netzeitung.deAufruhr um Sparkasse Stralsund

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Die geplante Privatisierung der Sparkasse Stralsund erregt weiterhin die Gemüter: Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will den Verkauf verbieten - dagegen zieht die Stadt Stralsund vor Gericht.

Die Zukunft der Sparkasse in der Hansestadt Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern sorgt weiterhin für Aufruhr in Politik und Wirtschaft. Die Bürgerschaft in Stralsund soll am Donnerstag über die Veräußerung des öffentlich-rechtlichen Instituts entscheiden. Ein Beschluss des Verwaltungsrats, wonach der Verkauf des Instituts geprüft werden sollte, wurde vom Finanzministerium von Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben.
Stralsund zieht vor Gericht
Das Ministerium als zuständige Aufsichtsbehörde hatte gleich nach Bekannt werden der Pläne Ende November erklärt, der Verkauf der Sparkasse Stralsund sei nach Landesrecht nicht möglich. Zudem hat nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» auch das Schweriner Innenministerium den Präsidenten der Stralsunder Bürgerschaft gewarnt, den Verkauf auf die Tagesordnung zu setzen. Dem Zeitungsbericht nach will die Stadt Widerspruch gegen das Verbot des Ministeriums einlegen und auch vor Gericht ziehen.

Der Stralsunder Oberbürgermeister Harald Lastovka (CDU), der gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender des Sparkasse ist, will mit dem Verkauf des Instituts unter anderen die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten finanzieren. Der Verkauf einer Sparkasse an einen privaten Invester wäre ein Novum in der deutschen Kreditwirtschaft. Nach Medienberichten stehen als Kaufinteressenten derzeit drei ausländische Banken sowie Deutsche Bank und Commerzbank bereit.

Musterfall Stralsund
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Dietrich H. Hoppenstedt kritisierte die Pläne. In Stralsund gehe es den privaten Großbanken nun ausschließlich darum, einen Präzedenzfall für eine Privatisierung einer Sparkasse zu konstruieren, sagte er am Dienstagabend in Berlin. Hoppenstedt warf den privaten Großbanken gleichzeitig mangelndes Engagement in Ostdeutschland vor. Dies gelte besonders für Mecklenburg-Vorpommern. Die privaten Banken hätten sich «systematisch und flächendeckend aus Ostdeutschland zurückgezogen».

Ablehnend äußerte sich auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber der Chemnitzer «Freien Presse»: Es sei eine «Milchmädchenrechnung», mit den Verkaufserlösen die katastrophale Finanzlage der Kommunen verbessern zu wollen. Wenn «das Schiff kentere, verkaufe man auch nicht die Rettungsboote». Die Sparkasse finanziere rund 40 Prozent aller Kredite für den Mittelstand. Ein Verkauf wäre das finanzielle Aus für viele Handwerksbetriebe. (nz)