Gespräche mit Bundesfinanzminister:
China an Bahn-Aktien interessiert
02. Sep 2008 15:49
 |  Erst Peking, dann Shanghai: Steinbrück besucht China | Foto: dpa |
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Bei seiner Chinareise hat Peer Steinbrück möglicherweise einen wichtigen Deal in die Wege geleitet. Nachdem das Land nicht bei der Dresdner Bank einsteigen konnte, signalisiert der Staatsfonds nun Interesse am Teilbörsengang der Bahn.
Chinas Staatsfonds hat offenbar ein Auge auf den Teilbörsengang der Deutschen Bahn geworfen. Er habe mit dem Vorsitzenden der China Investment Corporation (CIC), Lou Jiwei, über das Thema gesprochen, sagte Finanzminister Steinbrück (SPD) zum Abschluss seiner zweitägigen Gespräche in Peking.
Bei dem Investitionsarm der chinesischen Regierung gebe es «durchaus Interesse» am deutschen Markt. Obwohl aber die chinesische Entwicklungsbank China Development Bank (CDB) nicht bei der Dresdner Bank einsteigen konnte, stellte Steinbrück in Peking «keine Empfindlichkeiten» fest, dass es vielmehr zu dem Zusammenschluss mit der Commerzbank gekommen ist.
Date mit dem Vizeregierungschef
Die chinesische Seite gehe «völlig souverän» mit dem Thema um. Es habe in seinen Gesprächen «überhaupt keine Rolle gespielt». Der Minister bekräftigte noch einmal, die Bundesregierung habe sich in dem Zusammenschluss «völlig neutral» verhalten. Vor der Weiterreise nach Shanghai, der zweiten Station seiner China-Reise, besuchte Steinbrück noch einen deutschen Kühlgerätehersteller. Bei seinen Gesprächen in Peking war der Minister sogar von Vizeregierungschef Li Keqiang empfangen worden, der als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Wen Jiabao gilt. Ferner hat Steinbrück seinen Amtskollegen Xie Xuren und Notenbankchef Zhou Xiaochuan gesprochen.
«Informelle und neugierige» Anfragen
Der Teilbörsengang der Deutschen Bahn sei mit dem Vorsitzenden des chinesischen Staatsfonds, Lou Jiwei, «beispielhaft aufgegriffen» worden, sagte Steinbrück. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sei zum Ende der Olympischen Spiele auch in Peking gewesen und habe von «informellen und neugierigen» Anfragen aus China sowie Russland gesprochen. Möglicherweise schon Ende Oktober will die Bahn 24,9 Prozent an ihrer neuen Verkehrstochter DB Mobility Logistics zum Kauf anbieten, die den Personen- und Güterverkehr sowie Dienstleistungen bündelt. Über andere konkrete Investitionspläne des chinesischen Staatsfonds sei nicht gesprochen worden, sagte Steinbrück, der die chinesischen Kenntnisse von den deutschen Verhältnissen «erstklassig» nannte.
Pläne zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
In Peking trat Steinbrück auch eventuellen Sorgen entgegen, dass Deutschland seine Märkte gegen ausländische Investoren wie solche Staatsfonds abschotten wolle. Steinbrück erläuterte dazu die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, mit denen deutsche Konzerne besser vor unliebsamen ausländischen Investoren geschützt werden sollen. Er beschrieb den Inhalt der Gesetzesänderung als «eher harmlos». Mit seinen chinesischen Gesprächspartnern sei er sich auch einig gewesen, dass sie keinen Anlass zur Aufregung gebe. Es gebe eine «etwas nüchternere Einschätzung, was wir mit der Novelle vorhaben», stellte der Minister zum Abschluss seiner Gespräche in Peking fest.
Der Minister reist am Donnerstag von Shanghai nach Deutschland zurück. In der Hafenmetropole will Steinbrück vorher noch die Aktienbörse besuchen und Gespräche mit der Stadtregierung und deutschen Unternehmern führen. (nz/dpa)
