Stolpe sieht Erfolg der Bahn-Reform
14. Jan 2004 08:50, ergänzt 10:16
 | Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe | Foto: ddp |
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Während Verkehrsminister Stolpe die Bahn-Reform als Erfolg bezeichnet, ist Heinz Dürr eher skeptisch. Der letzte Bundesbahnchef hält ebenso wenig von einem Börsengang wie Transnet-Chef Hansen.
Für Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ist die vor zehn Jahren gestartet Bahn-Reform gelungen. Der Minister verwies am Mittwoch im «Deutschlandfunk» auf eine um 150 Prozent gesteigerte Produktivität, schönere und sauberere Bahnhöfe und Züge, die «wirklich schneller» seien. In den vergangenen zehn Jahren sei der Anteil der Schiene am Güterverkehr von sechs auf neun Prozent gewachsen. Stolpe räumte allerdings ein, dass die Bahn beim Gesamtverkehr Marktanteile eingebüßt habe.Daher müsse das Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, noch stärker verfolgt werden als bisher, sagte der Minister weiter. Dabei gebe es noch «ein paar Bremsen», etwa die «europäische Kleinstaaterei» in Bahn-Fragen. Die enge Bindung des Staatskonzerns an die Politik solle zudem durch einen Börsengang verringert werden.
Bahn-Aktien sollen «Renner» werden
In einen solchen möglichen Börsengang setze er «hohe Erwartungen», sagte Stolpe weiter. Er werde auch die Staatshaushalt entlasten. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte das Jahr 2005 für den Gang an den Kapitalmarkt als Zielmarke gesetzt, während seitens des Ministeriums kein offizielles Datum genannt wird. Ein Börsengang vor 2007 gilt allerdings unwahrscheinlich.Stolpe sagte, für einen Börsengang müsse ein Zeitpunkt gewählt werden, an dem «Bahn-Aktien ein Renner werden können.» Dazu müsse das Unternehmen aber auch attraktiv für den Kapitalmarkt werden. Vorher müsse das Verhältnis von Bahnbetrieb und Schienennetz geklärt sein.
Alljährlicher Streit
Den aktuellen Streit um Schienen-Infrastrukturmittel des Bundes bezeichnete Stolpe als «alljährliche Debatte» zwischen jemandem, der Geld habe und jemandem, der es haben wolle. Die Bahn wird in den kommenden Jahren deutlich weniger in den Ausbau des Schienennetzes stecken können. Unter anderem bedroht der Ausfall der Maut-Einnahmen durch die technischen Schwierigkeiten mit dem System mehrere Bauprojekte des Unternehmens.
Dürr: Börsengang bringt nicht mehr Verkehr
Auch der letzten Chef von Bundes- und Reichsbahn und erste Vorstandschef der 1994 gegründeten Bahn AG, Heinz Dürr, hält die privatwirtschaftliche Organisation des Konzerns für richtig, «auch wenn der Weg bisher holprig gewesen ist». Dürr sagte dem «Handelblatt», er vermisse «Konsequenz und Kontinuität» im Umgang der Politik mit der Bahn. «Man kann sich schon fragen, ob der Bund seine Pflichten als Eigentümer richtig wahrnimmt.»Dürr habe aber auch «Zweifel», «ob der Börsengang mehr Verkehr auf die Schiene bringt». Neben der Entlastung des Bundeshaushaltes war dies wichtigstes ziel der Bahn-Reform. Den nur bescheidenen Zuwachs der Schiene beim Gesamtverkehr begründete er damit, dass «das Angebot nicht immer gestimmt» habe. Als Beispiel nannte er das «gescheiterte Preissystem». Die Bahn müsse sich «noch mehr um ihre Kunden kümmern», forderte der Ex-Bahnchef.
Hansen: Kürzungen sind «Katastrophe»
Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, geht «mit Sicherheit» nicht mehr davon aus, «dass die Bahn AG im Jahr 2005 auch nur annähernd kapitalmarktfähig wäre». Im «Inforadio Berlin-Brandenburg» sagte Hansen am Mittwoch, wenn es Ziel der Bundesregierung sei, die Bahn zum «besten Mobilitätsanbieter Europas» zu machen, müssten auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. «Das wird nicht funktionieren, wenn man (der Bahn) die Mittel streicht.» Die Kürzung der Investitionen des Bundes in die Schienen-Infrastruktur wegen der Maut-Ausfälle sei daher eine «Katastrophe», sagte Hansen weiter. (nz)