netzeitung.deUSA reichen im Gen-Streit Beschwerde ein

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US-Handelsbeauftragter Robert Zoellick (Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe US-Handelsbeauftragter Robert Zoellick
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Die USA und 12 weitere Staaten wollen die EU-Restriktionen für den Handel mit Gen-Produkten nicht weiter hinnehmen. Sie haben bei der WTO Beschwerde eingereicht.

Die transatlantischen Handelsstreitigkeiten gehen weiter: Die USA ziehen wegen der EU-Restriktionen für den Handel mit Gen-Nahrung vor das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO). Die Beschwerde werde gemeinsam mit zwölf weiteren Staaten eingereicht, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick am Dienstag in Washington. «Wir machen diesen Schritt gemeinsam, weil viel auf dem Spiel steht», ergänzte er.
Import von Gen-Pflanzen verboten
Die US-Regierung hatte mit dem Beschluss monatelang gezögert. Zoellick war wegen der Verzögerungen bereits vom US-Senat unter Druck gesetzt worden. In der Europäischen Union ist der Import von Gen-Pflanzen seit fast viereinhalb Jahren durch ein Moratorium verboten. In den USA werden Nahrungsmittel dagegen bereits in großem Stil gentechnisch manipuliert.

Die US-Regierung sieht durch das Moratorium ihre Exporte von Mais, Baumwolle und Soja in unfairer Weise behindert. Die EU-Staaten wollen ihrerseits zunächst eine EU-einheitliche Kennzeichnungsvorschrift abwarten, die derzeit erarbeitet und vermutlich im Juli verabschiedet wird.

Anhaltende Handelsstreitigkeiten
Damit reißen die transatlantischen Handelsstreitigkeiten nicht ab. Zuletzt hatte die WTO der EU erlaubt, wegen unzulässiger Exportvergünstigungen zahlreiche US-Produkte mit Strafzöllen zu belegen. Allerdings hatte die EU den Amerikanern noch ein Ultimatum bis Herbst gestellt, die umstrittenen Subventionen abzuschaffen. Im letzten Jahr hatten die von den USA eingeführten Zölle auf Stahlprodukte weltweit für Verstimmung gesorgt. (nz)