Lange galt in der Bundesrepublik der Begriff Elite als verpönt, inzwischen feiert er eine ungeahnte Renaissance. Eliten melden sich in der politischen Auseinandersetzung um die wirtschaftliche Lage mit neuem Selbstvertrauen zu Wort und steuern mit wachsendem Erfolg den Umbau des Sozialstaats.

Arne Heise stellt die wirtschaftliche Notwendigkeit der Radikalität des Umbaus in Frage. Der gelernte Volkswirt war langjähriger Mitarbeiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung, heute ist er Professor für Finanzwissenschaft am Departement Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg. Der Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen («Arbeit für Alle – Vision oder Illusion», 1996 und «Grenzen der Deregulierung», 1998) attestiert den Eliten massive Eigeninteressen.

Das Modell Deutschland werde derzeit den Interessen einer Meritokratie geopfert, die abstrakte «Leistung» als entscheidendes Merkmal für die gesellschaftliche Stellung und entsprechende Einflussmöglichkeiten betrachtet – und unter dem Vergleich mit höheren Gehältern von Entscheidungsträgern im Ausland leidet: Hochqualifizierte fühlen sich nicht hinreichend entlohnt.

Netzeitung: Eines Ihrer Bücher trägt den Titel «Dreiste Elite». Wen meinen Sie damit?

Arne Heise: Der Begriff Elite ist tatsächlich etwas schwammig. Gemeint sind jene Leistungs- und Entscheidungsträger, die nicht nur individuelle, sondern kollektive, gesellschaftliche Entscheidungen treffen – und hierbei entgegen dem eigenen Anspruch zunehmend nicht das Gemeinwohl im Auge haben, sondern unausgesprochen eigene Interessen verfolgen. Deshalb charakterisiere ich sie als dreist. Es ist eine selbsternannte Elite und inzwischen im Bereich der Wirtschaftspolitik leider selbstherrlich argumentierende Meritokratie.

Netzeitung: Sie schreiben, 16 Jahre Kohl-Regierung konnten dem Modell Deutschland nichts anhaben. Liegt nicht gerade in diesen Jahren des schon sprichwörtlich gewordenen Aussitzens von Problemen die Ursache der jetzigen Krise?

Heise: Die Linken haben ständig davon gesprochen, dass Helmut Kohl seinen Anspruch von der «Wende» verwirklicht habe und die grundlegenden ökonomischen und sozialen Institutionen der alten Bundesrepublik 'geschleift' habe: Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung stehen als Begriffe für diesen Vorwurf. Ein Vergleich etwa mit den zeitgleichen Veränderungen in Großbritannien unter Margret Thatcher zeigt aber, wie stabil das «Modell Deutschland» tatsächlich war.

Und doch liegt hierin keineswegs der funktionale Kern unserer ökonomischen Probleme. Natürlich ist das Erscheinungsbild Deutschlands gegenwärtig nicht gut: hohe und steigende Arbeitslosigkeit, ständige Einschnitte in den sozialen Sicherungssystemen, Kommunen, die kaum mehr die nötigsten Erhaltungsinvestitionen tätigen können. Dem stehen allerdings auch kerngesunde, hochproduktive Unternehmen gegenüber, die nie erfolgreicher auf den internationalen Märkten konkurrierten als heute. Auch die Armutsentwicklung und Einkommensungleichheit ist in Deutschland weniger ausgeprägt als in manchem Land, das landläufig als Vorbild dargestellt wird.

Netzeitung: Gab es das Modell Deutschland wirklich, oder ist die deutsche Wirtschaftskraft eher ein Zufallsprodukt?

Heise: Das «Modell Deutschland» ist ein spezifisches Set von Arbeitsmarktregulierungen und Arbeitsbeziehungen wie Tarifautonomie, Kündigungsschutzvorschriften, betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmungssysteme, das in einen ausgeformten Sozialstaat eingebettet war. Dadurch sind Anreize und Sicherheiten entstanden – etwa zur betrieblichen Weiterbildung bei langer Verweildauer in Unternehmen –, die Deutschland zum besten Standort für Mittel- und Hightech-Produktionen und darum herum bestehende Dienstleistungen gemacht haben. Die hohe deutsche Wirtschaftskraft ist mitnichten ein Zufallsprodukt.

Netzeitung: Welches sind aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht die gravierendsten Irrtümer über die als erfolgreich angesehenen Modelle Großbritannien und Vereinigte Staaten?

Heise: Es sind eindeutig die Mythen, wonach diese Länder deshalb erfolgreicher seien, weil sie flexibler, weniger reguliert – eben liberaler – seien. Dort, wo sie es sind – etwa bei der «hire-and-fire»-Möglichkeit an den Arbeitsmärkten, die übrigens in Großbritannien keineswegs vollständig genutzt wird – , sind die Rückwirkungen auf die Produktivität eindeutig negativ. Und die gute Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in diesen Ländern hat so gut wie nichts mit der vermeintlichen Flexibilität oder Liberalität dieser Ökonomien zu tun.

