Kaum lag das Ergebnis des französischen Referendums zum Europäischen Verfassungsvertrag in seiner Eindringlichkeit vor, waren sich die politischen Kommentatoren in Paris über die Wertung einig: Sie fragen danach, wann und wie die französische Regierung umgebildet würde, welche Ministerämter an wen verteilt würden, wie lange der Staatspräsident in der gegenwärtigen Konfiguration an der Macht bleiben könne und ob der 1. Sekretär der Sozialistischen Partei zurücktreten würde.

Kurzum: Frankreich stand auch in jenem Augenblick im Mittelpunkt des politischen Denkens, in dem die Große Nation den gesamten Prozess der Verfassungsgesetzgebung in Europa für gegenstandslos erklärt hatte. Diese hexagonale Selbstbezogenheit verbunden mit einem völligen Desinteresse gegenüber den politischen Kosten ihrer Entscheidung für den gesamten Kontinent belegt, worum es den Franzosen beim Europäischen Projekt ausschließlich geht: um sich selbst, ihre Größe, ihre Souveränität und ihren Stolz.

Gewiss hat der Verfassungsvertrag gravierende formale und inhaltliche Mängel. Wir haben hierauf mit aller Deutlichkeit stets hingewiesen. Auch hat die Debatte über diesen Verfassungsvertrag wertvolle Impulse für die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit gegeben. Und niemand will das Recht der Franzosen, den Verfassungsvertrag zu kritisieren, bestreiten. Aber deshalb den Verfassungsvertrag in toto abzulehnen und den gesamten Verfassungsprozess zu lähmen, zeigt die Verantwortungslosigkeit der meisten französischen Politiker und belegt den Mangel an europäischem Gemeinschaftssinn (esprit communautaire) bei den Franzosen. Denn zu diesem für die Europäische Union konstitutiven Gemeinschaftssinn gehört eben auch der Respekt vor den anderen Nationen Europas, die ob groß oder klein den Verfassungsvertrag bejahen. Es fehlt den Franzosen die Einsicht, dass in einem so komplexen Gebilde wie dem Europa der 25 ohne Kompromisse Fortschritte nicht erzielt werden können und dabei nicht jedes Land ein Europa à la carte mit lupenreinen nationalen Präferenzen durchsetzten kann.

Frankreich leistet sich zudem den Luxus, Nein zu sagen, nachdem unter französischer Präsidentschaft im Verfassungskonvent nahezu alle französischen Sonderwünsche im Verfassungsvertrag untergebracht wurden: für die Außenpolitik ein Tandem aus Präsident und Außenkommissar, der französische service public als Naturschutzpark, die exception francaise für die Kulturpolitik und weiterhin kein Wettbewerb auf dem Rüstungsmarkt, um die französisch-sowjetischen Regiebetriebe wie DCN und GIAT vor dem Untergang zu schützen. Nein, die Erfüllung dieser Sonderwünsche sollte den Franzosen nicht genügen. Sie wollen die kuschelige Decke des französischen Sozialmodells mit seiner Gemütlichkeit verfassungsrechtlich garantiert bekommen.

Doch diesmal liegen die Dinge umgekehrt und die politische Klasse, die in Paris Verantwortung trägt, wird nun erklären müssen, wie sie Europa aus der schlimmsten aller Krisen wieder herausführen wolle. Dabei werden die übrigen Europäer wohl nie vergessen, was das Verdikt der Franzosen vom 29. Mai 2005 im Kern bedeutet: eine Kriegserklärung der Grande Nation an ein Europa der Partnerschaft, der Kompromisse und der Verlässlichkeit.

Wann wird die deutsche Politik begreifen wollen, wie gefährlich die Liaison mit Frankreich ist und nach anderen Optionen suchen? Wann werden die Bürger Deutschlands jene Politiker in Sicherheitsverwahrung nehmen, die ihnen einreden wollen, deutsche Interessen seien nur an der Seite Frankreichs gewahrt?

So verführerisch Land und Leute sind, so gelten doch in der Politik andere Maßstäbe als private touristische Präferenzen. Politisch betrachtet ist mit Frankreich weder die europäische Integration voranzubringen, noch die europäische Konstruktion zu vollenden. Es gehört in Quarantäne und zwar so lange, bis die Franzosen von sich aus den für das Europa der Partner unentbehrlichen Gemeinschaftssinn durch Taten belegen.

Markus C. Kerber ist Privatdozent für Öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität zu Berlin