Linkspartei: 

netzeitung.deDie Linkspartei, eine Chimäre

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Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Lafontaine und Gysi (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Lafontaine und Gysi
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Der Versuch einer neuen Einheitspartei von PDS und WASG könnte demnächst scheitern. Die Linksfraktion im Bundestag sollte aufgelöst werden, sagt der Publizist Konrad Weiß.

Von Konrad Weiß

Seit es sie gibt, haben die Kommunisten den zwanghaften Drang zu expandieren, sei es durch blutige Gewalt wie 1917 in Russland, durch eine feindliche Übernahme wie 1946 in der Ostzone bei der Zwangsvereinigung mit der SPD, oder durch einen koordinierten Deal wie jetzt beim Versuch, die PDS mit der linken Wählergemeinschaft unter einen Hut zu bringen.

Das Ergebnis ist immer das gleiche: Sie verlieren an Einfluss und Macht und spalten sich weiter auf. Das kann auch nicht anders sein. Denn das Übel ist fundamental in der marxistischen Ideologie begründet, auf der das Weltbild der Kommunisten und all ihr Denken und Handeln beruht, obwohl die Welt längst eine andere geworden ist.

Andererseits können sie auch gar nicht anders, denn würden sie sich von ihren Dogmen trennen, verlören sie die eigene Identität. Sie erleiden zwangsläufig das Dilemma, in das alles gerät, was sich überlebt hat. Dieses Grundmuster ist auch beim gegenwärtigen Versuch, eine linke Einheitspartei zustande zu bringen, erkennbar.

Im 21. Jahrhundert
Ein entscheidender Schwachpunkt der Marx-Nachfahren war und ist, dass sie nicht auf den Menschen, sondern auf die Masse vertrauen: der Einzelne ist nichts, die Partei aber alles. Ein anderer, dass sie die Menschheit als gigantischen Mechanismus verstehen, in dem alles nach unverrückbaren ökonomischen und sozialen Gesetzen abläuft, ohne die Macht der freien Entscheidung des Einzelnen, ohne seine Schöpferkraft und Spontaneität. Und dass sie zutiefst davon überzeugt sind, die Menschen zu ihrem Glück zwingen zu müssen, und sich nicht scheuen, zur Durchsetzung ihrer Utopie von einer gerechten und solidarischen Welt alle Mittel einzusetzen, auch die schlimmsten.

So grundsätzliche Thesen mögen angesichts des opportunistischen Taktierens und Machtpokerns beim augenblicklichen Einigungsversuch der noch unvereinigten Ost- und Westsozialisten übertrieben erscheinen. Doch es geht für die Genossen jetzt tatsächlich um mehr als um Macht. Es geht um das Überdauern des neunzehnten Jahrhunderts im einundzwanzigsten.

Kein Zufall
Es ist kein Zufall, dass der Konflikt zwischen den Einigungskandidaten dort aufgebrochen ist, wo die PDS mitregiert, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Die Westlinken sehen mit Grausen, was die PDS da mitverantwortet: Privatisierungen, Einkommenskürzungen und Arbeitszeitverlängerung, Schließung von Kindergärten und Sozialeinrichtungen. Und das, obwohl man vor den Wahlen genau das Gegenteil versprochen hatte. Was bei der Bundestagswahl in den Hintergrund trat und als Problem nicht gelöst sei, so der Ehrenvorsitzende der PDS Hans Modrow, müsse im Prozess der Gründung der Linkspartei diskutiert werden.

Doch dafür ist es nun womöglich zu spät. Die Wahlalternative in Berlin hat unmittelbar nach der Urabstimmung dem Landeswahlleiter mitgeteilt, im September bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus als eigenständige Partei antreten zu wollen. Auch im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern knirscht es kräftig. Diese Steinchen könnten eine Lawine zum Rollen bringen. Bei den Linken ist zwar manches vorstellbar. Aber dass zwei Parteien, die miteinander konkurrieren, zugleich fusioniert sind, das geht wohl nun doch nicht. Und vor einer Zwangsvereinigung, wie im April 1946, bewahrt die Genossen diesmal das Grundgesetz.

