Die negative Bilanz des Iran in Sachen Menschenrechte war eigentlich kaum noch zu überbieten. «Das Land bleibt das größte Gefängnis für Journalisten und Blogger im Nahen Osten», hieß es im Jahresbericht 2005 von Reporter ohne Grenzen. Vorladungen, Drohungen, Überwachungen, Verhöre, Verbannung und willkürlicher Arrest seien alltäglich.

Aber seit dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juni des vergangenen Jahres und fortgesetzt auch im Jahr 2006 hat die Staatsführung der Islamischen Republik die Unterdrückung der Meinungsfreiheit noch einmal forciert. «Derzeit sind mindestens fünf Journalisten und ein Weblogger wegen ihrer Arbeit hinter Gittern», sagt Katrin Evers, die Pressesprecherin von Reporter ohne Grenzen.

Die gerade erschienene fünfte Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit führt den Iran auf Platz 162 von 168 beobachteten Staaten. Zwar sind in den vergangenen drei Monaten fünf Journalisten und ein Weblogger aus der Haft entlassen worden, doch wurden am 18. Oktober 2006 erneut sechs Journalisten verhaftet.

«Seitdem Ahmadinedschad an der Macht ist, geht es mit der Pressefreiheit im Iran weiter bergab. Zahlreiche Publikationen sind geschlossen worden, vor allem reformorientierte.» Während viele von ihnen bis zum Juni 2005 vorübergehend nicht erscheinen durften, seien diese Verbote nun endgültig.

Bahman Nirumand, seit Jahrzehnten in Deutschland lebender Exiliraner und Autor des jüngst erschienenen Sachbuchs «Iran. Die drohende Katastrophe», wird noch deutlicher. Die Zensur sei in diesem Jahr extrem verschärft worden, sowohl bei der Presse und im Internet als auch in den Bereichen Literatur und Film.

Auf der Buchmesse im Mai in Teheran habe das Regime viele Bücher beschlagnahmt, zudem gebe es «massive Versuche, Internetdienste zu filtern». Wie groß die Bedrohung sei, macht Nirumand an einem mittlerweile häufig zu beobachtenden Phänomen klar: «Die meisten iranischen Journalisten und Verlage zensieren sich selbst. Sie haben nur noch Angst.»

Diesen Aspekt betont auch Nasrin Alavi. Sie hat im vergangen Jahr die Studie «Wir sind der Ir@n. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weblog-Szene» veröffentlicht und arbeitet nun bei einer NGO in Teheran. Per Mail berichtet sie der Netzeitung, mittlerweile sei «ein dramatisches Level des Selbstzensur erreicht, immer mehr Blogger schreiben anonym.»

Dennoch wachse die iranische Blogosphäre beständig an. Die Machthaber versuchen dabei mitzumischen, sie ermutigen ihre Anhänger zu bloggen, organisieren entsprechende Konferenzen und zeichnen die systemtreuen Blogs aus.

Für Alavi ist eine weitere Verschärfung der Mediengesetze nur eine Frage der Zeit. Ein Gesetz gegen so genannte Cyber-Crimes sei diskutiert, aber nicht realisiert worden. Stattdessen würden immer mehr Blogs und Websites vom Staat zensiert. Die iranische Firma Delta Global habe kürzlich angekündigt, den gesamten Datenverkehr des Landes umfassend zu filtern.

Doch eine vollständige Unterdrückung der Meinungsfreiheit gelinge dem Regime nicht. Das Beispiel China zeige, wie eine immer besser entwickelte Technologie der Zensur entgegen wirke. Und auch im Iran seien die kritischen Stimmen nicht stumm zu kriegen. Etwa als der regimetreue Blogger Saleh Meftah, ein Angehöriger der die Bevölkerung terrorisierenden Basij-Milizen, auf pasokhgooee.persianblog.com im Winter in Text und Bild über die von ihm mit initiierten Proteste gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen berichtet habe.

