Netzeitung: Warum räumt Israel die Siedlungen im Gazastreifen?

Diana Buttu: Aus verschiedenen strategischen Gründen. Auf diesem Wege kann die israelische Regierung die Aufmerksamkeit vom fortgesetzten Siedlungsausbau in der Westbank auf die Räumung von 7.300 Siedlern aus dem Gazastreifen lenken, die weniger als zwei Prozent der gesamten Siedlerzahl ausmachen. Sogar Premierminister Scharon hat darauf hingewiesen, dass 'Gaza zuerst' auch 'Gaza zuletzt' sein wird.

Darüber hinaus verursacht der Unterhalt und der Schutz der Siedlungen im Gazastreifen enorme Kosten. Immer mehr Israelis begannen außerdem den Sinn der Stationierung so vieler Soldaten dort in Frage zu stellen.

Netzeitung: Glauben die Palästinenser nun, dass sie Gewalt anwenden müssen, um die Israelis auch aus der Westbank zu vertreiben, wie die Umfragen zeigen?

Buttu: Die Palästinenser haben zwei Lektionen gelernt: Erstens, dass das internationale Recht nichts bedeutet und niemand ihnen zur Seite stehen wird. Zweitens, dass nur militärischer Widerstand die Israelis zum Abzug bringen kann. Verhandlungen hingegen führen zu nichts, wie das Beispiel des israelischen Rückzugs aus dem Südlibanon zeigt. Während der Verhandlungen mit den Palästinensern errichtete Israel immer mehr Siedlungen. Ich bin nicht überrascht, dass die Palästinenser so denken, denn dazu hat sie die israelische Regierung gebracht.

Netzeitung: Solche Gedanken spielen nur in die Hände der Extremisten wie der Hamas. Was bedeutet das für die gemäßigtere Fatach-Partei des Präsidenten Abu Mazen?

Buttu: Für Fatach bedeutet es sicherlich, dass sie ihre Ziele neu definieren müssen. Es ist nicht im Mindesten überraschend, dass während des letzten Aufstandes die Fatach die gleichen Aktivitäten durchgeführt hat wie beispielsweise Hamas. Fatach hat auch die Taktik der Hamas übernommen, die sich als erfolgreicher erwiesen hatte. Durch Verhandlungen hat Fatach nichts erreicht.

Netzeitung: An keiner Stelle in den Verträgen von Oslo hat sich Israel dazu verpflichtet, die Bauaktivitäten in den Siedlungen einzufrieren.

Buttu: In den Verträgen wird festgelegt, dass keinerlei Veränderungen am Status Quo der Gebiete vorgenommen werden dürfen. Außerdem steht fest, dass die Palästinensergebiete eine territoriale Einheit bilden müssen und nicht zerstückelt werden dürfen. Die Siedlungen verändern aber den Status Quo, zerstückeln das Palästinensergebiet und verstoßen außerdem gegen das internationale Recht.

Netzeitung: Kann die Palästinenserbehörde garantieren, dass es während der Räumung keine palästinensischen Angriffe gegen Siedler und Soldaten geben wird?

Buttu: Die Autonomiebehörde wird sicher zu stellen versuchen, dass es nicht zu Gewalt von palästinensischer Seite kommt. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob es zu Gewalt seitens der israelischen Armee kommen wird. Im Gazastreifen hat die israelische Armee viel mehr Palästinenser getötet und verletzt, als es palästinensische Angriffe auf Siedler und Soldaten gab.

Netzeitung: Ist die Autonomiebehörde in der Lage, die Radikalen zu kontrollieren und sie zu entwaffnen, wie es als nächster Schritt in der Road Map vorgesehen ist?

