In Zukunft könnte Israel für die amerikanische Politik jedoch eine weitaus geringere Rolle spielen: Mit dem Anwachsen der hispanischen Bevölkerung wird sich das Interesse amerikanischer Außenpolitik verstärkt nach Lateinamerika wenden. Die Netzeitung sprach mit dem Politikwissenschaftler Eytan Gilboa über die amerikanisch-israelischen Beziehungen.

Netzeitung: Im vergangenen April versprach US-Präsident George W. Bush Israels Premier Ariel Scharon, dass Israel die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland auch im Rahmen eines Friedensvertrags mit den Palästinensern behalten kann. Bis dahin hatten die USA diese Siedlungen noch als «ein Hindernis für den Frieden» betrachtet. War diese einmalige Garantie der Anlass, die Siedlungen in Gaza und im Norden der Westbank zu räumen?

Eytan Gilboa: Scharon wollte dadurch verhindern, dass Israel schlechtere Initiativen als die des US-Präsidenten annehmen muss. Die Bush-Deklaration, die der Kongress bestätigte, ist zwar kein Gesetz oder ein Staatsvertrag, aber mehr als nur eine Erklärung. Es ist die Gegenleistung für die Räumung, die Israel nicht von den Palästinensern erhält: Das Versprechen bezüglich der künftigen Grenzen Israels sowie die Garantie, dass die Road Map die einzige Friedensinitiative ist.

Netzeitung: Hinzu kommt die finanzielle Unterstützung in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar, die die Regierung Scharon gefordert hat.

Gilboa: Dieses Geld wurde tatsächlich versprochen, aber nicht für die Räumung der Siedlungen, sondern für die Entwicklung Galiläas und der Negev-Wüste.

Netzeitung: Die Scharon-Regierung hat gerade die Errichtung einer Polizeistation zwischen Maale Adumim und Jerusalem, in der sogenannten E1-Zone, die Israel beansprucht, beschlossen. Unter amerikanischen Druck musste Scharon aber bereits den Bau von 3500 neuen Wohnungen in «E1» einfrieren. Erwarten Sie einen neuen Konflikt mit den USA?

Gilboa: Die USA sehen zwar Maale Adumim als einen Teil der Siedlungsblöcke an, die Israel behalten darf. Aber sie sind strikt gegen einen territorialen Anschluss der Siedlung an Jerusalem, weil dadurch das Gebiet zwischen dem Norden und dem Süden der Westbank durchtrennt und ein Palästinenserstaat verhindert werden würde. Die Frage ist, wie die Amerikaner diese Abtrennung konkret vereiteln wollen. Einen allzu großen Konflikt mit Israel erwarte ich jedoch nicht.

Netzeitung: Die Palästinenser betrachten die Bush-Deklaration, in der der Präsident auch die Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel ausschloss, als «eine zweite Balfour-Deklaration» – 1917 sicherte die britische Regierung ihre Unterstützung bei der Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden in Palästina zu. Ist Bush ein anti-palästinensischer Präsident, wie die Palästinenser, aber auch sein Vorgänger Jimmy Carter behaupten?

Gilboa: Bush ist auch der erste US-Präsident, der die Gründung eines Staates Palästina öffentlich unterstützt, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Selbst Carter war nur bereit, den Palästinensern eine Autonomie zu gewährleisten. Die Araber sehen die Bush-Regierung zwar nicht als faire Vermittlerin an. Aber sie verstehen auch, dass nur die USA und nicht die von ihnen bevorzugte EU Einfluss auf Israel haben.

Je stärker übrigens der palästinensische Terror wird, desto mehr Amerikaner werden sich mit Israel identifizieren. Zur Zeit sind das zwei Drittel der US-Bürger. Die Berichterstattung in den USA über Israel ist sehr kritisch, allerdings weniger kritisch als in Europa. Aber nicht die Medien bestimmen die Haltung der Amerikaner gegenüber Israel, sondern der Präsident und die gemeinsamen Werte.

Netzeitung: Werden wir in der zweiten Amtszeit einen neuen Präsidenten Bush in Bezug auf seine Haltung gegenüber Israel erleben?

Gilboa: Nein, weil seit den Terroranschlägen des 11. Septembers zu Bushs Strategie auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehört. Bush boykottierte Arafat, weil der Präsident keinen Unterschied zwischen verschiedenen Formen des Terrors macht. Für Bush ist die Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes und eine palästinensische Demokratie ein Teil des globalen Krieges gegen den Terror. Eine demokratische Palästinenserbehörde wäre für ihn ein großer Erfolg angesichts des US-Misserfolgs im Irak. Deswegen ist er bereit, auch Geld zu investieren.