Kennzahlen werden schlichtweg in falsche Zusammenhänge gebracht: So wird häufig behauptet, es gäbe eine Unvereinbarkeit von Einkommensgerechtigkeit und Vollbeschäftigung. Oder anders: Man müsste wählen zwischen Vollbeschäftigung und Einkommensungleichheit mit Armutsphänomenen (wie etwa in den USA und Großbritannien) oder größerer Einkommensgleichheit und Arbeitslosigkeit (wie etwa in Deutschland). Doch dies ist eine Mär, die erst nach dem Ende der Systemkonfrontation mit dem Ostblock verbreitet werden konnte.

Die im internationalen Vergleich tatsächlich recht geringe Einkommensdifferenzierung in Deutschland, die während der letzten 25 Jahre auch nicht so stark auseinander gegangen ist wie in den USA oder Großbritannien, wird für die schlechte Beschäftigungsentwicklung verantwortlich gemacht: Angeblich seien gering qualifizierte Arbeitnehmer in Deutschland zu teuer, deshalb fänden sie keine Jobs mehr. Tatsächlich aber ist die relative Arbeitslosigkeits-Betroffenheit gering qualifizierter Menschen in den USA und Großbritannien sogar höher als in Deutschland, obwohl dort die Einkommensdifferenzen sehr viel größer sind. Es ist auch schlicht falsch, dass in Ländern mit größerer Einkommensdifferenzierung signifikant mehr gering qualifizierte Dienstleistungsjobs entstanden sind.

Netzeitung: Welche Fehlentscheidungen sind auf diese Irrtümer zurückzuführen?

Heise: Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird immer nur auf den Niedriglohnsektor geschaut, statt zu erkennen, dass es eigentlich die über Jahrzehnte hinweg fehlerhafte Finanz- und Geldpolitik waren, die die Grundlage unserer Beschäftigungsmisere bilden. Die Bundesbank war ja bekannt für eine viel zu einseitige Preisstabilitätspolitik – eine Politik, die die Europäische Zentralbank bruchlos fortführt. Und die deutsche Finanzpolitik hat – gewiss etwas geschockt durch die Kosten der deutschen Einheit – seit langer Zeit aufgehört, der Wirtschaft Impulse zu geben. Für die Fehler der Bundesbank und der EZB ist die Politik nicht verantwortlich, ihre Finanzpolitik aber war unverständlich – oder klar interessengeleitet.

Netzeitung: Lautet Ihr Schluss also: Massenarbeitslosigkeit ist ein Mittel zum Zweck?

Heise: So muss man es wohl bezeichnen. Arbeitslosigkeit wird eingesetzt, vielleicht sogar bewusst erzeugt, um den Verteilungsinteressen der 'dreisten Elite' zu dienen. Denn tatsächlich verdienen nicht nur die Top-Leute in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft deutlich weniger als ihre Kollegen in London oder New York, sondern auch Hochqualifizierte in den Etagen darunter und deren ständige Begleiter in den Medien fühlen sich nicht hinreichend entlohnt – im Vergleich zu ihrer eh schon schwarz arbeitenden, schlecht verdienenden Putzkraft, aber auch im Vergleich zu den Kollegen im Ausland.

Eine Flut von Pamphleten zum 'Ende der Gleichheit' und unsägliche Kampagnen etwa der Initiative 'Neue Soziale Marktwirtschaft' unter dem Motto 'Leistung muss sich wieder lohnen' haben dieses Gefühl erst richtig angefacht. Arbeitslosigkeit, vor allem wenn gering qualifizierte Menschen besonders betroffen sind, erhöht nun einerseits den Druck auf die Tarifparteien, mehr Einkommensdifferenzierung bei den Löhnen zuzulassen. Gleichzeitig wird so das «Modell Deutschland» delegitimiert, weil es scheinbar die Arbeitslosigkeit produziert – so jedenfalls die Mehrheitsmeinung wirtschaftswissenschaftlicher Experten und, vor allem, die mediale Rahmung des Themas Arbeitslosigkeit.

Netzeitung: Wie weit ist das politische System der Bundesrepublik von dieser Meritokratie durchdrungen? Würden Sie sagen, dass das demokratische System nicht mehr richtig funktioniert?

