Alexis Passadakis: Ja ja, Staatsinterventionismus ist wieder en vogue. Aber Vorsicht, die Forderungen sind nicht identisch, Parteien verlangen oft einfach nur Transparenz. Wie ernst meint es denn eine SPD-Arbeitsgruppe, wenn sie die Schließung von Steueroasen fordert? Wo sie genau weiß, dass internationale Partner das schon verhindern werden. Was soll Merkels Vorschlag, Rating-Agenturen zu kontrollieren? Das ist billige Tünche an einem Gebäude auf zerrütteten Fundamenten: Es schadet nichts, löst aber kein Problem.

Frage: Konnte Ihr Netzwerk irgendeinen Einfluss nehmen auf die Entwicklung der Finanzmärkte? Die wahre Entfesselung passierte ja erst, als es Attac schon gab.

Alexis Passadakis: Unser Einfluss ist sicher sehr begrenzt. Immerhin hat unsere Kritik bewirkt, dass nicht alles noch schlimmer gekommen ist. Wir haben einen Anteil daran, dass das sogenannte Cross Border Leasing nicht noch stärker um sich gegriffen hat. Bei dieser Finanztechnologie werden öffentliche Güter verkauft und zurückgeleast - der BVG droht so ein Schaden von zig Millionen.

Frage: Werden Sie als Mahner heute anders wahrgenommen? Finden Ihre Vorstellungen mehr Gehör?

Alexis Passadakis: Es gibt gerade ein offenes Fenster, aber niemand weiß, wie lange es so bleibt. Das liegt an der Krise, die mit der nach 1929 durchaus vergleichbar ist. Erwartet wird ein Schrumpfen der US-Wirtschaft um 5 Prozent, in Deutschland um 1 Prozent. Es kann zu krassen sozialen Auseinandersetzungen kommen. Roosevelt hatte für seinen New Deal in den 30ern sehr starke Gewerkschaften und unheimlich viele Arbeitslose, die Druck gemacht haben. Solche Kräfte gibt es heute weder in den USA noch in Europa. Mit der Umverteilung von oben nach unten muss aber trotzdem begonnen werden. Die Finanzmärkte können ja nur diese enormen Blasen entwickeln, weil sich darin so enorm viel Geld befindet, in der Hand ganz weniger Akteure. Das muss rückgängig gemacht werden.

Frage: Das klingt nach Enteignung.

Alexis Passadakis: Nicht notwendigerweise, eine Sondervermögenssteuer etwa wäre ja keine Enteignung eines Produktionsmittels. Zur Schrumpfung der Finanzmärkte gehörte auch die Schließung von Steueroasen, hohe Erbschaftssteuer, die Rückkehr zur staatlichen Rentenversicherung, also Abschaffung der Riester-Rente. Der grenzüberschreitende Kapitalverkehr muss kontrolliert werden - damit wäre den Märkten schon viel Dynamik genommen. Das Bankenwesen gehört in die öffentliche Hand, weil das ganze Wirtschaftsleben davon abhängt. Es ist ein zu hohes öffentliches Gut, um ohne demokratische Kontrolle zu bleiben.

Frage: Ach, demokratisch. Erinnern Sie sich an den Berliner Bankenskandal. Die öffentlichen Banken stehen nicht besser da als die privaten, die Gewerkschaften immer mit am Tisch.

Alexis Passadakis: Die Landesbanken wurden in den letzten Jahren neoliberal gewendet, die haben unvertretbare Aufgaben übernommen. Es gab gerade keine demokratische Kontrolle. Bankenvorstände müssten direkt gewählt werden und wie Volksvertreter ihre Strategien darlegen.

Frage: Hätten Sie Angela Merkels Krediten für die Banken zugestimmt?

Alexis Passadakis: Definitiv nicht. Die Frage ist doch, wen belasten die Kosten der Krise am stärksten? Die Banken und Autokonzerne werden gerettet, für die sozialen Folgen, für die Mehrheit der Menschen aber ist kein Geld da. Der Staat hätte bei den Krediten entscheiden müssen, welche Bereiche einer Bank gerettet werden müssen, welche nicht.

Frage: Dieser Hilfe hätten sich die Banken entzogen, die Folge wäre eine Ausweitung der Katastrophe.

Alexis Passadakis: Die Rettung hätte verpflichtend gemacht werden müssen.

Frage: Attac-Forderungen wirken oft wie ein Drücken vor Verantwortung. Sie müssen nicht entscheiden: Überlasse ich die Landesbank oder Opel und Hunderttausende Beschäftigte ihrem Schicksal? Oder rette ich alles mit irrsinnigen Steuergeldern?

Alexis Passadakis: Ich glaube eher, dass sich Parteien vor der Verantwortung drücken, die wesentlichen Fragen zu stellen. Wir dagegen entwickeln Ideen für die Zukunft, die dort nicht gedacht werden - wir politisieren, motivieren, sensibilisieren, halten Konflikte aus. Sich neoliberalem Druck öffentlich auszusetzen, ist sehr verantwortungsvoll.

Frage: Es gab gerade einen Finanz-Gipfel zur Verständigung, regelmäßig fanden sich die wichtigsten acht Industrienationen zu Koordinierungen zusammen - schwer attackiert von Attac. Wie wollen Sie erreichen, dass die Welt auf Sie hört?

