netzeitung.de«Kohl ist Opfer der Stasi»

03.07.2001

 Herausgeber: netzeitung.de

Helmut Kohl will die Herausgabe seiner Stasi-Akten juristisch verhindern. Der Altkanzler sei «Opfer der Stasi gewesen», sagt sein Anwalt im Gespräch mit der Netzeitung.

BERLIN. Vor wenigen Wochen hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) erstmals einen Blick auf seine Stasi-Akten geworfen. «Das ist ein unglaublicher Wust von Schnipseln», sagte Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner der Netzeitung. Diesen Berg an Informationen möchte Kohl jedoch nicht der Öffentlichkeit preisgeben. Am Mittwoch verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über seine Klage, die Herausgabe von Abhörprotokollen durch die Gauck-Behörde zu verhindern.
«Keine Extrawurst für Kohl»
Holthoff-Pförtner ist vom Erfolg der Klage überzeugt: «Kohl war eindeutig Opfer der Stasi, und kein Täter.» Laut Stasi-Unterlagengesetz darf die Gauck-Behörde «Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind» zur Verfügung stellen.

Zwar sei Kohl eine Person der Zeitgeschichte, argumentiert sein Anwalt, allerdings auch persönlich betroffen. Daher wolle der frühere Bundeskanzler keine Ausnahme des Gesetzes, sondern seine konsequente Anwendung. «Wir wollen keine Extrawurst gebraten haben», so Holthoff-Pförtner.

Keine Angst vor dem Inhalt
Doch nicht nur Journalisten haben Interesse an den Akten angemeldet, auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre erhofft sich Aufklärung durch die Protokolle. Holthoff-Pförtner wehrt Spekulationen ab, dass Kohl die Herausgabe belastenden Materials verhindern möchte. «Es geht uns nicht um den Inhalt», so der Anwalt, sondern ums Prinzip. Im übrigen sei das Unterlagengesetz geschaffen worden, um die Tätigkeit der Stasi aufarbeiten zu können, und nicht die Vergangenheit von Politikern.
Präzedenzfall für West-Politiker
Der Rechtsanwalt aus Essen sieht in der Klage einen Präzendenzfall: «Das Interesse an den Unterlagen westdeutscher Politiker ist erst in jüngster Zeit erwacht. Auch die Akten von Gerhard Schröder, Willy Brandt und Johannes Rau könnten bald angefordert werden.»

Dass die Unterlagen ostdeutscher Politiker wie Lothar de Maizière, Gregor Gysi und Manfred Stolpe ausgewertet wurden, spricht für Holthoff-Pförtner nicht gegen den Erfolg seiner Klage: «Diese Politiker waren Täter, das trifft für Helmut Kohl nicht zu.»

Birthler zuversichtlich
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sieht der Verhandlung zuversichtlich entgegen. Die Chefin der Gauck-Behörde sagte der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» am Dienstag, die Behörde habe starke Argumente auf ihrer Seite. Sollte das Gericht am Mittwoch dennoch «überraschend gegen uns entscheiden, wäre das ein großer Rückschlag für die Aufarbeitung der SED-Diktatur», betonte Birthler. (mit ddp)

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