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Nahost: 

Der Markt kennt keine Zäune

30. Sep 2005 07:44
Zwei Männer informieren sich über die Kommunalwahlen am 29. September
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Wo die Politik in Nahost festgefahren ist, verbreitet DaimlerChrysler Optimismus: Der Markt kenne keine Grenzen, beide Seiten seien durch ein Bedürfnis vereint: Arbeit.

Von Igal Avidan

Was haben Israelis und Palästinenser gemeinsam? Sie können sehr gut aneinander vorbei reden. Weil dies immerhin in einem freundlichen Ton geschieht und immerhin den Eindruck eines Friedensprozesses erweckt, dürfen sie das auch in Deutschland immer wieder tun. Genau fünf Jahre nach Beginn der zweiten Intifada luden das American-Jewish-Committee und die Friedrich-Ebert-Stiftung Experten ein, um den Weg zum Frieden im Nahen Osten im allgemeinen und im Gazastreifen im besonderen zu eruieren.

Dieser Weg ist seit April 2003 die sogenannte «Road Map» des Quartetts (die USA, die EU, Russland und die Uno) und beschreibt klar den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Palästinenser müssen demnach «bedingungslos und einseitig» durch ihre «effizienten» Sicherheitskräfte die Gewalt, den Terror und die Hetze eindämmen sowie umfassende politische Reformen durchführen.

Israel soll sich innerhalb die Gebiete zurückziehen, die sie am Stichtag des 28. Septembers 2000 (als die Intifada begann) kontrollierten, den Siedlungsbau komplett einfrieren sowie Angriffe gegen Zivilisten, Vertreibungen und die Zerstörung von Häusern und Institutionen einstellen. Auch alle illegalen Vorposten, die nach März 2001 entstanden, müssen weg.

Druck von Außen, Korruption von innen

Godel Rosenberg und Mahdi Abdul Hadi (r.)
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Auch auf der Berliner Tagung wollten beide Seiten Fortschritte in Richtung Frieden erzielen, verlangten jedoch jeweils, dass die andere Seite bitteschön den ersten Schritt macht. Mahdi Abdul Hadi, Vorsitzender der Palestinian Academic Society for International Affairs (PASSIA) stellte die Palästinensergebiete als fünf getrennte Großgefängnisse dar. «Um zu überleben, teilen fünf verschiedene Gruppen die Arbeit im Gefängnis unter sich. Ein Vertreter ist für die Verhandlungen mit dem Gefängniswärter zuständig.» Die Korruption der Palästinenserbehörde führe derweil dazu, dass die Popularität der radikalen Hamas zunimmt.

Der Ausweg sei ein Dialog mit Israel «auf Augenhöhe, und zwar über das Haus, nicht das Gefängnis». Hadi rief die Israelis dazu auf, aufzuwachen und einen Dialog mit der palästinensischen Bevölkerung anzufangen. Vom Rest der Welt erwarte er nichts: Die Amerikaner seien mit Katrina und Rita beschäftigt, die Deutschen suchten noch einen Kanzler, die Uno und die Arabische Welt seien gespalten.

Gewächshäuser für Gaza

Die Israelis wiederum wollen nur eines: Den Sicherheitszaun, den 85 Prozent der Israelis begrüßen, sagt David Witzthum, Redakteur des öffentlichen israelischen Fernsehsenders Arutz 1. «Der Terror hat dazu geführt, dass wir Nabelschau betreiben und die Palästinenser ignorieren. Die Linken spielen keine politische Rolle mehr und keine Partei schreibt den Dialog mit den Palästinensern auf ihre Fahne.» Nur die internationale Gemeinschaft könne einen politischen und ökonomischen Marschall-Plan für Gaza entwerfen. Gleichzeitig solle die junge Garde der palästinensischen Politiker den palästinensischen Diskurs verändern: Statt von nationaler Befreiung zu reden müsse man die Idee des nationalen Aufbaus betonen.

