Reaktion auf den Terror:
Terror greift das Denken an
04.08.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Seit den Anschlägen in der Londoner U-Bahn ist Europa, das sich geopolitisch seit langem als mäßigende Kraft verstanden hat, plötzlich ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt: Die Frage, wie die europäischen Regierungen als politische Institutionen und militärische Akteure auf die Matrix des Terrors reagieren, könnte für die weitere Entwicklung des Konflikts zwischen islamistischen Extremisten und der westlichen Demokratie von wesentlicher Bedeutung sein.
Denn Selbstmordattentate wie in London unterhöhlen die Vorstellung eines rationalen Prozesses im gesellschaftlichen Leben, der auf Ausgleich und Kommunikation zwischen den Handelnden setzt. Die Opfer solcher Anschläge haben keine Chance, die Bedrohung zu erkennen und zu fliehen. Die Polizei wiederum wird zu paranoidem Handeln provoziert und entwickelt notgedrungen absurde Kategorien von Verdachtsmomenten: Rucksäcke oder nicht wettergerechte Bekleidung können so zu Auslösern tragischer Verwechslungen werden wie im Fall des von der Londoner Polizei erschossenen Brasilianers.
Der amerikanische Generalstabschef Richard Myers sagte vor kurzem Journalisten in Washington, dass der globale Krieg gegen den Terror nicht nur umbenannt, sondern auch den breiteren ideologischen Anspruch eines «Kampfs gegen gewaltsamen Extremismus» formulieren müsse: «Wenn man diesen Kampf einen Krieg nennt, kommt man unweigerlich zum Schluss, dass Menschen in Uniform die Lösung sind. Das Problem ist auf lange Sicht aber eher diplomatischer, ökonomischer und politischer denn militärischer Natur.»
Vor wenigen Tagen erklärte derselbe Rumsfeld den Briten in der «Financial Times», dass es «keine moderaten Lösungen für den Extremismus» geben könne. Die Extremisten seien in Afghanistan und Irak gescheitert. Er kommt zum Schluss: «Und weil wir die Geschichte und den Charakter der Briten kennen, sind die Extremisten zweifellos auch mit ihren Anschlägen in London gescheitert.»
Das Mantra der Bush-Regierung, die Terroristen im Irak bekämpfen zu wollen, woher sie kämen, hat die Tatsache in den Hintergrund treten lassen, dass die radikalen Islamisten auch in den USA tätig sind. Die Behörden haben Terrorzellen in Einwanderergemeinden in Lodi im Bundestaat Kalifornien und in der im Staat New York gelegenen Stadt Lackawanna entdeckt. Von dort aus wurden Mitglieder der Gemeinden in Trainingscamps in Afghanistan und Pakistan geschickt.
Die «Los Angeles Times» berichtet, dass die amerikanischen Zollbehörden seit dem letzten Sommer vor allem auf Flughäfen verstärkt einreisende Passagiere pakistanischer Herkunft überwachen, auch wenn es sich dabei um amerikanische Staatsbürger handelt. Zwei der meistgesuchten Al-Qaeda-Agenten, die ähnliche Funktionen wie Mohammed Atta ausüben sollen, sind in den USA aufgewachsen. Adnan G. El Shukrijumah stammt aus Florida; Adam Yahiye Gadahn, den das FBI für «Azzam den Amerikaner» hält, wurde auf einer Ziegenfarm in Süd-Kalifornien groß.
15.000 chemische Fabriken könnten durch Terroranschläge zu einer immensen Gefahr für die Bevölkerung werden, die hundert problematischsten dieser Fabriken könnten durch Angriffe möglicherweise Millionen von Opfern fordern. Doch die Bush-Regierung wandte sich früh gegen den so genannten «Chemical Security Act» der ein Regelwerk schaffen sollte, um mögliche Sicherheitsmaßnahmen obligatorisch zu machen: Ein solches Gesetz sei «Big Government» und daher abzulehnen.
Auch das neue, große Heimatschutzministerium verfügt lediglich über die Budgets älterer Ministerien und Abteilungen. Seine Angestellten in Häfen und Flughäfen, Labors und Rettungsmannschaften sind unterbesetzt, schlecht ausgerüstet und unterfinanziert.
Zwar war die britische Polizei Angriffen seitens der Boulevardpresse ausgesetzt. Sie solle nicht Tee mit Terroristen trinken, sondern eine konsequente Politik des «Shoot to kill» verfolgen. Dabei blieb die Arbeit der Polizei in den Communities eher unsichtbar. Auf lokaler Ebene suchte man mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten, seien es die von Anschlägen bedrohten Londoner oder die pakistanischen Einwanderer in Leeds, die sich nun vor rassistischen Übergriffen fürchten müssen, die seit den Anschlägen sechs mal so oft auf Muslime verübt werden.
Dass diese integrative Politik Erfolge zeitigt, beweist die Tatsache, dass die wichtigsten Tipps, die inzwischen zur Ergreifung von Verdächtigen führten, von deren Eltern stammten. Das zeigt, dass in der Tat nicht nur die notwendigen repressiven Maßnahmen genauso wie die automatisch garantierten Bürgerrechte weiter greifen müssen, sondern eine Form des Paternalismus, der sich um ihre Klienten sorgt, eine ebenso wichtige Rolle spielen muss.
1981 hofften die Islamisten, ein Attentat auf Ägyptens Präsident Anwar al Sadat würde zu einem Flächenbrand führen, an dessen Ende ein neuer, islamistischer Naher Osten stehen würde. 2003 wollten die USA einen neuen, demokratischen Nahen Osten schaffen, indem man Saddam Hussein stürzte.
Die Europäer sind angesichts solcher Projekte dazu aufgerufen, auch dann an ihrer Tradition festzuhalten, wenn Terroristen nun auch hier zuschlagen: Zu ihren Kernbeständen gehört die Überzeugung, dass es die Urfunktion der Regierung ist, ihre Bürger zu schützen, indem eine zivile Ordnung aufrecht erhalten wird.

