Linkspartei:
Die Linkspartei, eine Chimäre
14.03.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Seit es sie gibt, haben die Kommunisten den zwanghaften Drang zu expandieren, sei es durch blutige Gewalt wie 1917 in Russland, durch eine feindliche Übernahme wie 1946 in der Ostzone bei der Zwangsvereinigung mit der SPD, oder durch einen koordinierten Deal wie jetzt beim Versuch, die PDS mit der linken Wählergemeinschaft unter einen Hut zu bringen.
Das Ergebnis ist immer das gleiche: Sie verlieren an Einfluss und Macht und spalten sich weiter auf. Das kann auch nicht anders sein. Denn das Übel ist fundamental in der marxistischen Ideologie begründet, auf der das Weltbild der Kommunisten und all ihr Denken und Handeln beruht, obwohl die Welt längst eine andere geworden ist.
Andererseits können sie auch gar nicht anders, denn würden sie sich von ihren Dogmen trennen, verlören sie die eigene Identität. Sie erleiden zwangsläufig das Dilemma, in das alles gerät, was sich überlebt hat. Dieses Grundmuster ist auch beim gegenwärtigen Versuch, eine linke Einheitspartei zustande zu bringen, erkennbar.
So grundsätzliche Thesen mögen angesichts des opportunistischen Taktierens und Machtpokerns beim augenblicklichen Einigungsversuch der noch unvereinigten Ost- und Westsozialisten übertrieben erscheinen. Doch es geht für die Genossen jetzt tatsächlich um mehr als um Macht. Es geht um das Überdauern des neunzehnten Jahrhunderts im einundzwanzigsten.
Doch dafür ist es nun womöglich zu spät. Die Wahlalternative in Berlin hat unmittelbar nach der Urabstimmung dem Landeswahlleiter mitgeteilt, im September bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus als eigenständige Partei antreten zu wollen. Auch im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern knirscht es kräftig. Diese Steinchen könnten eine Lawine zum Rollen bringen. Bei den Linken ist zwar manches vorstellbar. Aber dass zwei Parteien, die miteinander konkurrieren, zugleich fusioniert sind, das geht wohl nun doch nicht. Und vor einer Zwangsvereinigung, wie im April 1946, bewahrt die Genossen diesmal das Grundgesetz.
Abweichler in der WASG und PDS, die einer neuen Einheitspartei nichts abgewinnen können, werden indessen unverhohlen bedroht. Schon vor Wochen meinte Lothar Bisky im Deutschlandradio, es gebe natürlich Sanktionsmöglichkeiten, auch wenn er persönlich einen anderen Weg bevorzuge. Inzwischen wurde der Bundeswahlkampfleiter und Fusionsverhandlungsführer der PDS, Bodo Ramelow, deutlicher: Der WASG-Vorstand müsse die Berliner zum Rückzug von einer eigenen Landtagskandidatur zwingen, sie in die Schranken weisen oder aber einen neuen Landesverband gründen. Die Partei, die Partei die hat immer recht... Das alte Lied wird bei den demokratischen Sozialisten noch immer gesungen.
Demokratie ist für Kommunisten eben nichts anderes als eine taktische Variante des Klassenkampfs. Die Unverfrorenheit, mit dem im Herbst den Wählern eine vereinigte Linkspartei vorgegaukelt wurde, war entlarvend genug. Selbst der Bundeswahlleiter ist damals auf diese Chimäre hereingefallen und hat, schwerwiegende rechtliche Bedenken außer acht lassend, eine gemeinsame Liste zugelassen. Die demokratischen Fraktionen des Bundestags haben nun die Chance, den Wahlbetrug zu ahnden und die Fraktionsgemeinschaft aus PDS und WASG aufzuheben.
Natürlich werden die Kommunisten das als undemokratisch oder gar als Diskriminierung der Ostdeutschen auslegen und ihre Propagandamaschinerie anwerfen. Das muss man in Kauf nehmen. Die Auflösung der Linksfraktion wäre jedenfalls ein Dienst an der Demokratie. Denn eine Partei, die demokratische Grundregeln so zynisch verletzt und allen demokratischen Anstand vermissen lässt, hat keinen Anspruch auf Rücksicht. Für die Mehrheit der Ostdeutschen hat die PDS ohnehin noch nie gesprochen. Auch das war immer nur eine dreiste Lüge, die allein von der SED/PDS/Linkspartei in die Welt gesetzt und sorgsam kultiviert wurde auch das nichts anderes als eine Chimäre.

