Atomkonflikt spitzt sich zu: Ahmadinedschad will eine islamische Großmacht10. Aug 2005 07:13  |  Irans Präsident Ahmadinedschad empfängt Syriens Präsident Baschir Assad in Teheran | Foto: dpa |
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Die Atompolitik des Iran hat zum Ziel, das Land zur Großmacht im Nahen Osten werden zu lassen. Derzeit braucht das Regime weder den Sicherheitsrat noch eine Intervention der USA zu fürchten, glaubt der Iran-Experte Bahman Nirumand.
Kaum ist der neue iranische Präsident im Amt, provoziert sein Land den Westen mit der Weigerung, den Kompromissvorschlag der EU in Bezug auf das iranische Atomprogramm zu akzeptieren. Das Regime hat derzeit gute Karten, glaubt der Iran-Experte Bahman Nirumand: Die Politik der EU ist aufgrund unrealistischer Forderungen gescheitert, die Sicherheitsratsmitglieder China und Russland pflegen intensive wirtschaftliche Verbindungen mit dem Iran, und die USA können sich derzeit keine weitere militärische Intervention leisten. Netzeitung: Hat der deutsche Außenminister Fischer mit seiner Einschätzung recht, dass das Design des iranischen Atomprogramms für eine friedliche Nutzung «keinen Sinn macht»? Bahman Nirumand: Im Iran gibt es schon seit dem Schah-Regime Überlegungen, die Atombombe zu bauen. Immer wieder hat der Iran versucht, an die Bombe heranzukommen. Offiziell aber sagen die Iraner, dass sie die Atomenergie nur friedlich nutzen wollen. Das iranische Regime ist nicht einheitlich. Es gibt verschiedene Fraktionen, die miteinander rivalisieren, und sicherlich gibt es unter den radikalen Islamisten die Überlegung, dass der Iran zu einer regionalen Großmacht werden soll, einer Macht, die auch über Atomwaffen verfügt.
In der Nachbarschaft Irans gibt es mehrere Atommächte, Indien, Pakistan und vor allem Israel. In allen Ländern, die Iran umgeben, sind außerdem die Amerikaner militärisch vertreten. Washington hat offiziell erklärt, dass die USA einen Regimewechsel im Iran anstreben. In Anbetracht dieser Situation sind solche Überlegungen also nicht ganz von der Hand zu weisen. Zumal derzeit am Beispiel Nordkoreas deutlich wird, dass ein Land, das über Atomwaffen verfügt, nicht so leicht angreifbar ist.Netzeitung: Ahmadinedschad hat sich in seiner Antrittsrede für eine atomwaffenfreie Welt und für die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. War das nur pazifistische Rhetorik oder ist diese Forderung ernst zu nehmen? Nirumand: Ernst zu nehmen ist die Alternative, die Ahmadinedschad hier formuliert: Die Weltgemeinschaft lässt zu, dass es immer mehr Atommächte gibt. Besäßen bald auch die Iraner die Bombe, dann würden vermutlich auch die Türkei oder die arabischen Staaten den Status der Atommacht anstreben. Die Alternative dazu ist, die gesamte Region atomwaffenfrei zu machen. Dafür treten auch die Reformer im Iran ein. Wenn der Nahe Osten aber eine atomwaffenfreie Zone werden soll, so die Reformer, dann müssen die Atomwaffen Israels, Indiens und Pakistans vernichtet werden. Abgesehen von der Tatsache, dass es gefährlich wäre, einem so irrationalen Regime wie dem iranischen die Atombombe zu überlassen, ist diese Logik also nachvollziehbar. Netzeitung: Präsident Ahmadinedschad hat sich am Wochenende in Teheran mit Syriens Präsident Baschir Assad getroffen, und ihm vorgeschlagen, eine «vereinte Front» zu bilden, um sich besser vor «Aggressionen» schützen zu können. Wie wahrscheinlich ist eine solche Koalition? Nirumand: Syrien und der Iran haben seit Bestehen der islamischen Republik eng zusammengearbeitet. Syrien war das einzige arabische Land, das während des Kriegs zwischen Iran und Irak auf iranischer Seite stand, allerdings nicht ohne Eigennutz: Syrien hat billiges Öl und Kredite aus dem Iran bekommen. Diese so genannte Freundschaft zwischen den beiden Ländern kann durchaus ausgebaut werden, weil beide Länder gleichermaßen von den USA als Schurkenstaaten attackiert werden. Dass beide Länder den Versuch unternehmen, sich durch den Ausbau ihrer Verbindungen gegen mögliche Angriffe zu wappnen, ist vorstellbar.