Alexis Passadakis: Koordinierung ist zwingend, aber nicht von sieben, acht oder 20 Staaten, von einem exklusiven Klub, sondern von den Vereinten Nationen.

Frage: Die Uno hat in den letzten Jahren nicht eben einen Machtzuwachs erlebt. Erzählen Sie uns von Ihrem Weg zu einer Lösung.

Alexis Passadakis: Der ist steinig. Die Situation der außerparlamentarischen Opposition ist nicht hoffnungslos, aber auch nicht gut. Das Potenzial von Attac ist begrenzt, wir brauchten größere Mobilisierung und gesellschaftliche Debatten. Das fehlt, denn die meisten Menschen sind von der Krise noch nicht betroffen.

Frage: Und Sie wünschen sich dennoch ein neues Gesellschaftsmodell?

Alexis Passadakis: Die Mehrheit eint ein großes Unbehagen gegenüber der Entwicklung in diesem Land, insbesondere seit der Agenda 2010.

Frage: Mit der sozialen Marktwirtschaft waren die meisten jahrzehntelang zufrieden - ein gutes Modell war das.

Alexis Passadakis: Nein. Denn es wälzte seine Kosten auf andere ab: durch hohes Wachstum und billig importierte Rohstoffe auf die Umwelt, durch Exportüberschüsse auf andere Länder. Deutschlands hoher Überschuss muss ja woanders als Defizit auftauchen. Die Ungleichgewichtung der Weltwirtschaft ist verantwortlich für die Weltkrise. Die Tatsache, dass die USA diesen kreditfinanzierten Boom initiiert haben, zeigt ihre schwache Stellung im weltweiten Produktionssystem. Mit der Auslagerung von Produktion nach China und den so entstandenen Einkommensverlusten in den USA wurden die neuen Kredite erst erfunden - ein bewusstes und perfides Profitinstrument.

Frage: Wie soll das Nord-Süd-Gefälle ausgeglichen werden?

Alexis Passadakis: Attac fordert zum Beispiel eine globale Transaktionssteuer. Steuern auf Flugbenzin, Geld für eine Umlagerung von Nord nach Süd.

Frage: Mehr Entwicklungshilfe.

Alexis Passadakis: Nicht im klassischen Sinn. Sondern als koordinierte Investitionen in erneuerbare Energien. Mit lokalen Produktionskapazitäten.

Frage: Dafür braucht man Ingenieure und andere Bildungssysteme - die haben die Länder nicht. Die Einführung des kapitalistischen Systems hat doch in weiten Teilen Asiens zu Wohlstand geführt. Ist das nicht eine Art historischer Ausgleich?

Alexis Passadakis: Sicher, die Globalisierung hat in einigen Regionen zu Wohlstand geführt ...

Frage: ... bei der Hälfte der Weltbevölkerung, es entstanden große Mittelschichten.

Alexis Passadakis: Die sind eben nicht so groß. In Indien profitieren 70 bis 150 Millionen Menschen, bei einer Milliarde Einwohner. In China sind es 100 bis 200 Millionen Menschen.

Frage: Das ist doch viel.

Alexis Passadakis: Die Zahl der Hungernden hat trotzdem zugenommen - von 850 Millionen auf eine Milliarde.

Frage: Wie sieht Ihr Gesellschaftsmodell aus?

Alexis Passadakis: Es gibt bei Attac nicht einen programmatischen Entwurf, wir sind zu heterogen. Es geht um die Richtung, um eine solidarischere Gesellschaft. Manche sprechen von sozial-ökologischem Umbau, andere von solidarischer Ökonomie, vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Frage: Und vom Verzicht auf weiteres Wachstum.

Alexis Passadakis: Viele ökologische und soziale Probleme hätten wir ohne Wachstum nicht. Bleibt es dabei, werden Menschen einfach nicht mehr ernährt werden können - wir zerstören die Grundlagen dafür. Die Katastrophe ist schon da: die Erschöpfung der Ölreserven, der Fischbestände, der Ruin der Wälder.

Frage: Womit sollen 80 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt werden, ohne Wachstum? Wir sind keine Bauern.

Alexis Passadakis: An Arbeit mangelt es nicht - es gibt sie in der Bildung oder bei den Dienstleistungen. Es funktioniert nur nicht wegen der enormen Exportabhängigkeit. Autos, überdies eine umweltpolitische Schweinerei, machen das Land exportabhängig. Davon müssen wir weg.

Frage: Wir sollen verzichten, auf Reisen, auf Autos ...

Alexis Passadakis: Ich weiß nicht, ob es am Ende ein Verzicht ist, denken Sie an die Gewinne - an Zeit, an Zufriedenheit. Das sind andere Reichtümer. Vier Mal im Jahr kurz nach Mallorca, geht natürlich nicht, aber längere Auszeiten sind möglich.

Frage: Werden Sie die von Ihnen beschriebene Gesellschaft noch erleben?

Alexis Passadakis: Ich fürchte - nein. Aber die Krise birgt ein Potenzial, das Dinge zum Positiven verändern kann.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus der Berliner Zeitung.