Anschließend hätten Besucher von Salehs Blog hunderte verärgerte Kommentare hinterlassen, z.B.: «Ich kann meinen Hass gegen Sie und Ihre Aktionen nicht verbergen. Es ist Ihre bestialische Brut, die dem Westen Gründe liefert, unseren geliebten Propheten und unseren Glauben zu beleidigen.»

Die Repressionsorgane wollen so etwas nicht hören, werden es aber schwer haben, solche Meinungen komplett zu unterdrücken. Die iranische Nachrichtenagentur Irna meldete im September 2005, es gäbe allein bei Persianblog, dem größten Anbieter im Iran, 500.000 Blogs, von denen aber rund 100.000 nicht mehr aktiv seien.

Hinzu kommen andere Plattformen wie blogfa.com oder Blogger.com. Beim «Global Voices Summit» im Dezember 2005 wurde die Anzahl iranischer Blogs auf 700.000 geschätzt. CNN spricht sogar von einer Million.

«Die iranische Blogosphäre ist eine lebendige, interaktive und plurale Gemeinschaft», schreibt Alavi. Das liegt nicht zuletzt daran, dass hier viele der unter 30-Jährigen, die fast zwei Drittel der Gesellschaft ausmachen, präsent sind. So mancher junge Iraner sei von Ahmadinedschad bitter enttäuscht. Vor seiner Wahl habe er eine bessere ökonomische Zukunft versprochen – nun aber steigen die Preise und die Armut wächst ebenso unvermindert wie die Korruption, die der Präsident doch zu bekämpfen vorgegeben hatte.

Außerdem nimmt der Druck von außen zu, und dabei werden Differenzen innerhalb des Regimes sichtbar, vor allem beim Atomkonflikt. Der ehemalige Präsident Mohammad Khatami kritisierte Ahmadinedschad und dessen rechtsextremen Flügel öffentlich und warf ihm vor, den Iran in der Welt zu isolieren. Der bloggende ehemalige Vizepräsident Ali Abtahi sprach von einer nicht erfolgreichen Außenpolitik. Die Geschäftswelt und selbst die religiöse Führung des Landes zeigen sich derzeit nicht selten über den Präsidenten verärgert.

Daran dürfte Ahmadinedschads Personalpolitik nicht ganz unschuldig sein. In einem Bericht von Reporter ohne Grenzen heißt es, ins Kulturministerium, das für die Überwachung der Presse zuständig ist, seien neue Funktionäre eingezogen, «die seit 1999 ihren eigenen Nachrichtendienst betrieben hatten. Dabei konnten sie völlig straffrei agieren und eigene Polizeikräfte unterhalten, die regelmäßig gegen unliebsame Intellektuelle vorging. Mehrere Minister der neuen Regierung sind ebenfalls Revolutionsgardisten und hatten aktiv bei der Verfolgungskampagne von 1998 mitgewirkt, als iranische Journalisten verhaftet, gefoltert und getötet wurden.»

Bahman Nirumand sieht insgesamt einen «schleichenden Putsch des Militärs und der Geheimdienste» und eine forcierte «Islamisierung durch eine Minderheit der Konservativen um Ahmadinedschad», die anderen Konservativen gar nicht passe. Man könne sehr gut einen Machtkampf innerhalb des islamistischen Lagers beobachten.

Nun seien die Reaktionen des Auslands wichtig: Bei einem Krieg oder harten Sanktionen drohe die liberale Opposition und auch die Zivilgesellschaft gespalten zu werden. Denn eine Zivilgesellschaft gäbe es im Iran noch immer: «Es gibt Streiks und Proteste - auch wenn sie niedergeschlagen werden.»

Dass international Druck auf den Iran ausgeübt wird, sähe Nirumand gern. Aber nicht wegen des Atomkonflikts, sondern wegen der fortgesetzten Missachtung der Menschenrechte.