 | Der designierte iranische Außenminister und Chefunterhändler Ali Laridschani | Foto: dpa |
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Netzeitung: Der designierte Außenminister Ali Laridschani, der außerdem neuer iranischer Chefunterhändler für die Atomgespräche werden soll, hat den USA vorgeworfen, sie wollten das säkulare Denken auch im Iran durchsetzen. Daher müsse der Iran seine geopolitische Position in eine strategische verwandeln. Ist diese Äußerung als Ausdruck einer Großmachtpolitik zu interpretieren?Nirumand: Ahmadinedschad hat bereits vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten gesagt: Der Iran ist ein islamisches Land, und der Iran muss die größte Macht in der Region werden - nicht nur aus nationalistischen Gründen, sondern um den Islam zu stärken. Er sagte, er strebe den Zusammenschluss der islamischen Staaten an, um über nationale Grenzen hinweg eine islamische Gemeinschaft zu bilden. Eine solche Großmachtpolitik der Radikalislamisten ist nicht neu. Bereits Khomeini hat dieses Ziel formuliert, er wollte bis nach Jerusalem marschieren. Ahmadinedschad bewegt sich auf derselben Linie und propagiert den erweiterten Gottesstaat. Netzeitung: Das Regime scheint mit der Androhung von Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Uno leben zu können. Kann der Westen dem Iran überhaupt glaubhaft mit Zwangsmaßnahmen drohen? Nirumand: Ich glaube nicht. Die Europäer haben meiner Ansicht nach einen großen Fehler gemacht: Er bestand darin, dass sie Maximalforderungen gestellt haben. Sie hätten wissen müssen, dass der Iran auch unter einer Reformregierung diesen Forderungen nicht würde nachkommen können. Iran ist Mitglied des Atomwaffensperrvertrages, und seinen Mitgliedern steht das Recht zu, die Atomtechnologie, zu der auch die Anreicherung von Uran gehört, weiterzuentwickeln. Darüber hinaus ist die Atombehörde sogar verpflichtet, allen Mitgliedsstaaten beim Ausbau dieser Technologie zu helfen. Nun aber soll dem Iran als einzigem Land die Entwicklung seiner Atomtechnologie verwehrt werden. Dieser Forderung wird sich der Iran nicht unterwerfen. Das hätten die Europäer wissen müssen. Sie hätten auf verschärften Kontrollen bestehen und so den Kompromiss suchen müssen, anstatt die Maximalforderung zu stellen, dass der Iran dauerhaft auf die Weiterentwicklung der Technologie verzichten solle.
