Stolpe akzeptiert weitere Verzögerung bei Maut
25. Jan 2004 19:36
 | Manfred Stolpe | Foto: ddp |
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Verkehrsminister Stolpe setzt weiter auf das Maut-System des Betreibers Toll Collect - auch wenn ein Start-Termin erst für das Jahr 2005 genannt werden sollte.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hält an einer Zusammenarbeit mit dem Maut-Konsortium Toll Collect auch dann fest, wenn sich die Einführung der Lkw-Maut bis in das kommende Jahr verzögern sollte. «Wenn wir eine Terminzusage bekommen, die erst in 2005 liegt, dann kann das besser sein, als sich auf Alternativen zuzubewegen», sagte Stolpe dem «Handelsblatt».
Stolpe gab damit zu erkennen, dass er die Einführung der Lkw-Maut in zwei Stufen akzeptiert. Das Betreiberkonsortium Toll Collect will Medienberichten zufolge ab Oktober ein noch nicht voll ausgereiftes Maut-System anbieten und erst später in den Vollbetrieb gehen.
Bis Ende Januar Lösungsvorschlag
Die Einführung eines satellitengestützten Maut-Systems, wie es das von Daimler Chrysler und Deutscher Telekom geführte Konsortium verspricht, habe für die Regierung Priorität, betonte Stolpe laut «Handelsblatt». Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass mit der Light-Version das veranschlagte Maut-Volumen von 180 Millionen Euro pro Monat nicht erreicht werde. Stolpe fordert hierzu einen Interessenausgleich. Toll Collect hat bis Ende des Monats Zeit, eine Lösung für die Einführung der bereits mehrfach verschobene Lkw-Maut vorzulegen. Andernfalls kann der Vertrag gekündigt werden.
Belastbarer Zeitplan
Wie die Nachrichtenmagazine «Spiegel» und «Focus» am Wochenende berichtet hatten, soll das abgespeckte System zunächst nicht in der Lage sein, das gespeicherte Kartenmaterial automatisch zu aktualisieren. Laut «Focus» könnte das komplette System ein Jahr später in Betrieb genommen werden. Bei einem erneuten Terminverzug wäre Toll Collect laut «Focus» zu deutlich höheren Strafzahlungen als die bisherigen 7,5 Millionen Euro pro Monat bereit. Trotz der Bereitschaft zu höheren Strafzahlungen werde Toll Collect jedoch keinen Schadensersatz zahlen, hieß es. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AP, auf ein solches Angebot könne man erst reagieren, wenn es vorliege. Bis Ende des Monats müsse dringend ein belastbarer Zeitplan für die Einführung der Lkw-Maut vorliegen, der dann technisch, rechtlich und wirtschaftlich geprüft werde.
Keine Mauterhöhung
Der Sprecher dementierte überdies, dass eine Erhöhung der Mautgebühren von jetzt 12,4 Cent pro Kilometer auf 15 Cent pro Kilometer im Gespräch sei, weil das Fuhrgewerbe bis zum Start im Oktober 2004 mehr als ein Jahr kostenlos auf deutschen Autobahnen gefahren sei. (nz)