In dieser verfahrenen Situation bemühen sich internationale Akteure, das Misstrauen beider Seiten abzubauen und sie zur Road Map zurückzubringen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die 15 Mitarbeiter des Sondergesandten des Quartetts, James Wolfensohn. Der ehemalige Weltbank-Präsident hat sich für die Rettung der Gewächshäuser der Siedler in Gaza eingesetzt, die von wohlhabenden Amerikanern gekauft und an die Palästinenser übergeben wurden. «Rund 2.000 Palästinenser arbeiten dort jetzt, eintausend weitere werden folgen», berichtete Katharina Lack vom Wolfensohn-Büro in Ost-Jerusalem.

Investoren gesucht

Der Gesandte vermittelt zwischen Israelis und Palästinensern in folgenden Fragen: Die Grenzübergänge in Gaza, die Verbindung zwischen Gaza und der Westbank, die Bewegungsfreiheit innerhalb der Westbank, die Eröffnung des Flughafens und der Bau des Seehafens in Gaza. Gleichzeitig wird zusammen mit den Palästinensern ein Entwicklungsprogramm für drei Jahre als Grundlage für ausländische Investoren erarbeitet. Schließlich soll durch rasch durchgeführte Projekte die Infrastruktur und durch ABM-Maßnahmen der Alltag der Palästinenser verbessert werden.

Dieser Alltag hängt zur Zeit immer noch stark von Israel ab. Verließen früher 300 Lastwagen täglich den Gazastreifen, sind es heute nur noch 35. Die Ware muss auf israelische LKW umgeladen werden und, falls die Ware in die Westbank geht, dann wieder auf palästinensische. Rund 300 Straßenblockaden verhindern die Bewegungsfreiheit auch in der Westbank.

Hamas hat viele Seiten

Am 26. Januar werden die Palästinenser Parlamentswahlen abhalten. Zum ersten Mal wird auch die Hamas daran teilnehmen. Abdul Hadi begrüßt dies und sieht Zeichen dafür, dass die Hamas «keinesfalls als Spielverderber erscheinen will». Nur der Dialog mit Hamas könne die Säkularen und die Fatach stärken und die Spaltung innerhalb der Hamas um die Frage der Gewaltanwendung vertiefen. «Jede militärische Intervention oder eine Trennung von Gaza und West Bank würde nur die Extremisten stärken und den nationalen Konflikt in einen unlösbaren religiösen verwandeln.»

David Witzthum
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Israel soll die Umwandlung der Hamas weg von einer Terrororganisation in eine politische Partei unterstützen, meint auch der Israeli Witzthum. «Die Hamas ist nicht nur eine Terrororganisation, sondern hat viele Seiten.» Aber solange Hamas-Führer offiziell zur Zerstörung Israels aufrufen, werden ihm nicht viele Israelis in dieser Einschätzung folgen. Die Organisation steht übrigens auch auf der Terrorliste der Europäischen Union.

Der Markt kennt keine Zäune

In dieser Atmosphäre von Hass, Misstrauen und Ängsten wirkte der Israel-Vertreter des DaimlerChrysler-Konzerns erfrischend optimistisch und praktisch. Godel Rosenberg, früher Pressesprecher von Franz-Josef Strauß, sieht keine Grenzen und Zäune, sondern Palästinenser wie Israelis, die nur eines wollen: Arbeit. Er glaubt zu wissen, was Israelis und Palästinenser wirklich gemeinsam haben: Einen Markt.

Dank des Konzerns wurden 33 herzkranke palästinensische Kinder in Israel und Deutschland operiert und somit gerettet. Demnächst wird der Konzern zusammen mit einem israelischen und einem palästinensischen Bürgermeister den Alexander-Fluss reinigen. Die völlige Verwandlung in eine Organisation für karitative Hilfe und Umweltprojekte hat der Konzern aber noch nicht vollzogen, versicherte Rosenberg: Die Geschäfte laufen sehr gut – mit Israelis und Palästinensern.

 
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