Die israelische Linke: 

netzeitung.de«Als jüdischer Staat kann Israel nicht existieren»

 Herausgeber: netzeitung.de

Ariel Scharon (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Ariel Scharon
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Auf die Frage, was nach Scharon kommen muss, haben Teile der Linken in Israel eine einfache Antwort: ein binationaler Staat.

Von Ulrich Gutmair, Jerusalem

Kurz vor Weihnachten erschien in der linksliberalen israelischen Tageszeitung «Haaretz» ein Stück mit der Überschrift: «Warum ich Scharon wählen werde». Der Umstand, dass der eher linken Leserschaft der Zeitung nach dem von Ariel Scharon durchgesetzten Abzug aus Gaza ein solcher Text präsentiert wurde, war wenig erstaunlich: Scharon war es durch das unbeirrbare Festhalten an seinem Kurs des unilateralen Abzugs längst gelungen, auch einst eher skeptische bis feindselige Wählerschichten zu gewinnen - und das ziemlich genau zehn Jahre nach dem Attentat auf Jitzchak Rabin.

Für Erstaunen sorgte allerdings, wer der Autor dieses Stücks war: Denn Haim Hanegbi war einst eines der führenden Mitglieder der radikal sozialistischen und antizionistischen Matzpen, einer Partei, die sich schon in den Sechzigern und Siebzigern für die Rechte der Palästinenser und gegen die Besatzung ausgesprochen hatte. Hanegbi verglich Scharon mit Charles de Gaulle, der die Franzosen in den späten Fünfzigern in Verwirrung gestürzt hatte.

Jahrelang hatte de Gaulle öffentlich darauf beharrt, dass Algerien französisch bleiben müsse, hin und wieder an dieser Auffassung aber auch gezielt Zweifel aufkommen lassen. 1962 leitete er kurzerhand die Unabhängigkeit der einstigen Kolonie in die Wege. Später erklärte er, er habe die Franzosen so lange im Nebel stochern lassen, bis sich der Common Sense durchgesetzt hatte. Eben das sei ein Weg, den auch Scharon gehen könnte, so Hanegbi.

Israelische Linke im Zwiespalt
Scharon hatte die israelische Linke in ein Dilemma gestürzt, machte er doch das offensichtlich einzig Richtige aus den falschen Gründen. Jossi Beilin etwa, einer der Architekten des Genfer Abkommens, das den Weg frei machen sollte zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung, sagte noch im Oktober, Scharons Beweggründe seien zwar prinzipiell fragwürdig. Man könne seine Politik des Abzugs aus Gaza aber dennoch kaum kritisieren.

Das glaubt auch Noam Kaminer, einer der Gründer von Ta'ayush, einer Gruppe, die mit palästinensischen Arabern innerhalb Israels und in den Palästinensergebieten zusammenarbeitet. Die Bewegung wurde Ende 2000 gegründet, als sich während der zweiten Intifada auch israelische Araber mit dem Aufstand solidarisierten. Scharon habe der israelischen Politik zwar einen leichten Linksdrall gegeben, weil er und einige andere Politiker von der Rechten schließlich verstanden hätten, dass man die besetzten Gebiete letztendlich nicht beherrschen könne.

Doch die Zwei-Staaten-Lösung der Rechten sei nicht die Zwei-Staaten-Lösung der Linken, sagt Kaminer. Denn auf der Rechten habe man nie einen lebensfähigen palästinensischen Staat im Sinn gehabt, sondern lediglich ein quasi-koloniales Gebilde, das nicht von ungefähr durch den Sicherheitszaun auf Abstand gehalten werde. Scharon hätte trotz seiner pragmatischen Politik auch in Zukunft keinen Frieden gebracht, Beweis dafür sei der ständige Druck, den seine Regierung auf die Palästinenser ausgeübt habe.

Zwei starre Lager befürchtet
Doch aller Kritik zum Trotz ist auch für Kaminer das zu erwartende Ausscheiden Scharons aus der israelischen Politik keinesfalls ein Segen: Kadima werde die Wähler wieder verlieren, die laut Meinungsumfragen von Arbeitspartei, Likud und Shinui übergewechselt waren. Das aber würde die Rückkehr zu einem starren Gleichgewicht von Rechts und Links bedeuten, das nicht so schnell wieder in Bewegung zu bringen sei.

