27. Jun 2005 07:11
Der neue iranische Präsident Ahmadinedschad ist ein Befürworter des reinen islamischen Gottesstaats, obwohl ein großer Teil der Iraner für Reformen ist. Die Netzeitung sprach mit Bahman Nirumand über die Wahl.
Netzeitung: Der als gemäßigt geltende frühere Staatspräsident Akbar Haschemi Rafsandschani hat in der Stichwahl gegen den 48-jährigen Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadinedschad verloren, der für den «reinen Gottestaat» eintreten will. Was bedeutet dieses Ergebnis für den Iran?Bahman Nirumand: Das bedeutet, dass die Radikalislamisten jetzt ein vollständiges Monopol auf die Macht haben. Im Parlament haben sie die absolute Mehrheit, im Wächterrrat sind sie mehrheitlich vertreten und über allem steht der Revolutionsführer mit uneingeschränkter Macht. Auch die Justiz ist in der Hand der Radikalislamisten.
Netzeitung: Rafsandschani zählt zwar nicht zu den Hardlinern im Iran, ist aber durchaus ein Repräsentant des herrschenden Systems. Selbst er hat nach dem Sieg Ahmadinedschads von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gesprochen. Wie sind solche Äußerungen zu bewerten?
Niemand hat damit gerechnet, dass so viele Wähler einem Nobody ihre Stimme geben – denn Ahmadinedschad ist außerhalb der Hauptstadt kaum bekannt, er ist erst seit zwei Jahren Bürgermeister von Teheran. Das zeigt, dass die Radikalislamisten trotz eines ziemlich unbekannten Kandidaten in der Lage waren, im ganzen Land bis zu 17 Millionen Wähler zu mobilisieren. Netzeitung: Warum hat der Reformkandidat Mostafa Moin in der ersten Runde nicht mit einem besseren Ergebnis abgeschnitten?
Nirumand: Man hat nicht mit einem deutlich besseren Ergebnis für ihn gerechnet. Die Enttäuschung über die acht Jahre währende Reformregierung unter Chatami ist zu groß, vor allem unter den Jugendlichen, weil Chatami sehr viel versprochen hat, was er nicht gehalten hat oder nicht halten konnte. Ich bin aber nicht mit denjenigen Kommentatoren einverstanden, die nun sagen, es sei in dieser Zeit gar nichts passiert. Iran hat sich sehr spürbar verändert in der Zeit Chatamis, die Gesellschaft ist viel offener geworden.Nun habe ich aber die Befürchtung, dass die neue Regierung die eroberten Freiräume – so gering sie waren, so wichtig waren sie doch auch – wieder zurücknimmt.
Netzeitung: Viele Beobachter, darunter auch Sie, glauben, dass sich die Mehrheit der Iraner, vor allem die jungen Leute in den Städten, mehr Demokratie und weniger religiös-staatliche Einflussnahme wünscht. Stehen sich in Gestalt von Reformwilligen und Konservativen auch soziale Schichten gegenüber? Ahmadinedschad hat im Wahlkampf vor allem über die soziale Frage gesprochen.
Nirumand: Ahmadinedschad hat sich präsentiert als Vertreter der Habenichtse, der «Barfüßigen», der Erniedrigten und Beleidigten und hat damit die soziale Situation sehr ausgenutzt. Sein Gegenkandidat Rafsandschani ist heute der reichste Mann im Iran, und auch viele Geistliche haben von ihren Ämtern profitiert. Es gab und gibt hier viel Korruption.
Das hat Ahmadinedschad thematisiert und genutzt. Viele Menschen in den Slums der Städte und in der Provinz hat er so mobilisieren können. Die politische Auseinandersetzung, die in den letzten Jahren im Iran sehr stark geführt worden ist, ist so an den Rand gedrängt worden zugunsten von sozialen und ökonomischen Fragen. Auf diesem Feld hat Ahmadinedschad gewonnen.
Ich möchte aber erwähnen, dass die Wahlbeteiligung bei 60 Prozent lag, das heißt 40 Prozent sind nicht zur Wahl gegangen. In der ersten Wahlrunde haben die Reformer, wenn man Rafsandschi mit hinzu zählt, der mit einem sehr weit gehenden Reformprogramm angetreten ist, mehr Stimmen bekommen als die Konservativen und die Radikalen. Es gibt 48 Millionen Wahlberechtigte im Iran, 17 Millionen Stimmen hat Ahmadinedschad erhalten. Eine Mehrheit hat den radikalislamistischen Weg also nicht unterstützt.
Jetzt muss man sehen, ob sich diese Mehrheit, die nach Demokratie strebt, die eine andere Regierungsform haben will und die den Gottesstaat ablehnt, endlich organisieren kann. Sowohl Mostafa Moin als auch der andere Reformkandidat, Mahdi Karrubi, haben angekündigt, eine Partei gründen zu wollen. Moin will eine Partei für Demokratie und Menschenrechte gründen, Karrubi eine Partei, die sich ebenfalls für Reformen einsetzen soll.
Bis jetzt hatten die Reformer keine eigenständigen Organisationen. Sie haben stets versucht, die andere Seite zu Kompromissen bewegen zu können. Sie meinten, es wäre möglich, dass die Konservativen und Radikalen sich bewegen, aber das ist nicht gelungen. Dieses Scheitern ist jetzt offensichtlich. Niemand glaubt mehr an Kompromisse zwischen Reformern und Rechtsradikalen innerhalb des islamischen Lagers. Das ist jetzt ausgeschlossen.
Netzeitung: Wie im real existierenden Sozialismus scheinen viele Menschen im Iran in Parallelwelten zu leben: Da gibt es einerseits die offizielle Welt, an deren Regeln man nur soviel Konzessionen macht wie absolut nötig, während man im Privaten und in kleinen Zirkeln, aber auch in bestimmten Öffentlichkeiten, längst in einer moderneren und freieren Welt lebt. Wie stehen die Chancen, dass es tatsächlich zu einer breiten politischen Bewegung kommt, die für den Wunsch nach Demokratie einsteht?
Nirumand: Erstens kann ich mir nicht vorstellen, dass diese Islamisten noch in der Lage sind, das, was im Iran in den letzten 10 Jahren stattgefunden hat, zum Schweigen zu bringen, nämlich die große Entwicklung des politischen Bewusstseins, die sich in den Kämpfen gezeigt hat, die die Frauen, die Jugendlichen, die Journalisten und die Schriftsteller geführt haben.
Zweitens wird sich mit Ahmadinedschad auch die Außenpolitik Irans stark verändern und es wird große Schwierigkeiten geben. Dementsprechend wird der Druck von außen noch stärker werden. Ich kann nur hoffen, dass die USA nicht auf den Gedanken kommen, gegen den Iran Krieg zu führen oder Sanktionen zu verhängen. Das wäre ein großer Fehler, denn die Zeche dafür müssten die Demokraten und die Reformer zahlen. Für die Islamisten wäre dies ein gefundenes Fressen.
Bahman Nirumand wurde 1936 in Teheran geboren und hat in Deutschland Germanistik, Philosophie und Iranistik studiert. Er wurde sowohl unter dem Schah als auch unter Khomeni ins Exil gezwungen. Der Journalist veröffentlichte mehrere Bücher, darunter die Khomeni-Biografie «Mit Gott für die Macht.»
Mit Bahman Nirumand sprach Ulrich Gutmair.
