13. Nov 2002 11:47, ergänzt 15:36
Die fünf Wirtschaftsweisen rechnen nicht mit einer deutlichen Erholung der Konjunktur im kommenden Jahr. Es bestünden noch erhebliche Risiken, dass sich die Lage weiter verschlechtern könnte, so die Experten.
Eine Trendwende am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht: Vor allem die Lage im Osten bleibe weiterhin kritisch, heißt es in dem Gutachten. Nach Meinung der Wirtschaftsweisen wird sich die Job-Krise trotz des Hartz-Konzepts weiter verschärfen. Die Vorschläge seien ein richtiger Ansatz, reichten aber längst nicht aus für eine Trendwende. Reformen seien dringend notwendig. Der Rat legte ein 20 Punkte umfassendes Reformkonzept vor, in dessen Zentrum die Reform des Arbeitsmarktes steht. Darin wird mehr Flexibilität, eine Absenkung der Lohnschwelle für die Beschäftigung Arbeitsloser sowie ein Ausbau des Niedriglohnbereichs gefordert.
Zugleich warnte er vor einer Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts und forderte die Regierung zu einem noch konsequenteren Konsolidierungskurs auf. Die Experten gehen davon aus, dass Deutschland auch im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten wird. «Die Lage der öffentlichen Haushalte ist dramatisch wie lange nicht mehr», heißt es weiter. Wenn Bund, Länder und Kommunen nicht entschlossen sparten, sei 2003 eine Nettoneuverschuldung von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach Auffassung der Experten den Inflationsprognosen mehr Gewicht einräumen als dem Geldmengenwachstum. Damit forderten die Gutachter die EZB auf, ihre Geldpolitik an einer direkten Inflationssteuerung auszurichten. Insgesamt bewerteten die Wirtschaftsweisen die Geldpolitik aber als angemessen. Die Zentralbank könnte zudem mit einer weiteren Leitzinssenkung zu einer Belebung der Konjunktur in Deutschland beitragen. (nz)