Buttu: Die Palästinenser leben unter israelischer Besatzung. Es ist nicht die Aufgabe des besetzten Volkes, die Sicherheit der Besatzer zu gewährleisten, und es hat noch nie eine friedliche Besatzung gegeben. Menschen wollen Freiheit und sind bereit dafür zu kämpfen. Sie haben auch das Recht dazu. Die Israelis müssen damit beginnen, die Palästinenser zu beschützen, wie sie es nach internationalem Recht tun müssen, anstelle zu fordern, dass die Palästinenser Israel, das die sechststärkste Armee in der Welt und die stärkste im Nahen Osten besitzt, schützen sollen.

Die Palästinenser sind tatsächlich durch die Road Map dazu verpflichtet, die verschiedenen Gruppierungen zu entwaffnen. Allerdings sind in dieser Vereinbarung auch viele Verpflichtungen für Israel enthalten. Die Palästinenser würden keine Waffen benötigen, wenn Israel sie beschützen würde, anstelle 3.000 von ihnen umzubringen. Die Palästinenserbehörde wird die Verpflichtungen der Road Map erfüllen. Allerdings müssen beide Seiten dies tun.

Netzeitung: Manche jüdische Siedler sagen, sie würden in ihren Häusern auch unter palästinensischer Hoheit bleiben.

Buttu: Diejenigen, die als Gleichberechtigte und unter palästinensischem Gesetz bleiben wollen, sind mehr als willkommen. Anders als der Zionismus, der eine ethnisch-religiöse nationale Bewegung ist, ist der palästinensische Nationalismus nicht auf Volks- und Religionszugehörigkeit gegründet, sondern auf denjenigen, die dort leben wollen und können. In der Nablus-Region haben wir bereits palästinensische Juden, Äthiopier und Armenier. Sie müssen nicht einmal einen Palästinenserpass besitzen. Ich lebe hier und habe auch keinen.

Netzeitung: Im Januar sollen Wahlen stattfinden. Was wird die Fatach tun, um diese Wahlen zu gewinnen?

Buttu: Fatach wird versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, dass Israel es mit dem Frieden ernst meint. Hamas dagegen wird auf das israelische Verhalten in der Vergangenheit hinweisen und sagen, dass es sinnlos ist, mit Israel zu verhandeln, da Israel uns nichts geben wird. Es wird sehr schwierig für Fatach sein, die Wähler zu überzeugen, für die Hamas hingegen wird es ein leichtes Spiel sein.

Netzeitung: Umfragen zeigen, dass dennoch nur rund 30 Prozent der Bevölkerung Hamas unterstützen. Liegt das daran, dass die Menschen keinen religiösen Staat wollen? Wenn die Palästinenser wirklich den Tourismus entwickeln wollen, ist dies wohl kaum mit den Vorstellungen der Hamas von «züchtiger Kleidung» zu vereinbaren.

Buttu: Diese Zahlen schwanken je nach der politischen Situation. Wenn sie besser ist, verliert Hamas an Unterstützung und umgekehrt. Die Palästinenser erkennen sehr wohl, dass Hamas kein politisches Programm hat: Sie weiß zwar, wogegen sie ist, aber nicht wofür. Und wenn die Hamas einen religiösen Staat fordert, dann findet sie keinen Widerhall bei den meisten Palästinensern.

Netzeitung: Sehen Sie die Tatsache, dass Hamas an den Wahlen teilnehmen möchte, als eine indirekte Anerkennung von Israel an? Schließlich finden die Wahlen gemäß den Oslo-Verträgen statt.

Buttu: Hamas hat Israel bereits lange de facto anerkannt. Sogar Scheich Ahmad Yassin, der spirituelle Führer von Hamas, hat in einem Interview mit einer israelischen Tageszeigung im Januar erklärt, er sei bereit, Israel anzuerkennen, wenn Israel Palästina anerkennt. Das ist immer noch ihre offizielle Position.

Netzeitung: Können Sie Berichte bestätigen, dass Innenminister Nasser Yusuf in der Regierung und der Fatach-Führung völlig isoliert ist und kurz vor dem Rücktritt steht?