 | Bahman Nirumand | Foto: Privat |
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Mit Drohungen wird man vermutlich nicht weiterkommen, weil es unwahrscheinlich ist, dass der Sicherheitsrat tatsächlich Sanktionen gegen den Iran beschließen wird. Denn zwei der ständigen Mitglieder des Rats, China und Russland, pflegen intensive wirtschaftliche Beziehungen zum Iran. Der Reaktor in Bushehr wird von den Russen gebaut, und sie wollen weitere Reaktoren im Iran errichten. Das ist ein lukratives Geschäft, auf das sie nicht verzichten werden. Zumal es wie gesagt darum geht, einem Mitglied des Sperrvertrages ein ihm verbrieftes Recht zu verweigern.Daher glaubt die Regierung sich darauf verlassen zu können, dass Sanktionen seitens der Uno unwahrscheinlich sind. Ein militärischer Angriff gegen den Iran durch die USA ist nach den Erfahrungen im Irak ebenso unwahrscheinlich. Man kann sich kaum vorstellen, dass es möglich wäre, einige hunderttausend Soldaten zusätzlich nach Iran zu schicken. Das wissen auch die Mullahs. Insofern können sie weiter ihr Pokerspiel fortsetzen, um möglichst viele Vorteile zu erlangen und möglichst wenig Zugeständnisse machen zu müssen. Sie sind gute Geschäftsleute. Netzeitung: Könnte irgendwann der Tag kommen, an dem der Iran von den Europäern als legitime Atommacht betrachtet wird? Nirumand: Es könnte in der Tat passieren, dass sich die Europäer mit ihren Forderungen in eine Sackgasse manövrieren, und der Iran am Ende als starke Macht dasteht, die dann ihren Anspruch geltend machen wird, Atomwaffen zu besitzen. Ich glaube, dass die Europäer den Amerikanern auf den Leim gegangen sind. Denn die Amerikaner wussten, dass der Iran niemals auf sein Recht auf Entwicklung der Atomtechnologie verzichten würde. Sie sagten den Europäern: Wenn Ihr mit Eurer Politik Erfolg habt, dann unterstützen wir Euch. Dabei war ihnen wohl klar, dass die Verhandlungen früher oder später scheitern würden. Wenn die Europäer nun nachgeben, werden sie das Regime im Iran stärken. Wenn sie aber nicht nachgeben, müssen sie die Amerikaner unterstützen. Wenn es tatsächlich zu einer militärischen Intervention käme, dann hätten die Europäer eine ungleich schwächere Position als im Falle der Invasion des Irak. In diesem Fall müssten sie die Interventionspolitik der Amerikaner mittragen, und das wiederum hätte ganz verheerende Folgen. Netzeitung: Es wird darüber spekuliert, dass Ahmadinedschad an der Besetzung der amerikanischen Botschaft im Revolutionsjahr 1979 und an anderen gewaltsamen Aktionen beteiligt gewesen sein könnte: Welche Auswirkungen würde die Verifizierung dieser Spekulationen auf das Verhältnis von USA, EU und Uno zum Iran haben? Nirumand: Das ist eine prekäre Situation. Es ist bisher nicht nachgewiesen worden, dass Ahmadinedschad an der Besetzung teilgenommen hat, aber es ist doch sehr wahrscheinlich. Denn er war Mitglied der «Studenten der Linie Imam Khomeini», und diese Studentenorganisation hatte damals die Initiative zur Besetzung der Botschaft ergriffen. Ahmadinedschad war mit ziemlicher Sicherheit an der Ermordung von Abdolrahman Ghassemlun beteiligt. Ghassemlun war der Vorsitzende der Demokratischen Partei des iranischen Kurdistan und wurde im Jahr 1989 in Wien ermordet. Bei einem weiteren Mordanschlag auf den letzten Ministerpräsidenten unter dem Schah, Schahpur Bachtiar, soll Ahmadinedschad ebenfalls mitgewirkt haben. Könnte man ihm all dies tatsächlich nachweisen, würde eine sehr schwierige Situation entstehen: Wie soll man bei Staatsbesuchen mit einem Staatspräsidenten umgehen, der als Mörder gilt? Bahman Nirumand wurde 1936 in Teheran geboren und hat in Deutschland Germanistik, Philosophie und Iranistik studiert. Er wurde sowohl unter dem Schah als auch unter Khomeni ins Exil gezwungen. Der Journalist veröffentlichte mehrere Bücher, darunter die Khomeni-Biografie «Mit Gott für die Macht.» Mit Bahman Nirumand sprach Ulrich Gutmair.
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