Dieser politische Zustand würde allerdings die zwiespältige Haltung der Mehrheit der israelischen Wähler reflektieren: Sie sind zwar mehrheitlich der Meinung, dass eine Zwei-Staaten-Lösung kommen müsse, doch haben sie gleichzeitig größte Angst vor palästinensischem Extremismus. Der rasante Aufstieg der Hamas bestätigt sie in ihren Befürchtungen. Selbst Scharon sei immer von diesem Zwiespalt geprägt gewesen, glaubt Kaminer.

Tief in seinem Herzen habe der Großvater Scharon aber vielleicht erkannt, schrieb Hanegbi dazu im Dezember, dass der unaufhörliche Krieg gegen die Palästinenser sinnlos sei: «Denn sie, die eingeborenen Söhne des Landes, halten sich verzweifelt an ihm fest: Sie haben auf ihm gelebt, sie leben auf ihm und sie werden auf ihm leben.»

Besatzung längst irreversibel
Nicht nur Hanegbi, sondern auch manche der jungen israelischen Aktivisten, die die Palästinenser im Kampf gegen den Sicherheitszaun unterstützen, sind daher zu einem Schluss gekommen, der der überwältigenden Mehrheit der Israelis heute als absolut absurd, undenkbar und bedrohlich erscheint: Auf lange Sicht gesehen werde Israel als rein jüdischer Staat nicht existieren können, gerade weil die Besatzung längst irreversibel und die Übermacht der Nachbarn zu groß sei.

Dem Land werde irgendwann also gar nichts anderes übrig bleiben, als zu einem binationalen Staat zu werden. Nur ein solcher Staat werde die Existenz einer jüdischen Gemeinschaft in Palästina garantieren können.

Es sind die ganz Alten und die ganz Jungen, die solch ketzerische Ideen vertreten, und sie sind eine kleine Minderheit. Die jungen Aktivisten arbeiten tagtäglich mit Palästinensern zusammen, Haim Hanegbi hat noch die Zeit des britischen Mandats in Jerusalem erlebt, als Juden und Araber direkte Nachbarn waren. In der gesellschaftlichen Elite findet diese Idee einer langsamen Öffnung da und dort bereits Zustimmung, auch wenn sie nicht notwendigerweise die Vorstellung eines binationalen Staats in den Vordergrund rückt.

Föderationsgedanke
Da ist etwa der in Israel und Europa tätige Museumsmann, der sich schon 1967 gegen die Besatzung gewandt hat und heute der Auffassung ist, dass am Ende langer Verhandlungen und vieler kleiner Schritte eine Föderation zwischen Israel und Palästina stehen wird. Der Herausgeber von «Haaretz», Amos Schocken, hat wiederum vor nicht allzu langer Zeit mit einem Artikel in seiner Zeitung Aufsehen erregt. Er hat sich gegen die Pläne für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, die Eheschließungen zwischen israelischen und palästinensischen Partnern und deren Aufenthalt in Israel verhindern sollte.

Frieden mit den Nachbarn heiße doch nichts anderes als beispielsweise die Möglichkeit, dass einmal Studenten aus Ägypten in Israel studieren würden, schrieb Schocken. Und wo Menschen zusammenkämen, seien Ehen nie auszuschließen, auch nicht zwischen Juden und Arabern. Diese leicht nachzuvollziehende Überlegung hat einen Sturm der Entrüstung vor allem in der konservativen Presse ausgelöst, dabei hatte Schocken explizit die Notwendigkeit einer jüdischen Mehrheit in Israel hervorgehoben.

Racheli Edelman, eine Schwester Schockens, protestierte mit einem eigenen Meinungsartikel in der Zeitung. Solange es keinen Frieden zwischen Palästinensern und Israelis gebe, müsse die jüdische Mehrheit und die Unabhängigkeit eines demokratischen jüdischen Staats auch per Gesetz verteidigt werden. Eben dieses Argument der Demographie hat Ariel Scharon immer wieder vorgebracht, um den Rückzug aus Gaza und weiteren Gebieten zu rechtfertigen: Nur wenn sich Israel tatsächlich auf sein eigenes Staatsgebiet zurückziehe, könne eine jüdische Mehrheit in Israel gesichert werden.

Die Mehrheit der Israelis hat laut jüngster Umfragen zwar keine Einwände gegen Ehen über nationale und religiöse Grenzen hinweg. Es ist dennoch kaum zu erwarten, dass sich Haim Hanegbis Auffassung vom notwendigen Verlauf der Dinge demnächst durchsetzen wird. Wenn sie sich aber jemals als richtig erweisen sollte, wird es wohl einen de Gaulle oder einen Scharon brauchen, um sie in die Tat umzusetzen.