Im Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Verteilung der Wohnkosten für Langzeitarbeitslose hat ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für Unmut bei Städten und Gemeinden gesorgt. Demnach will der Minister den Kommunen 2007 wie schon 2006 einen Zuschuss von 29,1 Prozent gewähren, wie das «Handelsblatt» berichtet. Das entspricht einer Bundesbeteiligung von 3,92 Milliarden Euro.

Nach einem Gesetzentwurf, über den das Bundeskabinett bereits am Donnerstag entscheiden solle, wolle Müntefering zudem durch eine Verfahrensänderung die bislang jährlich geführte Diskussion um die Bundeszuschüsse künftig vermeiden.

Münteferings Angebot reiche bei weitem nicht aus, protestierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Stephan Articus. «Damit wird die versprochene Entlastung von bundesweit 2,5 Milliarden Euro deutlich verfehlt.»

Der Städtetag fordert stattdessen einen Zuschuss von 5,8 Milliarden Euro. Dabei handele es sich nicht um eine «strategische Zahl». Vielmehr entspreche sie den tatsächlichen Daten, sagte Articus weiter.

Mit den Ministerpräsidenten der Länder hatte Müntefering zuvor keine Einigung erzielt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Neuregelung der Unterkunftskosten zu heftigem Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt.

Nach der Vereinbarung zur Arbeitsmarktreform Hartz IV trägt der Bund grundsätzlich die Kosten für das Arbeitslosengeld II, während die Kommunen die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose übernehmen müssen. Da diese Aufteilung allein aber nicht zu der vom Bund zugesagten Entlastung von 2,5 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden geführt hatte, war ein Bundesanteil an den Wohnkosten notwendig geworden.

Nach Rechnung Münteferings belaufen sich die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose im kommenden Jahr auf 13,48 Milliarden Euro. Daraus folgt eine Beteiligung des Bundes von 3,92 Milliarden Euro. Im Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück seien dafür aber nur rund zwei Milliarden vorgesehen.

Wie das «HB» weiter berichtet, will Müntefering die Höhe des Bundeszuschusses ab 2008 ohne Diskussion mit Ländern und Kommunen regeln. Für die Zukunft solle die Ausgleichszahlung anhand einer mathematischen Formel berechnet werden: Die Quote von derzeit 29,1 Prozent würde dann jeweils an die Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften angepasst.

Die Festlegung des Anteils würde nicht mehr über ein Gesetz, sondern über eine weniger komplizierte Verordnung des Bundes erfolgen. Die neue Formel würde dem Wirtschaftsblatt zufolge dazu führen, dass der Bundesanteil etwa bei einem fünfprozentigen Rückgang der Bedarfsgemeinschaften auf rund 25,5 Prozent sinken würde. (nz)