Ausdruck jener Realitätsverweigerung
Das Unbehagen an der geteilten und somit kontrollierten Macht, das nicht nur manchen WASG-Genossen befallen hat, sondern auch viele in der PDS plagt, ist letztlich nichts anderes als Ausdruck jener Realitätsverweigerung, durch die seinerzeit die SED-Greise ihren eigenen Untergang herbeigeführt haben. Und die jüngst, um ein aktuelles Beispiel zu bringen, die PDS-Landrätin auf Rügen dazu brachte, trotz der akuten Gefahr durch Dutzende verendete Vögel, in ihrem Zuständigkeitsbereich die notwendigen Seuchenschutzmaßnahmen zunächst nicht zuzulassen. Das Trugbild einer heilen Inselwelt, die die Leute in Scharen anzieht, war ihr wichtiger als das Schicksal der Menschen, die tatsächlich dort leben. Das ist Marxismus pur.

Abweichler in der WASG und PDS, die einer neuen Einheitspartei nichts abgewinnen können, werden indessen unverhohlen bedroht. Schon vor Wochen meinte Lothar Bisky im Deutschlandradio, es gebe natürlich Sanktionsmöglichkeiten, auch wenn er persönlich einen anderen Weg bevorzuge. Inzwischen wurde der Bundeswahlkampfleiter und Fusionsverhandlungsführer der PDS, Bodo Ramelow, deutlicher: Der WASG-Vorstand müsse die Berliner zum Rückzug von einer eigenen Landtagskandidatur zwingen, sie in die Schranken weisen oder aber einen neuen Landesverband gründen. Die Partei, die Partei die hat immer recht... Das alte Lied wird bei den demokratischen Sozialisten noch immer gesungen.

Taktische Variante des Klassenkampfs
Dazu passt eine Meldung aus Brüssel. Dort hatten Anfang Februar drei Europa-Abgeordnete der PDS einer Resolution zugestimmt, in der die Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Kuba entschieden verurteilt wurden. Am 27. Februar 2006 befasste sich der Parteivorstand der PDS eingehend mit diesem unerhörten Vorgang. Die drei Dissidenten, die Fidel Castro, dem vorletzten kommunistischen Diktator, die Sympathie und Solidarität verweigert hatten, wurden gemaßregelt. Der Beschluss wurde vom PDS-Vorstand einstimmig gefasst. Die in der Resolution des Europaparlaments geäußerte Kritik an den kubanischen Genossen entspreche nicht der Parteilinie. Für die Linkspartei, so Lothar Bisky, gelte jetzt erst recht: Cuba sí! Wer vergessen hatte, was demokratischer Sozialismus ist, weiß es nun wieder.

Demokratie ist für Kommunisten eben nichts anderes als eine taktische Variante des Klassenkampfs. Die Unverfrorenheit, mit dem im Herbst den Wählern eine vereinigte Linkspartei vorgegaukelt wurde, war entlarvend genug. Selbst der Bundeswahlleiter ist damals auf diese Chimäre hereingefallen und hat, schwerwiegende rechtliche Bedenken außer acht lassend, eine gemeinsame Liste zugelassen. Die demokratischen Fraktionen des Bundestags haben nun die Chance, den Wahlbetrug zu ahnden und die Fraktionsgemeinschaft aus PDS und WASG aufzuheben.

Kein Anspruch auf Rücksicht
Denn die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages schreibt eindeutig vor, dass Fraktionen nur von solchen Abgeordneten gebildet werden können, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Das ist nach der Berliner Entscheidung der WASG eindeutig nicht mehr der Fall. Nach den vorausgegangenen Wahlmauscheleien darf der Bundestag nicht zögern, die Linksfraktion aufzulösen.

Natürlich werden die Kommunisten das als undemokratisch oder gar als Diskriminierung der Ostdeutschen auslegen und ihre Propagandamaschinerie anwerfen. Das muss man in Kauf nehmen. Die Auflösung der Linksfraktion wäre jedenfalls ein Dienst an der Demokratie. Denn eine Partei, die demokratische Grundregeln so zynisch verletzt und allen demokratischen Anstand vermissen lässt, hat keinen Anspruch auf Rücksicht. Für die Mehrheit der Ostdeutschen hat die PDS ohnehin noch nie gesprochen. Auch das war immer nur eine dreiste Lüge, die allein von der SED/PDS/Linkspartei in die Welt gesetzt und sorgsam kultiviert wurde – auch das nichts anderes als eine Chimäre.

Konrad Weiß ist Publizist in Berlin