Berlin in der Krise:
Es riecht nach Neuwahlen
01.11.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Was ist los in Deutschland? Die politische Szene erodiert. Erst Schröder mit Realitätsverlust, dann Fischer mit dem Abgang ohne Vorwarnung. Die SPD zerfleischt sich selbst, Stoiber nutzt die Gunst der Stunde, um sich abzuseilen. Und Merkel macht business as usual.
Die große Koalition ist in höchster Gefahr. Denn was soll denn jetzt für ein Programm kommen, wo erst mal wieder die Personen durchsortiert werden müssen? Wie sollen diese chaotischen Parteien ein Land regieren, wo sich noch nicht mal ihre eigenen Interessen auf die Reihe bekommen.
Das Schauspiel ist beschämend. Keiner hat offenbar Sorge um das Land. In den vergangenen Wochen hat sich ein ganzer Berufsstand disqualifiziert. Die Chaostage in Berlin sind wir auf dem Weg in eine zweite Weimarer Republik?
Zum Glück nicht: Der Euro hat auch Deutschland fest im Griff. Die deutschen Unternehmen sind gut gerüstet und haben in zum Teil radikalen Schritten gezeigt, dass sie die globalen Herausforderungen verstanden haben. Die deutschen Bürger arbeiten fleißig und sparen wie eh und je. Das deutsche Sozialsystem stellt sicher, dass es trotz schmerzhaft hoher Arbeitslosigkeit keine Massenverelendung wie in den zwanziger Jahren gibt. Die föderale Struktur ist intakt, die Länder wissen, dass sie im Verein mit Brüssel mehr Macht haben als die Bundesregierung.
Die Auflösungserscheinungen in Berlin sind indessen Ausdruck einer gewissen Normalisierung. Vor einigen Jahrzehnten kannte man Vergleichbares nur aus Italien. In Deutschland war ein derartiger Zirkus unvorstellbar. Es war aber auch unvorstellbar, dass Unternehmen in Korruptions- und Sex-Skandale verstrickt sind. Jetzt haben gleich reihenweise die stolzen Namen aus der Automobilindustrie Flecken auf ihren Westen.
Dass die Skandale öffentlich wurden, ist zwar peinlich, aber gut: Denn nur so wird ihre Aufklärung erzwungen.
Dass die Politik sich vor der Verantwortung drücken will, ist zwar ärgerlich, aber offenbart: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die schnelle Konsenspolitik vergangen. Aber auch die sture Verhinderungspolitik: nicht mehr möglich. 35 Milliarden Euro sind aufzubringen, um den Haushalt zu sanieren. Und zwar jetzt.
Daher will auch keiner ran. Alle wissen: Sonntagsreden werden in nächster Zeit nicht mehr gehalten.
Eigentlich «riecht» es nach Neuwahlen und einer echten Richtungsentscheidung. Rot-Rot-Grün als eine Option, Schwarz-Gelb als die andere. Ein neuer SPD-Vorsitzender könnte den Bann gegen Lafontaine aufheben. Ein neuer Unions-Kanzlerkandidat könnte jene Innovationskraft vermitteln, die wir an Angela Merkel vermisst haben.
Noch hat allerdings Merkel die Chance, die Lage zu ihren Gunsten zu wenden: Vielleicht gelingt ihr der Coup, trotz der tiefen Gräben innerhalb der Parteien eine Koalition zu schmieden. Es wäre die Koalition der großen Vernunft. Allerdings: Angesichts des zu Tage getretenen Konfliktpotentials könnte es besser sein, die Karten neu zu mischen. Denn so wie die Bruchlinien derzeit laufen, hat ein rot-schwarzes Machtkonglomerat keine große Zukunft auf der Regierungsbank.

