27. Jan 2004 18:37, ergänzt 23:37
Toll Collect hat am Dienstag sein neues Konzept zur Erhebung der Lkw-Maut beim Verkehrsministerium eingereicht. Offenbar soll eine abgespeckte Version an Silvester 2004 starten.
Das Bundesverkehrsministerium hat wie erwartet am Dienstag das neue Konzept für die Erhebung der Lkw-Maut vom Betreiberkonsortium Toll Collect erhalten. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am frühen Abend, dass die Vorschläge eingetroffen seien. Damit hat Toll Collect offenbar die Frist gewahrt, die das Ministerium dem Betreiber gesetzt hatte. Der Sprecher konnte aber nicht sagen, ob in dem Angebot wie gefordert konkrete Termin- und Schadenersatzzusagen enthalten sind. Toll Collect wollte sich zu dem Angebot nicht äußern.
Am Mittwoch will Minister Manfred Stolpe (SPD) den Verkehrsausschuss des Bundestages über das Konzept informieren. Stolpe sagte in Berlin, sein Haus werde bis zum kommenden Freitag eine Entscheidung treffen, wie damit umzugehen sei.
Wie das «Handelsblatt» (HB) am Abend vorab berichtete, schlägt Toll Collect in dem neuen Projektplan vor, eine abgespeckte Version zum 31. Dezember 2004 zu starten. Der Vollbetrieb solle dann ein Jahr später aufgenommen werden. Stolpe hatte bereits signalisiert, dass er auch bei einem späteren Starttermin an der Zusammenarbeit mit Toll Collect festhält. Auch gegen eine stufenweise Einführung der Maut habe er im Prinzip nichts einzuwenden.Zugleich stellte Toll Collect dem «HB»-Bericht zufolge höhere Strafzahlungen in Aussicht - nämlich bis zu 65 Millionen Euro im Monat -, sollten diese neuen Termine nicht eingehalten werden. Bislang zahlt Toll Collect 7,5 Millionen Euro monatlich, von März an 15 Millionen Euro pro Monat.
Die höheren Strafgelder sollen auf ein halbes Jahr beschränkt bleiben, wie das «Handelsblatt» weiter schreibt. Der Grund: Sollte die abgespeckte Mautversion ein halbes Jahr nach dem angekündigten Start nicht ins Laufen kommen, werde der Vertrag ohnehin beendet. Zudem soll die Haftung auf bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden, sobald die vorläufige Betriebserlaubnis erteilt wurde und es danach zu Ausfällen kommt.
