Der Streit über mögliche Milliarden-Hilfen für Opel spaltet die Große Koalition und auch die Union. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin noch keine Grundlage für staatliche Hilfe an den Autobauer sieht, forderte der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu schnellem Handeln auf.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte scharf Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die eine Insolvenz des Autobauers ins Gespräch gebracht hatten. Merkel bekräftigte in ihrer Videobotschaft vom Samstag, das Rettungskonzept von Opel müsse noch nachgebessert und geklärt werden. «Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden. An diesem Punkt sind wir leider noch nicht.»

Die Regierung sei es aber den Mitarbeitern und Angehörigen von Opel schuldig, «dass wir alles daran setzen zu sehen, ob wir eine solche Lösung finden». Steinmeier forderte in der «Bild am Sonntag» dagegen, die Zeit «nicht mit dem Warten auf Antworten verstreichen zu lassen». Die Politik solle mit den Verantwortlichen des Autobauers in Gespräche über tragfähige Zukunftskonzepte eintreten. Man müsse «alles Mögliche und Verantwortbare tun», um die Opel-Arbeitsplätze zu retten. Seine Sorge sei, dass Jobs, die in der Krise verschwinden, nicht wiederentstehen.

Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering machte sich für Hilfen zugunsten von Opel stark. «Wir dürfen nicht Argumente dafür suchen, warum wir nicht helfen, sondern die Bedingungen schaffen, dass wir helfen können», sagte Müntefering am Sonntag auf dem thüringischen SPD-Landesparteitag in Gera. «Wer das Unternehmen einfach aufgeben will, handelt unverantwortlich.»

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz betonte unterdessen, bis zu einer Entscheidung über die Opel-Rettung könnten noch vier bis acht Wochen vergehen. Diese Zeit sei notwendig, um Fragen zur Zukunft des Mutterkonzerns General Motors in den USA zu klären. Es sei ausreichend Liquidität für die Auszahlung der Löhne und die Bezahlung von Zulieferern vorhanden, beruhigte er. «Ich bitte, uns diese Zeit zu lassen», sagte Franz, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt.

Gerüchten um eine mögliche Schließung von drei GM-Werken in Europa trat er entgegen. Dabei handele es sich um Spekulationen, so etwas sei nie Thema im Aufsichtsrat gewesen. Die «Rheinische Post» hatte zuvor geschrieben, das Kontrollgremium habe sich auf ein «Drei-Werke-Szenario» verständigt: Eisenach sowie das Saab-Werk im schwedischen Trollhättan sollten verkauft und das Werk im belgischen Antwerpen auf Druck der Opel-Mutter General Motors vermutlich geschlossen werden.

Koch griff in ungewöhnlich scharfen Worten Guttenberg und Schäuble an. «Ich fordere dringend dazu auf, das Gerede über eine mögliche Opel-Insolvenz schleunigst einzustellen. Wer ständig darüber schwadroniert, zerstört das Vertrauen von Kunden und Lieferanten und redet eine Insolvenz herbei», sagte er der «Bild am Sonntag».

Guttenberg hatte der «Wirtschaftswoche» auf die Frage nach einer möglichen Opel-Insolvenz geantwortet: «Es ist unbedingt zu vermeiden, durch eine unüberlegte und nicht zu begründende Entscheidung einen Dammbruch an Staatsmitteln auszulösen, der nicht mehr zu halten ist.» Zunächst trage das Unternehmen Verantwortung für seine Mitarbeiter. Opel sei kein «systemrelevantes Unternehmen». Grundsätzlich werde ihm zu viel und zu schnell nach dem Staat gerufen, sagte Guttenberg auch mit Blick auf den hochverschuldeten Autozulieferer Schaeffler, der sich beim Kauf des Konkurrenten Continental übernommen hatte.

Mit Empörung haben Politiker von Union und FDP indes auf einen «Focus»-Bericht reagiert, wonach der Autobauer Opel seine Gewinne an den Mutterkonzern General Motors in den USA überwiesen, Verluste aber in Deutschland steuerlich geltend gemacht hat.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte «Bild am Sonntag»: «Die Steuern in Amerika zu zahlen, aber die Staatshilfe in Deutschland zu beantragen, das passt nicht zusammen. GM muss begreifen, dass wir keine deutschen Steuergelder nach Detroit fließen lassen.» Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte dem Blatt: «Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler eine Firma retten soll, die ihre Gewinne in die USA überweist.»

Opel habe 655 Millionen Euro Patentgebühren an General Motors gezahlt. «Damit waren alle Gewinne weg», sagte Fuchs: «Wir tun immer so, als ob Opel ein deutsches Unternehmen ist, dabei gehört es zu 100 Prozent den Amerikanern.» Opel hat laut einem «Focus»-Bericht in Deutschland keine Steuern bezahlt und den Steuerzahler auf diese Weise auch ohne die nun diskutierten Hilfen bereits Milliardenbeträge gekostet.

Über die Folgen einer möglichen Opel-Insolvenz wird auch außerhalb der Politik heftig diskutiert. Für die Gewerkschaft IG Metall sagte der Frankfurter Bezirksleiter Armin Schild: «Die Insolvenz mag bei einem Maschinenbauunternehmen lebensrettend sein. Für Opel wäre sie Sterbehilfe.» Der neue Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hält diesen Weg dagegen für vertretbar. «Eine Restrukturierung ist nicht das Ende, sondern ein Neuanfang», sagte er «Spiegel Online». «Das Knowhow der Mitarbeiter, die Maschinen - all das bleibt erhalten.»

Das Bundeswirtschaftsministerium dementierte einen Bericht des Magazins «Focus», demzufolge Opel beim Treffen mit Guttenberg vier Milliarden Euro Staatshilfe gefordert hat. Bisher war die Rede von einer Bitte um Bürgschaften im Volumen von 3,3 Milliarden Euro gewesen. Insgesamt ist der finanzielle Bedarf höher. Opel hatte vor kurzem gewarnt, dass das Geld bereits im April ausgehen könnte.

Opel droht von dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors (GM) in den Abgrund gerissen zu werden. GM hängt am Tropf der US-Regierung und könnte ohne weitere Milliardenhilfen in wenigen Wochen pleitegehen. In Deutschland wird daher geprüft, ob man Opel aus dem Konzern herauslösen kann. Bei Opel arbeiten in Deutschland mehr als 25.000 Menschen. Europaweit hängen an Opel nach Angaben des Unternehmens 50.000 Arbeitsplätze. (dpa/AP/nz)