Die Bundesregierung hat im Zuge der jüngsten Zuspitzung der Krise an den Finanzmärkten die Erwartung für das deutsche Wirtschaftswachstum 2009 drastisch gesenkt. Für das kommende Jahr werde nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,2 Prozent erwartet, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Herbstprojektion der Regierung. Damit werde sich die deutsche Konjunktur im kommenden Jahr nahe der Stagnation entwickeln. Zuvor hatte die Bundesregierung für 2009 noch ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert.

Für das laufende Jahr rechnet die Regierung laut der Mitteilung nach wie vor mit einem Wachstum von 1,7 Prozent. Vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheiten über die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft würden die «aktuellen Prognosen aber ein hohes Maß an Unsicherheit aufweisen», hieß es weiter. In der Herbstprojektion sei unterstellt worden, dass die Krise an den Finanzmärkten keine weiteren größeren Verwerfungen verursacht und dass die Bankensysteme die Krise weitgehend unbeschadet überstehen werden.

Die wichtigsten Wirtschaftsinstitute hatten zuvor sogar einen dramatischen Einbruch der Konjunktur im kommenden Jahr für möglich gehalten, falls die Finanzkrise voll auf die produzierende Wirtschaft durchschlagen sollte. Die Institute hatten am Dienstag im Schnitt einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um mehr als 200.000 vorhergesagt.

Die Prognose der Regierung ist die Grundlage für die Steuerschätzung und die Haushaltsplanung. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schlug zuletzt vor, die für 2010 geplante bessere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen vorzuziehen. Das lehnt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab.

Glos (CSU) hat wegen der zu erwartenden Abschwächung der Konjunktur zudem gefordert, die deutsche Wirtschaft nicht weiter zu belasten. «Ich schlage ein generelles Belastungsmoratorium vor», sagte Glos am Donnerstag bei der Vorstellung der Herbstprojektion der Bundesregierung in Berlin. «Wir sollten auf absehbare Zeit alle für Unternehmen und private Haushalte belastenden Maßnahmen unterlassen.»

Konkret sagte Glos, dass beispielsweise die deutsche Automobilindustrie nicht noch weiter «durch überzogene europäische CO2-Zielwerte» für PKW belastet werden sollte. Für das kommende Jahr rechnet Glos mit einem Ausfall der Exportwirtschaft als Wachstumsmotor. Zudem dürften die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen im kommenden Jahr ähnlich stark zurückgehen wie die gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten.

Mit einer Verzögerung dürften sich dann die schwächeren wirtschaftlichen Aktivitäten auch auf den Arbeitsmarkt niederschlagen. Glos rechnet für 2009 mit einer Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt von rund 3,3 Millionen. (dpa-AFX)