der Betrieb des Maut-Systems, der sich wegen technischer Schwierigkeiten bereits seit September 2003 verzögert, zum Ende dieses Jahres in einer zunächst abgespeckten Version starten. Das Ministerium bestätigte den Eingang des Angebot, für das Toll Collect eine Frist bis Ende Januar gesetzt worden war. Bundesverkehrminister Manfred Stolpe (SPD) wird den Vorschlag des Konsortiums, hinter dem neben dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute DaimlerChrysler
Schmidt nannte eine Summe von 2,8 Milliarden Euro, die dem Bund allein in 2003 durch die Verzögerungen bei den Maut entstanden sein. Sollte auch in diesem Jahr keine Straßennutzungsgebühren eingehen, werde das Loch um weitere 2,1 Milliarden Euro wachsen. Die Mittel fließen nicht in den allgemeinen Haushalt ein, sondern sind für den Bau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen vorgesehen. Unklar ist bislang, wie die Ausfälle kompensiert werden sollen, um laufenden oder in der Planung befindliche Projekte nicht zu gefährden.Mehrere Zeitungen berichteten am Mittwoch, dass zum Ende dieses Jahres zunächst ein Maut-System in Betrieb gehen soll, dass keine automatische Aktualisierung der verwendeten Starssenkarten noch der Gebührenhöhe zulässt. Möglich sei auch ein Vorziehen des Starttermins auf Oktober in Absprache mit dem Ministerium, wie die «Welt» berichtete. Wie das «Handelsblatt» berichtete, stellt Toll Collect zudem eine weitaus höhere Strafzahlung in Aussicht, sollte das System noch immer nicht funktionieren. Demnach müsste das Unternehmen statt bislang 7,5 dann 65 Millionen Euro im Monat zahlen. Allerdings sei die Summe der Strafzahlung auf 500 Millionen Euro im Jahr begrenzt. (nz)