Buttu: Er hat es sehr schwer, weil die israelische Armee viele Einrichtungen zerstört und die Sicherheitskräfte zerschlagen hat. Aber solange die Menschen nicht glauben, dass diese Sicherheitskräfte einen Sinn haben und dass sie ihre Freiheit bekommen, wird die Polizei nichts bewegen können. Die meisten Palästinenser unterstützten das harte Durchgreifen gegen die Hamas im Jahr 1996, weil sie sich dadurch die Freiheit erhofften. Heute kann man sie davon nicht mehr überzeugen. Die Menschen sind zurecht zynisch geworden.

Netzeitung: Werden die Übergänge nach Israel und Ägypten geschlossen? Werden Palästinenser weiterhin in Israel arbeiten dürfen?

Buttu: Ich weiß genauso viel wie Sie. Die Israelis müssen uns mitteilen, ob Hauptstraßen blockiert werden. Bisher wurden wir nicht informiert, ob wir unsere Grenzen und den Luftraum kontrollieren dürfen. Der Bau des Seehafens, der 2000 begann, wird fortgesetzt. Um den Hafen fertig stellen zu können, muss Israel aber der Einfuhr von Baumaterial aus der Westbank zustimmen.

Der Hafen kann nur dann richtig funktionieren, wenn die Palästinenser die Kontrolle über die territorialen Gewässer erhalten, um Waren ein- und auszuführen. Rund 1.000 Palästinenser aus Gaza arbeiten in Israel und sie werden dort weiterhin arbeiten dürfen.

Netzeitung: Wie ist die Stimmung in Gaza während der Räumung?

Buttu: Die Stimmung ist gemischt – manche sind froh, andere ambivalent. Diejenigen, die können, kaufen Lebensmittel und organisieren Generatoren, vor allem in Chan Junes, weniger in Gaza-Stadt, die weiter von den Checkpoints und den großen Siedlungen entfernt ist. Wir befürchten, dass der Gazastreifen ein großes Gefängnis sein wird, und Israel den Schlüssel wegwirft. Wir verlangen eine sichere Route zwischen Gaza und der Westbank.

Netzeitung: Zugleich bereiten Sie sich auf große Festlichkeiten vor, wobei Fatach und Hamas miteinander konkurrieren.

Buttu: Verschiedene Fraktionen versuchen dadurch den Rückzug für sich zu reklamieren. Andererseits wollen sich viele unter einer Fahne einigen. Die Palästinenserfahne ist überall. Die Festlichkeiten werden sehr beschränkt sein, weil man weiß, dass die israelische Militärkontrolle bestehen bleibt und die Besiedlung der Westbank fortgesetzt wird. Gleichzeitig sind die Menschen sehr froh, dass die Siedler und Soldaten gehen.

Netzeitung: Was wird mit den Gewächshäusern der Siedler geschehen? Und mit den Palästinensern, die dort bisher gearbeitet haben?

Buttu: Die Gewächshäuser wurden von einem Privatunternehmen gekauft, das sie dann der Palästinenserbehörde überlässt. Am 19. Juli hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das besagt, dass die hinterlassene Infrastruktur zum Wohle des palästinensischen Volkes benutzt wird. Die Palästinenser werden also weiterhin in den Gewächshäusern beschäftigt.

Netzeitung: Sie sind von Kanada nach Gaza umgezogen. Was mögen Sie an Gaza?

Buttu: Ich mag das wunderschöne Meer und die wunderbaren Menschen. Ich hasse das Gefühl, in einem Gefängnis zu sein, und den depressiven Ausdruck der Menschen hier, die nicht mehr an die Zukunft glauben.

Diana Buttu ist Rechtsanwältin und arbeitet als juristische Beraterin für die palästinensische Autonomiebehörde und die PLO. Ihre Eltern stammen aus Nazareth, sie selbst wurde in Kanada geboren. Buttu ist kanadische und israelische Staatsbürgerin. Sie hat ihre Doktorarbeit an der Stanford Universität zum Thema Flüchtlinge geschrieben.

Mit Diana Buttu sprach Igal Avidan.