Netzeitung: Wie lange werden die amerikanischen Truppen Ihrer Ansicht nach im Irak stationiert bleiben?

Gilboa: Im letzten Jahr der Amtszeit Bushs wird es mit der Geduld der Amerikaner wohl ein Ende haben, so dass er noch zwei Jahre hat. Dann wird er aufgeben und die 135.000 amerikanischen Soldaten abziehen. Vorher wird Bush erklären, warum der Rückzug keine große Niederlage ist. Es besteht jedoch immer noch eine geringe Chance, dass die Amerikaner ihre Ziele im Irak verwirklichen.

Netzeitung: Was soll nach der Räumung der Siedlungen laut der Road Map, des israelisch-palästinensischen Friedensplans, als nächstes geschehen?

Gilboa: Laut Roadmap muss die Palästinenserbehörde die Terrorgruppen auflösen. Abgesehen davon muss Israel die illegalen Vorposten räumen. Gaza soll ein Modell für einen Palästinenserstaat werden und nicht ein «Hamas-Land». Aus diesem Grund versucht der US-Sicherheitsgesandte, Generalleutnant William Ward, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen Israel und den Palästinensern zu koordinieren.

Wenn die Palästinenserbehörde kein Monopol über die Waffen hat, wird sie an dieser Prüfung scheitern. Präsident Mahmoud Abbas kann die Hamas stoppen, und die Amerikaner müssen ihn unterstützen, weil sie ihn damals «erfunden» haben, als Premierminister und Alternative zu Arafat.

Netzeitung: Wie sehen die USA das ägyptische Engagement im Gazastreifen in Form der Stationierung von 750 Grenzsoldaten entlang der Grenze zu Gaza, um Waffenschmuggel und Terroranschläge zu verhindern? Die israelischen Soldaten sollen das Grenzgebiet im Oktober verlassen.

Gilboa: Washington wollte immer, dass Israel auch diese sogenannte Philadelphia-Route, die 14 Kilometer lange Grenzregion zwischen Gaza und dem Sinai verlässt, damit die Palästinenser nicht mehr von einer Besatzung im Gazastreifen sprechen können. Israel wird auch die Eröffnung des Flughafens in Gaza hinnehmen müssen.

Die USA wollen sogar noch ein viel größeres ägyptisches Engagement, weil sie Ägypten als eine pro-amerikanische, moderate Partei gegen die Hamas sehen. Die Hamas hat bekanntermaßen Verbindungen zu den radikalislamischen Muslimbrüdern in Ägypten, die die Regierung auch mit Terror bekämpft. Daher hat Kairo keinerlei Interesse daran, dass in Gaza eine Art «Hamastan» entsteht.

Netzeitung: Wie sehen Sie die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und Israel?

Gilboa: Die Hispanics werden immer stärker und in 10 bis 15 Jahren die US-Außenpolitik mitprägen. Sie wollen vor allem gute Beziehungen mit Lateinamerika, auch auf Kosten Israels, das in Zukunft vielleicht eine weniger enge Beziehung mit den USA pflegen können wird. Schon jetzt gibt es 35 Millionen Amerikaner latein- und mittelamerikanischer Herkunft, darunter sind allerdings viele Kinder, Jugendliche und illegale Einwanderer, die nicht wählen.

Die arabische Lobby hat in Amerika hingegen wenig Einfluss, vor allem wegen des 11. Septembers, aber auch weil die arabischen Amerikaner sehr heterogen sind und kaum Interesse am Nahen Osten haben. Die fundamentalistischen Christen wiederum unterstützen Israel, obwohl sie gegen die Räumung waren. Im Falle eines Konfliktes zwischen Israel und den USA werden sie sicher aktiv werden.

Eytan Gilboa ist Politikwissenschaftler an der Bar-Ilan-Universität und forscht am Begin-Sadat-Zentrum für Strategische Studien in Israel. Zur Zeit ist er Gastprofessor am Institut für Öffentliche Diplomatie an der University of Southern California in Los Angeles. Gilboa ist Autor mehrerer Bücher über amerikanisch-israelische Beziehungen. Mit ihm sprach Igal Avidan.