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Regierung senkt Wachstumsprognose für 2004

06. Sep 2003 10:45
Die Bundesregierung will Presseberichten zufolge ihre Wachstumsprognose für 204 deutlich senken. Angeblich, um einem EU-Strafverfahren wegen des zu hohen Haushaltsdefizits zu entgehen.

Die Bundesregierung will nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» ihre Wachstumsprognose für 2004 auf deutlich unter zwei Prozent senken. Auf diese Weise wolle man verhindern, dass die EU ein Strafverfahren gegen Deutschland wegen des zu hohen Haushaltsdefizits einleitet.

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  • Die Regierung hoffe, das Defizit als Folge einer mehrjährigen Wachstumsschwäche darstellen zu können, berichtet das Magazin. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Deutschland auch 2004 die Defizitgrenze von drei Prozent nicht einhalten wird. Eigentlich drohen Deutschland nun Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Nach Angaben des Magazins hat Brüssel bereits Zustimmung zu den Plänen signalisiert.

    Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gab sich dagegen angesichts der besser werdenden Stimmung in den Unternehmen optimistisch. Die Bundesregierung rechne für 2004 mit einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent, sagte er der «Berliner Zeitung». (nz)

     
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