16. Jan 2004 11:17
Die Bundesregierung hat die erhofften Ausgleichszahlungen für entgangene Maut-Einnahmen offenbar abgeschrieben. Die Verhandlungen über einen neuen Starttermin mit Toll Collect sollen nicht unnötig belastet werden.
Die Bundesregierung erwartet keine Ausgleichszahlungen mehr für die entgangenen Maut-Einnahmen. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag im ARD-Morgenmagazin. «Für die Vergangenheit muss man akzeptieren, dass die Unternehmen nicht einfach Bares auf den Tisch legen», sagte Schröder. Der Haushaltsausschuss des Bundestags schlägt offenbar ebenfalls einen versöhnlichen Ton gegenüber Toll Collect an. Die abschließenden Verhandlungen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sollen «nicht unnötig belastet werden», heißt es in Koalitionskreisen, wie die «Frankfurter Rundschau» am Freitag berichtete.
So werde das Ausbleiben einer Vertragskündigung nicht mehr an Ausgleichszahlungen gekoppelt. Stolpe könne schon für den Fall mit dem Betreiberkonsortium weiter arbeiten, wenn zum Monatsende ein verbindlicher Maut-Start benannt werde, berichtet das Frankfurter Blatt. Zudem müsse Toll Collect eine «deutlich höhere Vertragsstrafe» anerkennen, sollte der Maut-Start erneut scheitern.
Von einem Interessenausgleich für bisherige Einnahmeausfälle sei hingegen nicht mehr die Rede. Der Verzicht auf vollständige Entschädigung solle die Suche nach einem Kompromiss im Schiedsgericht erleichtern, berichtete die Zeitung.Schröder äußerte sich am Freitagmorgen aber zuversichtlich, dass das Maut-Betreiberkonsortium Ende Januar einen verbindlichen Termin für den Start des Maut-Systems nennen werde. Toll Collect habe ein sehr innovatives System. Er sei überzeugt, dass es in Gang gesetzt werde. Deutschland sei zudem daran interessiert, das System ins Ausland zu verkaufen. (nz)