Heise: Das ist natürlich eine diffizile Frage. Elite-Studien zeigen eindeutig, dass meritokratische Einstellungen bei fast allen gesellschaftlichen Eliten – den Wirtschafts-, Verbands-, Medien- und politischen Eliten – klar an Bedeutung gewonnen haben; übrigens in Westdeutschland stärker als in Ostdeutschland. Lediglich die Gewerkschaftseliten verschließen sich noch der Vorstellung, Leistung würde in Deutschland nicht hinreichend belohnt. Entscheidend aber ist, dass meritokratische Interessen zu Allgemeininteressen stilisiert werden oder aber als alternativlos dargestellt werden und dies zunehmend einseitig über fast alle Medien inszeniert wird.

In einer Mediendemokratie, in der große Bevölkerungsteile wesentlich von medialen Konnotationen beeinflusst werden und Parteien zunehmend durch die mediale Themenrahmung mit meritokratischer Ausrichtung in ihrer Realitätswahrnehmung und Politikverfolgung geprägt werden, muss man wirklich besorgt sein, ob die Legitimität politischer Entscheidungen nicht dauerhaft leidet.

Netzeitung: Gibt es überhaupt ein Modell, etwa in einem anderen europäischen Land, dem man folgen könnte?

Heise: Es wird Sie vielleicht überraschen, aber Großbritannien könnte – zumindest in mancher Hinsicht – ein ganz brauchbares Modell sein: Die Labour-Regierung unter Tony Blair hat die Bank of England 1999 in die Unabhängigkeit entlassen, hat ihr aber zugleich ein klares Inflationsziel ohne Interpretationsspielräume und eine symmetrische Geldpolitik mit Blick auf die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung verordnet.

Gleichzeitig betreibt die britische Regierung eine Finanzpolitik, die die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte beachtet und auch die öffentlichen Investitionen stärkt. Insgesamt ist damit ein Demand Management, also eine nachfrageorientierte Politik, entstanden, das die Unsicherheit der deregulierten Arbeitsmärkte bislang recht gut begrenzt. Allerdings müssen wir noch abwarten, ob dieses Interventionsmodell auch eine größere Krise meistern kann.

Netzeitung: Welches Instrumentarium würde in der aktuellen Krise effektiv helfen?

Heise: Eigentlich ganz einfach: Lohnabschlüsse, die den Verteilungsspielraum ausnutzen, eine Finanzpolitik, die insbesondere die öffentliche Investitionstätigkeit wieder deutlich erhöht – gesellschaftliche Bedarfe sind ja mittlerweile gar nicht mehr zu übersehen – und eine Geldpolitik, die die Wirtschafts- und Beschäftigungslage nicht länger ignoriert.

Allerdings müssten diese Maßnahmen institutionell koordiniert werden, damit keine dynamischen Fehlanreize entstehen. Gesundheitssystem und Rentenkassen sind abgeleitete Probleme, Folge der stagnativen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung. An letzterer müsste angesetzt werden, dann können auch strukturelle Probleme in den Sozialsystemen ohne Druck angegangen werden.

Netzeitung: Wie lässt sich vor diesem Hintergrund die soeben veröffentlichte Studie interpretieren, die die Unwirksamkeit der Hartz-Gesetze belegt?

Heise: Die Hartz-Gesetze entstammen einer ökonomischen Rationalität, die der Meritokratie – wissentlich oder unwissentlich – in die Hände spielt: Schuld sind wesentlich die Arbeitnehmer selbst, vor allem, weil die Einkommen zu gleich verteilt sind. Deshalb Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Ausweitung des Niedriglohnbereichs. Das weitgehende Versagen dieser Instrumente war vorherzusehen.

Netzeitung: Gibt es aus Sicht der Maastricht-Kriterien überhaupt noch Spielraum für makro-ökonomische Eingriffe? Kann es eine deutsche Lösung geben?

Heise: Tatsächlich ist es dem ehemaligen deutschen Finanzminister Theo Waigel gelungen, mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Sanktionsmechanismus zu schaffen, der vernünftige Finanzpolitik erheblich erschwert. Dennoch: Wenn wir nur wollen, kann Deutschland ein verbessertes Demand Management fahren – und die EU-Partner werden froh sein, wenn Deutschland wieder stärker als Konjunkturlokomotive diente. Trotz zunehmender Verflechtung innerhalb der EU ist Deutschland groß genug, um seine hausgemachten Probleme durch besseres Demand Management selbst zu lösen.

Natürlich ist die Geldpolitik keine deutsche Politikvariable mehr, dafür aber die Finanz- und Lohnpolitik. Und gegen ein EU-weites Vorgehen, in das die EZB einzubinden wäre, spricht auch nichts. Natürlich würde der Koordinationsaufwand steigen – aber bislang war Deutschland eigentlich der wesentliche Bremser, wenn es darum ging, die Wirtschaftspolitik in der EU wachstumsfreundlicher zu gestalten. Die Meritokraten lassen grüßen.

Mit Arne Heise sprach Sabine Pamperrien.